Berufsverbots-Betroffene in Berlin

Am 28. Januar 1972 hatte eine Ministerpräsidentenkonferenz der damals bestehenden Länder unter Leitung und Teilnahme des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt den "Radikalenerlass" beschlossen. 40 Jahre später fand am Donnerstag, 14. Juni 2012 in Berlin wiederum eine Ministerpräsidentenkonferenz statt, an der auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnahm. Betroffene des Berufsverbotspolitik fuhren aus diesem Anlass nach Berlin.

 

Bericht von Uwe Koopmann

 

Kanzleramtschef Ronald Pofalla machte deutlich, dass sich seine Hausherrin nicht mit dem Thema »Berufsverbot« befassen möchte. Das muss sie denn wohl doch, denn die Betroffenen dieser Politik und Justiz fanden passende Zugänge in den Bundestag, zum Kanzleramt und über die Ministerpräsidenten der Bundesländer. Das Ziel: erneute Behandlung der Angelegenheit mit der Perspektive einer akzeptablen Lösung. [...]
(Den ganzen Bericht lesen) (pdf), auch nachzulesen in "unsere zeit" 22.06.2012 (Scan: pdf)

 

Deutlicher Protest direkt vor dem Zaun am Kanzleramt. (größer) (Foto: Bettina Ohnesorge)

Klaus Lipps (Mitte) überreicht dem stellvertretenden Leiter der Landesvertretung
von Schleswig-Holstein, Dr. Andreas Timmermann, die Briefe an die Kanzlerin
und die Ministerpräsidenten. (Foto: Bettina Ohnesorge)

 

Solidarität im Bundestag:  Parlamentarier der Partei Die Linke und Bündnis 90/Grüne sagen Unterstützung zu.
(Foto: Bettina Ohnesorge)

 

Resonanz des Aktionstags

 

Deutschlandfunk 14.06.2012
Rehabilitierung nach 40 Jahren: Radikalenerlass
Beitrag von Philip Banse (dem einzigen bei der Pressekonferenz erschienenen Journalisten) im Rahmen von "Campus und Karriere", gesendet um 14:37 Uhr. Klaus Lipps und Eva Petermann kommen zu Wort.
(mp3 auf dradio.de) (mp3 lokal)

 

E&W, Zeitschrift der Bildungsgewerkschaft GEW, 07-08/2012, S. 4
Berufsverbotsopfer wollen rehabilitiert werden
(Scan, pdf)

 

junge Welt 16.06.2012
Berufsverbotsopfer wollen Akteneinsicht
(Link zum Artikel auf jungewelt.de) (pdf-File)

In der gleichen Ausgabe der "jungen Welt" stellt der Geschäftsführer der Zeitung, Dietmar Koschmieder (einstmals selbst in Baden-Württemberg von einem Berufsverbot betroffen), eine Betrachtung über die Notwendigkeit dieser Zeitung an:

junge Welt, 16.06.2012
Einfache Wahrheiten
Abonnements gegen Krieg, Nazis, Berufsverbote – Diese Zeit braucht diese Tageszeitung
[Link zum Artikel auf jungewelt.de] [pdf-File]

Er schreibt in diesem Zusammenhang:
"... Antifaschistische Aktivitäten, sozialistische Gesinnung mußten mit millionenfacher Schnüffelei, die zu Tausenden von Berufsverboten führten, gekontert werden. Damit der kleine Mann nicht schon wieder auf dumme Gedanken kommt. Am Donnerstag dieser Woche wollten 17 Berufsverbotsopfer im Auftrag von 250 weiteren Betroffenen den Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin eine Dokumentation übergeben. Die ließen sie abblitzen. Und die Medien? Zur Pressekonferenz kam ein Journalist. Das Thema interessiert nicht. Die Betroffenen hatten ja nichts mit der Staatssicherheit der DDR zu tun. ..."

 

Die DKP-Wochenzeitung "unsere zeit" widmete in ihrer Ausgabe vom 15.06.2012 (deren Redaktionsschluss vor der Aktion lag) eine ganze Seite, einen Aufmacher auf der Titelseite und einen Kommentar dem "Thema der Woche" Berufsverbote (und übernahm dabei nicht wenige Informationen und Fotos von dieser Website):

unsere Zeit, 15. 06. 2012
Thema der Woche: Berufsverbotsopfer machen mobil
(Titelaufmacher: Scan, pdf) (Ganze Seite: Scan, pdf)

Da sind wir aber immer noch
Berufsverbotsopfer machen mobil
(Link zum Artikel auf dkp-online.de) (Mäuse-Foto: Scan, pdf) (Anti-Duckmaus-Übergabe an Ministerpräsident Kretschmann: Scan, pdf) (Brief an Bundeskanzlerin Merkel: Scan, pdf)

Schnüffeleien und Berufsverbote
Gastkolumne von Uwe Koopmann
(Link zum Artikel auf dkp-online.de) (Text, pdf) (Scan, pdf)

 

Am Tag der Aktion kam Renate Bastian (die Witwe des vom Berufsverbot betroffenen Postbeamten Herbert Bastian) in "Neues Deutschland" zu Wort:

Neues Deutschland, 14.06.2012
Schwarz-rot-goldener Antikommunismus.
Vor 40 Jahren wurde der Radikalenerlass beschlossen. Betroffene fordern umfassende Rehabilitierung
(Link zum Artikel auf neues-deutschland.de) (pdf-File)

 

Das war das Programm der Delegation:

11:00 Uhr: Pressekonferenz im Hotel „Albrechtshof", Albrechtstr. 8, 10117 Berlin (Mitte) (Silvia Gingold, Barbara Larisch, Klaus Lipps)

Um etwa 14:00 Uhr begaben sich die Betroffenen zu Fuß zur Landesvertretung Schleswig-Holstein, In den Ministergärten 8, 10117 Berlin (Mitte). Vorgesehen war die Übergabe von Informationsmappen für die MinisterpräsidentInnen, die dort tagten.

