Bremen hat den "Radikalenerlass" beseitigt und aufgearbeitet

Am anderen Ende der Skala - im Vergleich zu Bayern - ist die Entwicklung im Bundesland Bremen, wo die Relikte des "Radikalenerlasses" vollständig abgeschafft wurden und die "rot-grüne" Regierung des Stadtstaats (zu dem auch das 60 km entfernte Bremerhaven gehört) sich um eine Entschädigung der Betroffenen bemüht.

 

Die SPD/GRÜNE-Koalition in Bremen erklärt in ihrem Koalitionsvertrag 2011-15, der am 28.06.2011 unterzeichnet wurde:

 

"Wir werden die bremischen Regelungen zum 'Radikalenerlass' aus den 70er Jahren überprüfen und gegebenenfalls aufheben. Mit den Betroffenen werden wir ein abschließendes Einvernehmen anstreben."


Auf Initiative von Hermann Kuhn wurde folgender Antrag in der Bremischen Bürgerschaft am 10.11.2011 eingebracht und dort einstimmig - also ausdrücklich auch mit den Stimmen der CDU - beschlossen:
(Link zum Antragstext) (Antrag als pdf)
(Link zum Protokoll der Debatte) (Protokollauszug als pdf)

 

Am 28. Januar 1972 haben die Ministerpräsidenten der Länder und der Bundeskanzler die „Grundsätze zur Frage der verfassungsfeindlichen Kräfte im öffentlichen Dienst“, allgemein „Radikalenerlass“ genannt, beschlossen. Einige Jahre später wurden diese Grundsätze durch ländereigene Regelungen konkretisiert, in Bremen 1977 durch das „Verfahren bei Feststellung des Erfordernisses der Verfassungstreue von Bewerbern für den öffentlichen Dienst“, verändert durch Senatsbeschluss im Jahr 1983. Dieser Erlass ist bis heute formal in Kraft.
In Umsetzung des Radikalenerlasses und ergänzender Landesregelungen sind in Bremen vor allem in den siebziger und achtziger Jahren mindestens 70 im öffentlichen Dienst Beschäftigte bzw. Bewerberinnen oder Bewerber an der Ausübung eines Berufs gehindert worden oder haben andere Einschränkungen und Nachteile erlitten.
Der Radikalenerlass und die daraus folgende Praxis der politischen Überprüfung von Bewerberinnen und Bewerbern für den Staatsdienst waren nicht nur in Deutschland von Beginn an umstritten; auch im europäischen Ausland wurden sie heftig kritisiert. Denn nach dem Radikalenerlass wird nicht konkretes, ggf. strafbares, Handeln der Beschäftigten im öffentlichen Dienst beurteilt, sondern aus der reinen Mitgliedschaft in einer Organisation abgeleitet, dass Beschäftigte oder Bewerberinnen und Bewerber für den öffentlichen Dienst nicht tragbar seien.
Bereits am 26. September 1995 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fest, dass der Radikalenerlass in Bezug auf bereits eingestellte öffentliche Bedienstete einen Verstoß gegen die Artikel 10 und 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention darstellt. Willy Brandt selbst nannte den Radikalenerlass später einen Fehler seiner Regierung, Helmut Schmidt stellte fest, dass mit „Kanonen auf Spatzen geschossen worden sei“. Der Radikalenerlass war ein politischer Fehler. Nach mehr als einem Vierteljahrhundert seit dem letzten Handeln des Senats in diesem Zusammenhang, ist es deshalb an der Zeit, das Thema „Radikalenerlass“ in Bremen endgültig zu beenden.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

"Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, die „Richtlinien über das Verfahren bei Feststellung des Erfordernisses der Verfassungstreue von Bewerbern für den öffentlichen Dienst“, Fassung vom Februar 1983, aufzuheben.
Die Bürgerschaft (Landtag) bittet den Senat, in geeigneter Weise mit den Betroffenen einen ideellen Abschluß zu suchen."


