Niedersachsen: „Lassen Sie uns gemeinsam versuchen, den Betroffenen und unserem Land einen Teil seiner Würde zurückzugeben.“

Kundgebung am Denkmal der wegen ihres Protests gegen Verfassungsbruch in früheren Zeiten mit Berufsverbot belegtenGöttinger Sieben“ vor dem Niedersächsischen Landtag.

 

In Niedersachsen wurde die Ausstellung „Vergessene´ Geschichte“ entwickelt und (unter anderem) in Hannover, Göttingen, Oldenburg, Hildesheim gezeigt (Materialien und Medienecho an den Ausstellungsorten). Sie spielte und spielt auch bundesweit eine wichtige Rolle bei der Bewegung, die in die politische Diskussion gekommen ist.

 

In Niedersachsen gab es bis zum 31. Januar 2018 – bundesweit bisher einmalig – eine „Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der Schicksale im Zusammenhang mit dem sogenannten Radikalenerlass". Die Ergebnisse ihrer Arbeit liegen in Form eines 215seitigen Buchs vor („Berufsverbote in Niedersachsen 1972-1990 - eine Dokumentation“), das bei der Niedersächsischen Landeszentrale für politische Bildung angefordert werden kann. (Die eingescannte Dokumentation kann derzeit nur hier bei uns heruntergeladen werden.)

„Kein abgeschlossenes Kapitel - wichtige Fragen nicht geklärt - finanzielle Entschädigung bleibt offen!überschrieb die niedersächsische Initiative der Berufsverbote-Betroffenen ihre Stellungnahme – bei aller Anerkennung für die verdienstvolle Arbeit, die geleistet wurde.

Neben einer kurzen dpa-Meldung, die z.B. von der Süddeutschen Zeitung in München (pdf) und FOCUS (pdf) am 29./30.01.2018 gebracht wurde, berichteten die Hannoversche Allgemeine Zeitung (pdf) (Scan) und die taz (pdf), außerdem das freie Radio Leinehertz (pdf) (mp3) etwas ausführlicher.

 

Die damalige Regierungsmehrheit SPD/GRÜNE im Niedersächsischen Landtag hatte am 15. Dezember 2016 gegen den Widerstand von CDU und FDP eine Resolution gegen die Berufsverbote beschlossen. Als Landesbeauftragte eingesetzt wurde Jutta Rübke (pdf)  - ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete aus Hildesheim, vorher stellvertretende ÖTV-Landesvorsitzende und ver.di-Fachbereichsleiterin. Ihr Team setzte, wie sie in der Hildesheimer Allgemeine Zeitung vom 28.08.2017 klarstellte, auch nach der Landtags-Neuwahl am 15.10.2017 (die durch eine von den GRÜNEN zur CDU gewechselte Abgeordnete erzwungen wurde), gemeinsam mit Betroffenen, Gewerkschaften und Initiativen bis zum Ablauf des Mandats Ende Januar 2018 seine Arbeit fort. Am 06.12.2017 fand im Interims-Plenarsaal des Landtags in Hannover die Veranstaltung  „Radikalenerlass/Berufsverbote - wieso, weshalb, warum?“ mit zahlreichen Betroffenen statt (Einladungsflyer - Pressemitteilung - Protokoll mit inhaltlicher Zusammenfassung des Grußworts der Landtags-Vizepräsidentin Meta Janssen-Kucz, mehrerer Falldarstellungen Betroffener und der informations- und materialreichen Referate von Jutta Rübke, Wilfried Knauer und Prof. Dr. Michael Vester. (Der weitere Referent Minister a.D. Prof. Dr. Joist Grolle verwies statt einer Protokollierung seiner Ausführungen auf einen veröffentlichten Vortrag, den er am 03.02.1988 vor dem Konzil der Universität Oldenburg gehalten hatte.)

Zeitgleich war eine dpa-Meldung erschienen, die beispielsweise in der WELT am 06.12.2017 (pdf) gebracht wurde – sinnigerweise dort mit einem Foto der auf Halbmast beflaggten Staatskanzlei. Die Hannoversche Allgemeine Zeitung informierte am 07.12.2017 über die Zwischenbilanz unter der Überschrift: „Der Staat schnüffelte sogar in Familienanzeigen“ (pdf) (Scan). Das Internet-Magazin „Rundblick-Politikjournal“ meinte aus diesem Anlass, mit dem Stichwort „Extremisten“ die Diskussion in eine andere Richtung drehen und über „Politiker am rechten Rand“ räsonieren zu müssen, und hatte schon ein halbes Jahr zuvor über die Arbeit von Jutta Rübke in der Weise berichtet, dass sie „DKP-Mitglieder in Schutz“ nehme.

