Der "Radikalenerlass" von 1972 und seine Folgen

„Grundsätze zur Frage der verfassungsfeindlichen Kräfte im öffentlichen Dienst“

(Beschluss der Regierungschefs der Bundesländer und des Bundeskanzlers Willy Brandt vom 28. Januar 1972)

1. Nach den Beamtengesetzen in Bund und Ländern darf in das Beamtenverhältnis nur berufen werden, wer die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt; Beamte sind verpflichtet, sich aktiv innerhalb und außerhalb des Dienstes für die Erhaltung dieser Grundordnung einzusetzen. Es handelt sich hierbei um zwingende Vorschriften.

2. Jeder Einzelfall muss für sich geprüft und entschieden werden. Von folgenden Grundsätzen ist dabei auszugehen:

 

  • 2.1 Bewerber

    1. Ein Bewerber, der verfassungsfeindliche Aktivitäten entwickelt, wird nicht in den öffentlichen Dienst eingestellt.


    2. Gehört ein Bewerber einer Organisation an, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, so begründet diese Mitgliedschaft Zweifel daran, ob er jederzeit für die freiheitliche und demokratische Grundordnung eintreten wird. Diese Zweifel rechtfertigen in der Regel eine Ablehnung des Einstellungsantrages.

    2.2 Beamte

    Erfüllt ein Beamter durch Handlungen oder wegen seiner Mitgliedschaft in einer Organisation  verfassungsfeindlicher Zielsetzung die Anforderungen des § 35 Beamtenrechtsrahmengesetz nicht, aufgrund derer er verpflichtet ist, sich durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen und demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten, so hat der Dienstherr aufgrund des jeweils ermittelten Sachverhaltes die gebotenen Konsequenzen zu ziehen und insbesondere zu prüfen, ob die Entfernung des Beamten aus dem Dienst anzustreben ist.

 

3. Für Arbeiter und Angestellte im öffentlichen Dienst gelten entsprechend den jeweiligen tarifvertraglichen Bestimmungen dieselben Grundsätze.

 

Quelle: Wikipedia "Radikalenerlass" nach dem Ministerialblatt von Nordrhein-Westfalen, 1972, S. 324.

 

In einer zeitgeschichtlichen „Zeitleiste 1966-1983“ in der ZEIT vom 23.02.2006 stand zum Datum 28. Januar 1972: "Der Extremistenbeschluss (»Radikalenerlass«) schreibt vor, dass Bewerber für den öffentlichen Dienst und Beamte keinen extremistischen Organisationen angehören dürfen. Die Regierung zählt dazu auch die Deutsche Kommunistische Partei (das Foto zeigt ein Wahlplakat der DKP von 1971). Kritiker des Beschlusses sprechen von Berufsverboten." Zu diesen Kritikern gehörte natürlich auch diese seit 2001 bestehende Website  Abgebildet war an dieser Stelle in der ZEIT auch ein Plakat: "Kommunisten? Ja, wählt DKP". - (Ruft man allerdings ZEIT-Online vom 23.02.2006 (pdf) auf, endet der Text mit "...(das", es fehlt das Wahlplakat und der Satz von den Kritikern der Berufsverbote.)

 

Über die mit dem „Radikalenerlass“ einsetzende Entwicklung wurde in verschiedenen Beiträgen der Konferenz „30 Jahre Berufsverbote mahnen: Kein neuer Grundrechtsabbau! Wehrt Euch gemeinsam!“ am 9./10.2.2002 im Curio-Haus in Hamburg ein Überblick gegeben.

Neuere zeitgeschichtliche Einordnungen sind unter anderem in den Beiträgen von Georg Fülberth zu finden, die auf unserer Website dokumentiert sind:
• Vortrag in Frankfurt/Main am 5.5.2012 (pdf) (Tonaufzeichnung)
junge Welt, 28.1.2012 (pdf)
Forum Wissenschaft (BdWi) 01-2012 (pdf)

Diskussionsbeitrag für die Historische Kommission der Partei DIE LINKE, 25.02.2012 (pdf)

Oder von Wolfgang Wippermann bei der GEW-Veranstaltung am 17.03.2012 in Göttingen: (Video auf youtube.com) (Audio, mp3, 20 MB). Oder - in der aktuellen bayerischen Variante - von Rechtsanwalt Hans E. Schmitt-Lermann bei der Podiumsdiskussion des „Bündnisses gegen Gesinnungsschnüffelei“ am 11.05.2017 in München (Video auf Youtube).