Über die Umsetzung berichtete die tageszeitung (taz) am 16. 01. 2012:
Gesinnungspflichten - Noch gilt der Radikalenerlass
Nach 40 Jahren will der Bremer Senat heute den "Radikalenerlass" von 1971 abschaffen.
(Link zum Artikel auf taz.de) (pdf-File)

Den "Schlussstrich unter den Radikalenerlass" verkündete dann am 17.01.2012 eine Pressemitteilung der Senatorin für Finanzen
(PM auf senatspressestelle.de) (pdf-File)

 

In diesem Sinn sind Verhandlungen mit Betroffenen im Gang.


Die Dezember-Ausgabe 2011 der Bremischen Lehrerzeitung (BLZ) der GEW ist dem Schwerpunktthema "Radikalenerlass" gewidmet:

 

Einleitung von Barbara Larisch
(Link auf gew-hb.de) (pdf-File)

 

Gerhard Baisch: 40 Jahre Radikalenerlass
(Link auf gew-hb.de) (pdf-File)

 

Frank Behrens: Bremen vorn?! Berufsverbote im Lande Bremen
(Link auf gew-hb.de) (pdf-File)

 

Frank Behrens und Barbara Larisch: Interviews mit Betroffenen
(Elin-Birgit Berndt, Ebba van Ohlen-Linke, Heidi Schelhowe)
(Link auf gew-hb.de) (pdf-File)

 

Karlheinz Koke: Eisenhauer-Erlass
(Link auf gew-hb.de) (pdf-File)

 

Barbara Larisch: Mein Leben mit dem Berufsverbot von 1975 bis 1990
(Link auf gew-hb.de) (pdf-File)

 

Frank Behrens: „Aus Eins mach Sechs!“ – Von den Nöten der Berufsverbieter und vom Wert der Solidarität
(Link auf gew-hb.de) (pdf-File)


Auf der offiziellen Homepage bremen.de erschien am 17.02.2012 folgender Beitrag:
Edith Laudowicz: 40 Jahre Radikalerlass - 40 Jahre Berufsverbot
Ein juristisches, politisches und menschliches Unrecht in einem demokratischen Staat.
Eine Episode aus der Vergangenheit?
(Teil 1 auf bremen.de) (Teil 2 auf bremen.de) (PDF des gesamten Beitrags)

 

Die GEW richtete im Rahmen des Arbeitskreises Geschichte des Landesverbandes der GEW Bremen eine Arbeitsgruppe Berufsverbote ein, die diese Thematik intensiv bearbeitete. „Wir sind uns darüber einig, dass dies in der gesamten Organisation nicht konfliktfrei zu bewältigen sein wird; aber die aktuelle Zusammenarbeit derer, die sich bis vor 30 Jahren noch im linken Lager politisch bekämpften, gibt uns die Gewissheit, dass dies ein richtiger Schritt ist“, heißt es in dem entsprechenden Beschluss des Geschäftsführenden GEW-Landesvorstands  (pdf). Auch die damalige Rolle der Gewerkschaft und einiger ihrer FunktionärInnen wird kritisch beleuchtet und die Mitgliederrechte damals Ausgeschlossener wiederhergestellt.

 

Akten über die Berufsverbotsverfahren im Land Bremen vor dem Bremer Staatsarchiv

 

Die Erfassung und Aufarbeitung von 63 Bremer Fällen ist nun abgeschlossen. Auf Seite 1 und Seite 2 der (anonymisierten) Übersicht erkennt man, dass in 27 Fällen tatsächlich Berufsverbote verhängt wurden - Ziffer 1 oder 2 in der Rubrik Folgen. In den anderen Fällen gab es eine verzögerte Einstellung (3) oder das Verfahren nahm einen anderen Ausgang (4). Interessant ist auch die Verteilung auf Organisationen (Spalte Org.) in diesem Bundesland. Wo Prozesse geführt wurden - oft nach einem Austritt aus der betreffenden Organisation - ist dies unter Folgen mit P vermerkt.