Mehrmals tagte ein Arbeitskreis mit Betroffenen. - Interview von Radio Flora (freies Webradio in Hannover) mit Matthias Wietzer (mp3) zu der im Oktober/November 2017 in der Volkshochschule Hannover gezeigten Ausstellung und aktuellen Situation in Niedersachsen

 

Im Niedersächsischen Landtag herrscht unter der neuen Mehrheit jetzt erst mal Funkstille in dieser Frage. Nicht einmal der Abschlussbericht der vom Landtag eingesetzten „Landesbeauftragten“ ist bisher auf der Website des Landtags zu finden - nur eine Anfrage der AfD (pdf), was das denn alles gekostet habe. Das ändert nichts an der grundlegenden Bedeutung dieser Initiative, die – bei aller Begrenztheit des Erreichten und Erreichbaren - bundesweit ein Beispiel gesetzt hat.

 

Die am 15.12.2016 gefasste Entschließung, die auf eine 8:7 im Innenausschuss des Landtags verabschiedete Vorlage zurückging, hatte die Berufsverbotepolitik vorangegangener Landesregierungen in den 1970er- und 1980er-Jahre  ausdrücklich bedauert. Damals sei Unrecht geschehen; den diskriminierten Betroffenen wird „Respekt und Anerkennung“ ausgesprochen. Laut dem Beschluss sollen die Ergebnisse der Aufarbeitung veröffentlicht und für die politische Bildung des Landes genutzt werden. Schon in dieser Debatte musste der Versuch von CDU und FDP zurückgewiesen werden, das Land Niedersachsen in die aufgeheizte politische Atmosphäre der 70er-Jahre zurückzudrängen. Im offiziellen Landtagsprotokoll kann die Debatte vollständig nachgelesen werden. Im Namen ihrer Landtagsfraktionen, auch auf ihrer jeweiligen Abgeordneten-Homepage veröffentlicht, bekundeten Bernd Lynack (SPD) (Rede) (pdf) und Meta Janssen-Kucz (GRÜNE) (Rede) (pdf) gegenüber den Betroffenen ihr ausdrückliches Bedauern und baten um Entschuldigung.

 
Dazu Cornelia Booß-Ziegling (Berufsverbot seit 1975): „Der Beschluss bedeutet eine tiefe Befriedigung für die Betroffenen und eine erste Maßnahme zu ihrer vollständigen Rehabilitierung. Es ist ein großer Schritt für die Betroffenen und ein kleiner Sieg für den Rechtsstaat.“  Matthias Wietzer (12 Jahre Berufsverbot): „Ich hoffe, dass dieser Beschluss des Landtages den Weg in weitere Landesparlamente findet. Längst überfällig ist auch eine entsprechende Initiative des Bundestages, zumal die Bundesebene für Berufsverbote im Öffentlichen Dienst, bei Post und Bahn Verantwortung trägt. Auch dort wäre eine Entschuldigung und in begründeten Fällen auch eine Entschädigung erforderlich.“

Bericht der HAZ 16.12.2016 (Hannoversche Allgemeine) (pdf)  - Bericht im GEW-Organ E+W Niedersachsen 01-2017 mit Link zum Landtagsbeschluss auf der GEW-Website - Bericht in der UZ vom 06.01.2017 (pdf) - Kommentar von Matthias Wietzer (pdf) -Im Vorfeld hatten die SPD-Landtagsabgeordneten Michael Höntsch und Bernd Lysack bereits am 01.12.2016 eine Presseerklärung (pdf) veröffentlicht. Hildesheimer Allgemeine Zeitung 16.01.2017: Verbunden mit der Schilderung der Berufsverbote-Biografie von Udo Paulus wird die Arbeit von Jutta Rübke beschrieben. Unentgeltlich mache sie das, betonte die Landesbeauftragte, wie auch - womit allen entsprechenden Erwartungen ein Dämpfer ausgesetzt wurde - für die Betroffenen „kein Geld fließen“ werde.

Der Text eines (schon etwas älteren) NDR-Interviews mit dem vom Berufsverbot betroffenen Lehrer Rolf Günther (Hannover) wurde am 24.01.2017 auf der NDR-Website zugänglich gemacht (pdf) und wird dort kommentiert.

