Wofür der Bundesverfassungsrichter Willi Geiger seinen Doktortitel bekam - und die Vorgeschichte und Nachwirkung des KPD-Verbots

Foto rechts:

In der Eingangshalle des Bundesverfassungsgerichts in der „Residenz des RechtsKarlsruhe, in der dort ausgehängten Galerie ehemaliger Bundesverfassungsrichter und -richterinnen, befindet sich das nebenstehende Foto mit der Beschriftung „Prof. Dr. Willi Geiger“. Von 1951 bis 1977 wirkte er am Bundesverfassungsgericht. Ab 1954 war er  Honorarprofessor an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Wie er zu seinem juristischen Doktorgrad gelangte, steht nicht nur in der Wikipedia, sondern auch hier.

 

Am 22.05.1975 fasste der 2. Senat desBundesverfassungsgerichts einen Beschluss (pdf), der jahrzehntelang zur politischen und juristischen Rechtfertigung von Berufsverboten herangezogen worden ist - immer in dem Bemühen, Neonazis und Antifaschisten begrifflich in einen Sack zu stecken. Und für die Behauptung, die Berufsverbote seien doch „vom Grundgesetz gedeckt“.

 

Die juristische Vorgeschichte dieses Beschlusses erläuterte Rechtsanwalt Klaus Dammann (geb. 1946) in seinem Konferenzbeitrag vom 10.02.2002 „Berufsverbote und Europäische Menschenrechtskonvention - rechtliche und politische Konsequenzen“ (Word-Dokument). Darin geht er auch auf die Person einiger damals an entsprechenden Urteilen beteiligten Verwaltungsrichter ein.

 

Der bekannte Publizist Otto Köhler (geb. 1935) beschäftigte sich in seinem Buch „Wir Schreibmaschinentäter. Journalisten unter Hitler – und danach" ausführlich mit dem Bundesverfassungsrichter „Dr.“ Willi Geiger (1909-1994), der 1975 federführend an eben jenem Beschluss mitwirkte. „Doktor“ aus gutem Grund in Anführungszeichen!
Für Betroffene der Berufsverbote und alle, die einer Fortsetzung dieser Politik und Rechtsprechung entgegen treten wollen, aber auch für die selbsternannten „Extremismus“-Experten, sind Otto Köhlers geschliffen geschriebene Darlegungen höchst lesenswert.  Den Willi Geiger betreffenden Ausschnitt kann man hier nachlesen.

 

Wie entstand und wie entwickelte sich das richterliche Verständnis der "freiheitlich-demokratischen Grundordnung", um die es bei der Berufsverbotspolitik immer geht? Hierbei spielt die juristische Vorgeschichte und Nachwirkung des 1956 vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochenen KPD-Verbots eine zentrale Rolle. Obwohl einer der beteiligten Richter, Prof. Dr. Martin Drath, auf Nachfrage klarstellte, dass es allein darum gegangen sei, „was die damalige KPD selbst als konkrete Organisation zu einer konkreten Zeit mit konkreten politischen Mitteln anstrebte“, dass es „eine Feststellung des Bundesverfassungsgerichts, der Kommunismus oder der Marxismus-Leninismus seien überhaupt und allgemein verfassungswidrig, wie das allgemein angenommen wird, in Wahrheit nicht gibt“, wurden Versatzstücke des KPD-Urteils in zahlreiche Berufsverbotsverfahren eingeführt.

 

Der Münchner Rechtsanwalt Hans E. Schmitt-Lermann hat zahlreiche Berufsverbots-Betroffene in Bayern vertreten - entsprechend der in diesem Bundesland praktizierten Politik überwiegend aus dem sozialdemokratischen und friedensbewegten Spektrum - und sich in vielen demokratischen Bewegungen engagiert, natürlich auch der gegen die Berufsverbote. Über die Vorgeschichte und Praxis des „Radikalenerlasses“ referierte er (gemeinsam mit zwei Betroffenen) am 11.05.2017 in München (Youtube-Video). In einem früheren Vortrag, dessen Text er uns 2012 exklusiv zur Verfügung stellte, erinnert er an zahlreiche wenig bekannte Tatsachen zum KPD-Verbotsprozess und Verbotsurteil (auch die Biographien der beteiligten Richter) und zieht ein persönliches Resümee. Auf Schmitt-Lermanns Initiative gehen auch die 1975/76 eingeholten 22 Gutachten über das Verfassungsverständnis einer Berufsverbotsbetroffenen zurück, die wir hier auf einer eigenen Sonderseite dokumentieren. - Auch zum 60. Jahrestag des KPD-Verbots 2016 erschienen neue Beiträge mit historischen und aktuellen Betrachtungen, wiederum von Hans E. Schmitt-Lermann (Originalbeitrag mit zahlreichen klickbaren Links), Hans-Peter Brenner (ebenfalls mit Links), Rechtsanwalt Ralph Dobrawa (Gotha, seinerzeit als junger Mann ein Mitarbeiter des KPD-Prozessvertreters Prof. Dr. Friedrich Karl Kaul) sowie von Prof. Dr. Ekkehard Lieberam (Marxistisches Forum Sachsen) in den Marxistischen Blättern 06-2016. Im Zuge der „drei Wellen der Kommunistenverfolgung“ ab 1956, bilanziert Lieberam, seien „Regelanfrage, Berufsverbote, Diffamierung“ die zweite gewesen.