Anschließend begaben sich die Betroffenen zu Fuß zum Kanzleramt. Zwischen 15:00 bis 16:00 Uhr wurde versucht, die Erklärung der Betroffenen am/beim/im oder vor dem Kanzleramt zu übergeben. (Kanzleramtsminister Pofalla hatte erwartungsgemäß bedauert, dass es für diese Gruppe keinen Termin gibt.)

Von etwa 16:00 bis 18:00 Uhr:
Einladung durch Bundestagsabgeordnete der LINKEN (Karin Binder u.a.) im Paul-Löbe-Haus; zeitgleich separate Einladung durch Bundestagsabgeordnete der GRÜNEN (Ingrid Hönlinger, Konstantin von Notz).
Eine Einladung durch SPD-MdBs gelang nicht.

19:30 Uhr bis etwa 22:00 Uhr: öffentliche Veranstaltung in der Laden-Galerie der „jungen Welt", Torstraße 6, 10119 Berlin (Nähe Rosa-Luxemburg-Platz). Der Eintritt war frei.

 

40 Jahre Radikalenerlass
– ein abgeschlossenes Kapitel im „Land der Freiheit"?

Polithistorische Revue mit 17 Zeitzeuginnen und Zeitzeugen aus 8 Bundesländern,
mit 5 Filmsequenzen, und Diskussion

 

1	Begrüßung durch die Junge Welt Dietmar Koschmieder	Audiomitschnitt (mp3)	01:52
2	Begrüßung und Moderation Tina Lipps	Audiomitschnitt (mp3)	07:51
3	Einführung Michael Csaszkóczy	Audiomitschnitt (mp3)	03:14
4	Filmausschnitte zu W. Kretschmann, M. Csaszkóczy, B. Larisch, S. Gingold, K. Lipps	Audiomitschnitt (mp3) Video (auf vimeo.com)	14:08
5	Erfolge des Widerstandes Klaus Lipps	Audiomitschnitt (mp3) Kurzbiografie/Fall (pdf)	07:43
6	Einschüchterung Mathias Wietzer	Audiomitschnitt (mp3) Kurzbiografie/Fall (pdf)	04:36
7	Demokratie und Linkenhatz Gabriele Sprigath	Audiomitschnitt (mp3)	03:26
8	Gesundheitliche Folgen und deren Bewältigung Dieter Roth	Audiomitschnitt (mp3)	05:28
9	Reaktionen am Arbeitsplatz Eva Petermann	Audiomitschnitt (mp3) Kurzbiografie/Fall (pdf)	04:59
10	Kontinuität der Verfolgung Silvia Gingold	Audiomitschnitt (mp3) Kurzbiografie/Fall (pdf)	03:45
11	Sippenhaftung und internationale Solidarität Tina Lipps	Audiomitschnitt (mp3)	04:33
12	Bespitzelung Ewald Leppin	Kurzbiografie/Fall (pdf)	07:48
13	Lesung aus einer Anhörung Irmgard Cipa	Audiomitschnitt (mp3) Kurzbiografie/Fall (pdf)	04:12
14	Qualität der Erkenntnisse Jörg Trinogga	Audiomitschnitt (mp3) Kurzbiografie/Fall (pdf)	05:32
15	Familiäre Diskrepanzen Ulrich Kypke	Audiomitschnitt (mp3) Kurzbiografie/Fall (pdf)	05:50
16	Berufliche Probleme in Schule und Betrieb Anette Brückner	Audiomitschnitt (mp3) Kurzbiografie/Fall (pdf)	03:55
17	Reaktionen heute Angelika Lehndorff-Felsko	Audiomitschnitt (mp3) Kurzbiografie/Fall (pdf)	04:01
18	Begegnung mit W.Brandt und Briefkastenangst Cornelia Booß-Ziegling	Audiomitschnitt (mp3) Kurzbiografie/Fall (pdf)	05:09
19	Rolle der Familie Uwe Scheer	Audiomitschnitt (mp3) Kurzbiografie/Fall (pdf)	04:59
20	Solidarität an der Schule Barbara Larisch	Audiomitschnitt (mp3) Kurzbiografie/Fall (pdf)	06:31
21	Politisches und berufliches Spektrum Uwe Koopmann	Audiomitschnitt (mp3) Kurzbiografie/Fall (pdf)	06:52
22	Perspektiven und Verfassungsschutz Michael Csaszkóczy	Audiomitschnitt (mp3) Kurzbiografie/Fall (pdf)	04:28
23	Zum Berufsverbot des Heinrich Fink Heinrich Fink	Audiomitschnitt (mp3)	10:32
24	Ausblick der Initiative in die Zukunft Tina Lipps	Audiomitschnitt (mp3)	04:3

 

 

 

(höhere Auflösung) (Namen)

Herzlichen Dank an alle Mitwirkenden und alle Unterstützer/innen aus Politik und Gewerkschaft und auch für alle Geldspenden, die diese Aktion möglich gemacht haben!