 

Vorgeschichte der Bemühungen im Landtag

 

Die „Normativen Grundlagen: Erlasse der Landesregierungen und Beschlüsse des Landtages 1972 – 2016“ sind im Abschlussbericht der Landesbeauftragten dokumentiert. Dort wird die Arbeit ihres Arbeitskreises beschrieben und politisch eingeordnet und über Folgen, parlamentarische Debatten, Verlautbarungen und Formen der Gegenwehr in Niedersachsen anhand entsprechender Materialien und Zahlen informiert.

 

Über dieThematisierung der Berufsverbote im Niedersächsischen Landtaghatte Cornelia Booß-Ziegling bereits im März 2015 in Heft 101 der Zeitschrift Marxistische Erneuerung Z berichtet. Zur Vorgeschichte erstellten Betroffene aus Niedersachsen eine Powerpoint-Präsentation, die bei der bundesweiten Aktionskonferenz am 23.11.2014 in Kassel vorgestellt wurde. Das in rot-grünen und grün-roten Koalitionen und  Landesregierungen festzustellende Schwanken „zwischen positiven Ansätzen und Schweigen („Die wundersame Selbstrettung des Winfried Kretschmann aus den Untiefen des Radikalenerlasses“) hatte ein Artikel von Uwe Koopmann in unsere zeit vom 02.01.2015 (pdf) behandelt.

 

In der Vergangenheit hatte die niedersächsische CDU/FDP-Regierung Niedersachsens unter Dr. Ernst Albrecht eine rabiate, unbarmherzige Radikalen-Hatz betrieben. Flächendeckend wurden in den 1980er-Jahren zahlreiche verbeamtete Lehrer/innen, die bei Wahlen für die DKP kandidiert hatten, aus ihren Berufen entfernt. 2012 gab es unter der damaligen CDU/FDP-Landesregierung einen Vorstoß im Landtag, initiiert von der damals dort noch vertretenen Partei DIE LINKE, mündend einen gemeinsamen Antrag von SPD, GRÜNEN, LINKE. Die Betroffenen begleiteten ihn mit einem offenen Brief an Ministerpräsidenten David McAllister. Er scheiterte an der ablehnenden Haltung der CDU und FDP. Betroffene aus dem Raum Hannover blieben jedoch am Thema dran. Sie führten beispielsweise am 31.05./01.06.2013 mit Bündnispartnern die Veranstaltung „Von den Berufsverboten zum ‚NSU’-Skandal -Der ‚Verfassungsschutz’ – Gefahr für die Demokratie?!“ durch, die mit einem bundesweites Treffen gegen Berufsverbote gekoppelt war. Von solchen Aktivitäten ging eine gewisse Ausstrahlung auf Landtagsabgeordnete aus.

 

Bei einer Aktion von Betroffenen und der GEW (pdf) vor dem Landtag am 24. Januar 2014  - zum 42. Jahrestag des „Radikalenerlasses“ – wurden die bekannten Forderungen erneut erhoben. (Bericht in der GEW-Zeitung „Erziehung und Wissenschaft) (Pressemitteilung der SPD Niedersachsen) (pdf).

 

Das Transparent wird hier gehalten von Laura Pooth (stellvertretende Vorsitzende der GEW Niedersachsen) und Matthias Wietzer (Betroffener). Auf dem Foto links links von ihnen: Ottmar von Holtz, Anja Piel (Bündnis 90/Die Grünen). Rechts: Cornelia Booß-Ziegling (Betroffene), Grant Hendrik Tonne (SPD).

 