 

Wie war es möglich, dass 1968 in der Bundesrepublik Deutschland trotz Fortbestehens des KPD-Verbots eine neue legale kommunistische Partei, die DKP, sich gründen und politisch wirken konnte? Das schildert in den Marxistischen Blättern 6/2008 einer der Akteure: Herbert Mies (1929-2017), Anfang 1968 noch Politbüro-Mitglied der damaligen illegalen KPD, 1973 bis 1990 Vorsitzender der DKP. Die DKP-Neukonstituierung 1968 sei „von zwei Legenden umgeben - einer römischen und einer Bonner“; mit beiden setzt er sich auseinander.

 

Hannsheinz Bauer (1909-2005, Würzburg; Dr. Georg Diederichs (1900-1983); Laatzen; Prof. Dr. Fritz Eberhard (1896-1982), Berlin (West); Karl Kuhn (1898-1986), Bad Kreuznach; Dr. Elisabeth Seibert (1896-1986), Kassel:

„Wir ehemaligen Mitglieder des Parlamentarischen Rats, die wir am 23. Mai 1949 das von uns erarbeitete Grundgesetz unterzeichnet haben, sehen in der Berufsverbotepraxis, wie sie durch den sogenannten Radikalenerlaß vom 28. 1. 1972 ausgelöst wurde - auch nach den inzwischen erfolgten Korrekturen - eine Gefahr für die von uns gewollte freiheitlich-demokratische Grundordnung." Weiterlesen ...

(Hannover, 18. März 1982; abgedruckt in: Erwin Siemantel, H.-D. Wohlfarth (Hg.): Der Fall Hans Peter. Entlassung eines „Verfassungsfeindes“. Dokumentation + Analyse. Eingeleitet von Ulrich Klug. Köln: presseverlag ralf theurer, 1982 (rechtspolitische schriften 1). ISBN 3-8161-0101-1)

 

Eine bemerkenswerte Rede „Berufsverbote und kein Ende“ – mit vielen Informationen und viel Selbstkritik – hielt der Sozialdemokrat Joist Grolle (geb. 1932) am 3. Februar 1988 vor dem Konzil der Universität Oldenburg (die heute nach dem Antifaschisten Carl von Ossietzky (1889-1938) benannt ist). Der Historiker Grolle – 1968-78 Professor in Oldenburg, danach in Hamburg, auch GEW-Mitglied – war 1972-76 Staatssekretär und dann Wissenschaftsminister in Niedersachsen und gestaltete dort die Umsetzung des „Radikalenerlasses“ mit. 1980-87 war er Präses der Hamburger Schulbehörde und in dieser Eigenschaft zeitweise Vorsitzender der Kultusministerkonferenz. Die SPD war in dieser Zeit von der Berufsverbote-Politik bereits weitgehend abgerückt, die sie 1971 in Hamburg noch vor dem „Ministerpräsidentenbeschluss“ eingeführt hatte. Grolle kann also als wirklicher „Insider“ für das Thema gelten.

 

Über eine spezielle Sumpfblüte des antikommunistischen Eifers in der alten Bundesrepublik informiert der folgende Artikel aus dem Schwäbischen Tagblatt Tübingen, 26.06.2015:

Lizenz zum Spionieren und Denunzieren (pdf-Scan): Basierend auf der Master-Arbeit des Verfassers wird der „Volksbund für Frieden und Freiheit“ in Tübingen vorgestellt. Von dem Nazi-Propagandisten Eberhard Taubert (1907-1976, Drehbuchautor von „Der ewige Jude“) gegründet, wirkte der VFF in den 1950er und 1960er Jahren und diente sich „dem Innenministerium ... als eine Art privater Geheimdienst an“. Der dort tätige Klaus Hornung (geb. 1927) wirkte von 1962 bis 1987 an der damaligen Pädagogischen Hochschule Reutlingen. Oft haben Betroffene aus jener Region sich gefragt, an welchen Strukturen und Personen es liegen könnte, dass speziell diese „Stadt der verbotenen Lehrer“ sich den Ruf einer „Hochburg des Berufsverbots“ einhandelte.