Berufsverbote verstoßen gegen "Übereinkommen Nr. 111" (ILO)

Die Berufsverbote sind unvereinbar mit dem "Übereinkommen Nr. 111 über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf, 1958", das die Bundesrepublik Deutschland bereits 1961 im Rahmen der Internationalen Arbeitsorganisation ratifiziert hat und das deshalb als innerstaatliches Recht gilt.

 

Das behaupten wir nicht einfach so, sondern hat die Internationale Arbeitsorganisation - meist mit ihrer englischen Abkürzung als ILO bekannt - selbst mehrfach festgestellt. Nur wurde es eben lange nicht beherzigt - auch nicht (mit ganz wenigen Ausnahmen) von deutschen Gerichten. Und Bayern setzt sich immer noch darüber hinweg.

 

Eine neue Qualität bekam das ILO-Übereinkommen 111 durch die EU-Richtlinie 2000/78/EG vom 27.11.2000 "zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf" und seine deutsche Umsetzung, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz AGG.
Denn in der Präambel der EU-Richtlinie (Punkt 4) wird ausdrücklich auf das ILO-Übereinkommen 111 Bezug genommen. Das AGG ist im Geist und im Sinn der erwähnten Richtlinie und - implizit - auch des ILO-Übereinkommens auszulegen.

 

Die Bedeutung dieser internationalen Normen

 

Was ILO-Normen für das deutsche Arbeitsrecht bedeuten, hat der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes - damals Ernst Breit - 1988 auf einer Pressekonferenz knapp und eingängig dargelegt. Einer der Anlässe für seinen Auftritt waren die damaligen Berufsverbote bei Bundesbehörden und in den Bundesländern.

 

Das Überprüfungsverfahren der ILO

 

Zur Internationalen Arbeitsorganisation gehören bestimmte Verfahrensweisen, wie die Einhaltung der vereinbarten Normen international überprüft wird. Ein langwieriges, kompliziertes, aber auch sehr gründliches Verfahren. Wie es funktioniert und welche Rolle es spielt, hat der Rechtsanwalt Klaus Dammann 1988 übersichtlich dargestellt.

 

Ein spezieller Untersuchungsausschuss der ILO hatte sich mehrere Jahre intensiv mit den Berufsverboten in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt, ehe er schließlich 1987 einen 164seitigen Bericht mit 594 Abschnitten vorlegte. Er trägt den Titel: "Bericht des gemäß Artikel 26 der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation eingesetzten Ausschusses zur Prüfung der Einhaltung des Übereinkommens (Nr. 111) über die Diskriminierung (Beschäftigung und Beruf), 1958, durch die Bundesrepublik Deutschland".

 

Darin wird sehr ausführlich begründet, warum die Berufsverbote gegen bindende internationale Mindestnormen des Arbeitsrecht verstoßen.

 

An diesem Bericht kommt niemand vorbei, der sich seriös mit der Problematik der Berufsverbote beschäftigt. Eine amtliche deutsche Übersetzung der ILO-Veröffentlichung (ILO Official Bulletin vol. LXX Series B Supplement 1) erschien damals als ISBN 92-2-705896-6. Sowohl im 2018 vorgelegten Bericht der „Niedersächsischen Landesbeauftragten für die Aufarbeitung der Schicksale im Zusammenhang mit dem sogenannten Radikalenerlass“ wurden Auszüge aus dem ILO-Bericht veröffentlicht als auch schon früher von der bundesweiten Initiative "Weg mit den Berufsverboten". Letztere können hier heruntergeladen und nachgelesen werden:

Als dieser Bericht vorlag, dauerte es noch recht lange, bis die "Empfehlungen" umgesetzt, das heißt: die Berufsverbote - zeitweilig außer in Bayern - abgeschafft waren.

 

Für die heutige Situation sehr aufschlussreich ist die Auseinandersetzung, die ein Jahr später - 1988 - auf der 75. Konferenz der ILO über die Umsetzung geführt wurde.

Die Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbundes hatte sich an die ILO gewandt, weil sie entsprechende Schritte der Bundesregierung vermisste.

Ein Sachverständigenausschuss, der die Umsetzung des Übereinkommens 111 ständig prüft, nahm im Mai 1988 Stellung zu der nicht erfolgten Umsetzung der Empfehlungen des Untersuchungsausschusses von 1987 (Auszüge).

Der vom DGB entsandte Arbeitnehmervertreter der Bundesrepublik Deutschland im Konferenzkomitee kritisierte am 14. Juni 1988 die Herangehensweise der damaligen Bundesregierung mit deutlichen Worten und nahm Stellung zu einigen Fragen, die die Diskussion über die Berufsverbote bis heute bestimmen.

In englischer Sprache kann das Verlaufsprotokoll der damaligen Diskussion über die Umsetzung des Übereinkommens 111 nachgelesen werden.

Ebenfalls in englischer Sprache steht der Diskussionsbeitrag des damaligen stellvertretenden DGB-Vorsitzenden Gerd Muhr zur Verfügung, in dem er allgemein auf den Stellenwert der ILO-Übereinkommen für die nationalen Normen des Arbeitsrechts zu sprechen kam.
Bezogen auf die Verurteilung der Berufsverbote durch die ILO war seine Aussage klar: "Die Bundesrepublik hat das Verfahren akzeptiert und wir erwarten nun, dass sie die Empfehlungen des Ausschusses durchführt."

 

Auch in späteren Jahren hat sich die ILO regelmäßig mit der Entwicklung der Berufsverbote beschäftigt. Die entsprechenden "Beobachtungen" (uns von 1991 bis 2000 bekannt) können auf ihren Datenbanken (in den Amtssprachen Englisch, Französisch, Spanisch) möglicherweise noch gefunden werden (das früher hier veröffentlichte Link ist nicht mehr aktiv).

 

Das ILO-Überprüfungsverfahren funktioniert also anders - umständlicher , langwieriger - als die Überprüfung eines Verstoßes gegen EU-Recht