Am 15. Mai 2014 wurde dann vom Niedersächsischen Landtag – fraktionsübergreifend (!) – ein von den Regierungsparteien SPD und GRÜNE eingebrachter Antrag mit dem Titel „Radikalenerlass - ein unrühmliches Kapitel in der Geschichte Niedersachsens - endlich Kommission zur Aufarbeitung der Schicksale der von Berufsverboten betroffenen Personen einrichten“ diskutiert. Der Antrag (17-1491) kann hier (pdf)  abgerufen werden, das Landtagsprotokoll hier (pdf), desgleichen die Redebeiträge der Regierungsfraktionen SPD und GRÜNE. Von der Loge der rot-grünen Landtagsfraktionen aus verfolgten acht vom Berufsverbot Betroffene - die mehrfach (u. a. auch durch Namensnennung) begrüßt wurden die halbstündige Einbringung und Diskussion des Antrages. Fraktionsübergreifend sprachen sich damals alle Redner/innen für den Antrag und für die Mitarbeit in der einzurichtenden Kommission aus. Der Sprecher der FDP-Fraktion stellte fest, dass früher „Unrecht geschehen“ sei, das benannt werden müsse und gegenüber den Betroffenen „Bedauern“ zum Ausdruck gebracht werden solle. Angelika Jahns (CDU) sprach auch die „materielle Entschädigung“ an. Sie betonte, dass Niedersachsen „als erstes Land einen Beitrag“ zur Aufarbeitung leisten könne und appellierte: „Gemeinsam für Grundrechte und Grundordnung!“ „Ich bin überrascht und beglückt und tief aufgewühlt: dass wir das noch erleben können!“ meinte Eckart Spoo (1936-2016), und „Das ist wirklich eine sensationelle Debatte" Norman Paech (geb. 1938), zwei alte langjährige Mitstreiter der Bewegung gegen die Berufsverbote.

Der rot-grüne Antrag wurde sodann an den Ausschuss für Inneres und Sport zur weiteren Beratung überwiesen.

 

Die Debatte vom 15.04.2014 fand damals ein breites Medienecho. In einer 48-minütigen Radiosendung berichtet „Radio Flora“ (Hannovers webradio) im Internet über die eingebrachte Entschließung. Zwei Betroffene, Cornelia Booß-Ziegling und Hubert Brieden, berichten, was im Landtag geschah und blicken zurück auf ein verdrängtes Kapitel der bundesdeutschen Geschichte.  (mp3-Datei) Die junge Welt veröffentlichte am 02.06.2014 ein Interview mit Cornelia Booß-Ziegling. (pdf). Das Hamburger Abendblatt berichtete am 04.06.2014 über den „schwierigen Umgang mit Kommunisten im öffentlichen Dienst“  (pdf) (pdf-Scan). (Die Zeitung und auch die Antragsteller irrten allerdings, dass hier das „erste deutsche Parlament“ in diesem Sinn tätig geworden sei. In Bremen war dies, wie auf dieser Website nachzulesen,  bereits am 10.11.2011 geschehen.) Ausführlich berichtete auch die GEW-Zeitung "Erziehung und Wissenschaft" (Niedersachsen) in ihrer Ausgabe 06-2014 über die Landtagsdebatte. Am 21.07.2014 berichtete die tageszeitung (taz) "Warme Worte, aber kein Geld" (pdf) und veröffentlichte parallel ein Interview (pdf) mit dem vom Berufsverbot betroffenen Lehrer Matthias Wietzer, einem ehemaligen Ratsherrn der Landeshauptstadt Hannover.

 

Am 9. Oktober 2014 fand dann im Plenarsaal des Niedersächsischen Landtages eine Anhörung des Ausschusses für Inneres und Sport statt. Vorausgegangen war eine von Matthias Wietzer eingeleitete Kundgebung vor dem Landtag mit Redebeiträgen der Landtagsabgeordneten Meta Janssen-Kucz (Bündnis 90/Die Grünen) (Tonaufnahme) und Michael Höntsch (SPD) (Tonaufnahme), des für den DGB sprechenden GEW-Tarifsekretärs Rüdiger Heitefaut und des ehemaligen hannoverschen Ratsherrn Ludwig List (Tonaufnahme). (Podcast aller Redebeiträge)

Vor dem Landtagsausschuss gaben Lea Arnold vom DGB und Rüdiger Heitefaut von der GEW Stellungnahmen ab (Wortlaut) und stellten sich den Fragen der Abgeordneten. Sie machten auch konkrete Vorschläge zur politischen Aufarbeitung und materiellen Entschädigung, um „die Folgen einer durch die Berufsverbotepraxis lückenhaften Erwerbsbiografie auszugleichen.

· Prüfung von Nachversicherungsmöglichkeiten in der Gesetzlichen Rentenversicherung und deren Umsetzung durch das Land;

· Rentnerinnen und Rentnern, deren Renten unwiderruflich beschieden sind, über eine Fondslösung einen finanziellen Ausgleich ermöglichen;

· Anerkennung von Zeiten als ruhegehaltsfähig für Beamtinnen und Beamten im Dienst;

· Ruhestandsbeamtinnen und – beamten über die Fondslösung einen Nachteilsausgleich ermöglichen;

· Hinterbliebene (Ehe- und LebenspartnerInnen und Kinder) analog in die Fondslösung einbeziehen.