 

Erste Anzeichen eines Abrückens der SPD vom „Radikalenerlass“ war das Eingeständnis Willy Brandts (1913-1992) in dem Rowohlt-Bändchen „Deutschland 1976 – zwei Sozialdemokraten im Gespräch“: „Ich habe mich damals geirrt.“ Der „Radikalenerlass“ habe „zu grotesken Fehlentwicklungen geführt“. Darüber berichtete die antifaschistische Wochenzeitung „Die Tat“ am 11.06.1976. Der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt (1918-2015) pflichtete seinem Amtsvorgänger damals bei – was nichts daran ändert, dass sein Kabinett noch fünf Jahre später einige der schlimmsten, bösartigsten Berufsverbotsfälle auf Bundesebene zu verantworten hatte wie zum Beispiel den von Hans Peter.

 Eine bemerkenswerte Rede „Berufsverbote und kein Ende“ – mit vielen Informationen und viel Selbstkritik – hielt der Sozialdemokrat Joist Grolle (geb. 1932) am 3. Februar 1988 vor dem Konzil der Universität Oldenburg (die heute nach dem Antifaschisten Carl von Ossietzky (1889-1938) benannt ist). Der Historiker Grolle – 1968-78 Professor in Oldenburg, danach in Hamburg, auch GEW-Mitglied – war 1972-76 Staatssekretär und dann Wissenschaftsminister in Niedersachsen und gestaltete dort die Umsetzung des „Radikalenerlasses“ mit. 1980-87 war er Präses der Hamburger Schulbehörde und in dieser Eigenschaft zeitweise Vorsitzender der Kultusministerkonferenz. Die SPD war in dieser Zeit von der Berufsverbote-Politik bereits weitgehend abgerückt, die sie 1971 in Hamburg noch vor dem „Ministerpräsidentenbeschluss“ eingeführt hatte. Grolle kann also als wirklicher „Insider“ für das Thema gelten.
 
Eine anschauliche Einführung in das Thema ist der Film-Zusammenschnitt, der am 14.06.2012 bei der polithistorischen Revue "40 Jahre Radikalenerlass" in der Ladengalerie der "jungen Welt" in Berlin gezeigt wurde: (Ansehen auf vimeo.com) (mp4-Datei). Eine gute Einführung ist auch die Begleitbroschüre zur Ausstellung „,Vergessene’ Geschichte - Berufsverbote, Politische Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland“. Sie kann für € 3 im Buchhandel bestellt werden: ISBN: 978-3-930726-25-7.  Anschauenswert sind auch der am 23.10.2016 ausgestrahlte Cartoonfilm Karambolage 406 des in Strasbourg ansässigen deutsch-französischen Senders ARTE (mp4) (pdf) (en français) (mp4) (pdf) und - ausführlicher, gehaltvoller, anhand konkreter Fälle - der am 22.10.2016 in ZDFinfo ausgestrahlte Film Geschichte Treffen. Gesinnung im Visier - der Radikalenerlass 1972“.

 

Erhellend als zeitgenössisches Dokument ist ein ausführlicher Beitrag der Illustrierten stern, Ausgabe 30/78 vom 20.07.1978. Wir haben bei unserem Scan bewusst die bebilderten Fallschilderungen weggelassen, die sich über mehrere Seiten erstrecken. Die damalige Veröffentlichung kann nicht ungeschehen gemacht werden, aber nur die Betroffenen selbst können entscheiden, ob sie eine weitergehende Publicity - heute über das Internet - wünschen. (Man wird auf unserer Website grundsätzlich keine Falldarstellungen finden, die nicht ohnehin im Internet zu finden sind oder denen die Betroffenen nicht ausdrücklich zugestimmt haben!)

 

Feullletonistische Annäherungen an das Thema sind die Lesungen von

Rosa Jansen und Katharina Schenk (Video auf youtube.com) (Audio, mp3, 12 MB)

bei der GEW-Veranstaltung am 17.03.2012 in Göttingen und von

Erich Schaffner (Teil 1: mp3) (Teil 2: mp3,) (Teil 3: mp3) (Alle Texte, pdf)

bei der Veranstaltung am 5. Mai 2012 in Frankfurt/Main.