Ein solcher Fonds sollte durch das Land Niedersachsen finanziert werden.

Die Bearbeitung und Bewilligung von Anträgen und die Festsetzung der Entschädigungssummen sollten durch einen Beirat, dem Vertreterinnen und Vertreter von Betroffenen, dem Land und der Gewerkschaften angehören, erfolgen.“ Gebt nicht nur gute Worte, gebt auch Geld“, hatte Rüdiger Heitefaut bei der Kundgebung gefordert.

 

Während in der Debatte die Beiträge von SPD (pdf) und GRÜNEN (pdf) sich klar für den Antrag aussprachen, kam diesmal Skepsis von der FDP und vor allem von der CDU (pdf), deren Abgeordnete Angela Jahns diesmal viel „Verständnis“ für damaligen politischen Entscheidungen aufbrachte. Zahlreiche Anwesende und auch Medienvertreter reagierten fassungslos und betroffen, als sich der CDU-Abgeordnete Rudolf Götz an die DGB-Vertreterin wandte mit der Frage: „Wie stehen Sie zur freiheitlich demokratischen Grundordnung?“ Hier lebte noch einmal der Geist des sog. „Radikalenerlasses“ auf. Und sozusagen als Gegenaktion hakte die CDU-Fraktion am 22.10.2014 nach mit einem Antrag, „Stasi-Machenschaften in Niedersachsen durch eine Enquete-Kommission aufarbeiten“ aufarbeiten zu lassen (pdf).


Cornelia Booß-Ziegling (Foto) stellte in ihrem Beitrag (Youtube-Mitschnitt) (Wortlaut) die Praxis, die gesellschaftlichen und individuellen Folgen der verfassungswidrigen Berufsverbote dar und formulierte vom Rednerpult des Niedersächsischen Landtages aus die Forderungen der Betroffenen nach historischer Aufarbeitung, Rehabilitierung und Entschädigung.

Ohne Angabe von Gründen nicht erschienen waren die von der CDU-Fraktion vorgeschlagenen reaktionären „Totalitarismus- und Extremismusforscher“ Eckhard Jesse (TU Chemnitz) und Uwe Backes (TU Dresden). Diese beiden Herren („Das verbreitete Schlagwort `Berufsverbot`verzeichnet krass die Wirklichkeit“) sind dafür bekannt, dass sie eng mit dem Verfassungsschutz“ kooperieren. Der ebenfalls vorgeschlagene Prof. Dr. Dres. h.c. Josef Isensee hatte die Teilnahme abgelehnt mit der Begründung, der Antrag von SPD und Grünen sei „indiskutabel“. An der Nominierung solcher Gutachter hatte es im Vorfeld heftige Kritik gegeben: Sie seien „in der Vergangenheit als Rechtfertiger und Befürworter der verfassungswidrigen Berufsverbote in Erscheinung getreten. Die Benennung dieser ideologischen Kanoniere aus dem letzten Jahrhundert stellt nicht nur für uns eine Zumutung dar,“ erklärten Betroffene aus Niedersachsen.
 

Über diese Landtagsdebatte berichteten danach die Fernsehsender NDR 3 und RTL Nord, der Deutschlandfunk, der NDR in zwei Beiträgen (1) (2), die Niedersachsen-Ausgabe der GEW-Zeitschrift E&W (10-2014) sowie HAZ, NP, unsere zeit, Lindenspiegel sowie Internetforen.
Vom hannoverschen Internetradiosender Radio Flora gibt es einen informativen 45-minütigen Beitrag. Er ist als Podcast zu hören und kann als MP3-Datei heruntergeladen werden (Manuskript der Sendung, als doc-Datei).  Neben dem ehemaligen Schüler Richard Plank und dem betroffenen Lehrer Matthias Wietzer kommt ausführlich Professor Wolfgang Wippermann (Berlin) zu Wort, der die „Totalitarismus- und Extremismustheorie“ analysiert und zurückweist. Zu den in der Vergangenheit von Jesse und Backes gelieferten Begründungen für Berufsverbote ist seine Meinung: „... eigentlich gehören die nicht als Gutachter, sondern gehören als Angeklagte vor den Landtag ...“. Aber wie gesagt - sie kamen nicht. Gewidmet ist das Radiofeature dem damals mit schweren Verletzungen im Krankenhaus liegenden (heute nur im Rollstuhl beweglichen) Hildesheimer Pädagogen und vom Berufsverbot betroffenen Udo Paulus.