 

Eine originelle Form der Kommentierung waren zum Beispiel die Solidaritätsresolutionen aus vier Lehrveranstaltungen der Universität Stuttgart im Februar 1979, die an das Oberschulamt geschickt und Jahrzehnte später in der Akte des Betroffenen gefunden wurden.

 

Wie viele Betroffene gab es? Die genauesten, am gründlichsten belegten Zahlen enthält nach unserer Kenntnis das 1990 in den USA und dann 1992 auf Deutsch erschienene Buch Politische Loyalität und Öffentlicher Dienst des amerikanischen Professors Gerard Braunthal (siehe unten in der Bibliografie) auf S. 63-65 der deutschen Ausgabe bzw. S. 47/48 der amerikanischen Originalausgabe. Doch es gab wohl eine hohe Dunkelziffer. So gab es beispielsweise - laut Braunthals Quellen - in Baden-Württemberg 70.000 „Sicherheitsüberprüfungen“, 487 „negative Akten“ und 50 „Entlassungen“. Doch im baden-württembergischen Hauptstaatsarchiv lagern laut Stuttgarter Zeitung (pdf) und Schwäbischer Zeitung (Ravensburg) (pdf) aus dem Bestand des Innenministeriums (1967-2001) Akten der Kategorie „Politische Betätigung von Beamten“, Untertitel: „Überprüfung der Verfassungstreue“ mit 2000 Namen. In Bremen gab es laut Braunthals Quelle 1973-75 421 "negative Akten" und 15 Ablehnungen. Tatsächlich gefunden wurden bei der Aufarbeitung in diesem Bundesland 2012/13 noch 63 Dossiers, die 27 Ablehnungen beinhalten. Da könnte also im Lauf der Jahrzehnte einiges geschreddert worden sein und es gibt jedenfalls noch einiges zu erforschen.

 

Wer sich dem Thema "Radikalenerlass" ohne große Vorkenntnisse und eigene Erfahrungen nähern will, mag die in einem Geschichte-Leistungskurs entstandene, unter dem Pseudonym "Enno Grossmoff" ins Internet gestellte Schüler-Facharbeit nützlich finden: (Word-Dokument).

Nicht empfehlen können wir dagegen die diversen Trittbrettfahrer-Produkte, wo im Internet für ein paar dürftige Seiten als "Book on demand" Fantasiepreise verlangt werden. Wer auf unserer Website stöbert, findet kostenlos garantiert mehr! Wir raten auch ausdrücklich ab von Publikationen, die das Bedürfnis (wessen eigentlich?) nach Nennung von möglichst vielen Namen befriedigen und aus Archiven schöpfen, die mit Methoden "verdeckter Ermittler" gegen den Willen der Betroffenen angelegt wurden.

 

Das neueste seriöse Buch zu diesem Thema ist

Dominik Rigoll: Staatsschutz in Westdeutschland. Von der Entnazifizierung zur Extremistenabwehr. (= Beiträge zur Geschichte des 20. Jahrhunderts. Hrsg. von Norbert Frei. Bd. 13). Göttingen: Wallstein,  2013, ISBN 978-3-8353-1076-6 (zugl. Dissertation, Freie Universität Berlin, 2010)

(Diesem Buch haben wir eine eigene Sonderseite gewidmet.)

 

Weitere lesenswerte Bücher zum Thema, auf deren Seiten auch manche damaligen Auseinandersetzungen nachvollzogen werden können, sind nach wie vor (nur noch antiquarisch erhältlich, ohne jeden Anspruch auf Vollständigkeit):

• Horst Bethge, Richard Bünemann, Hinrich Enderlein, Ingrid Kurz, Erich Roßmann, Theo Schiller, Helmut Stein, Gerhard Stuby (Hrsg) Die Zerstörung der Demokratie durch Berufsverbote. Köln: Pahl-Rugenstein (Kleine Bibliothek 71), 1976, 2.Aufl.1982, ISBN 3-7609-0212-X.

• Horst Bethge, Erich Roßmann (Hrsg) : Der Kampf gegen das Berufsverbot. Dokumentation der Fälle und des Widerstands. Köln: Pahl-Rugenstein (Kleine Bibliothek 43), 1973, ISBN 3-7609-0103-4.

Wolfgang Beutin, Thomas Metscher, Barbara Meyer (Hrsg): Berufsverbot. Ein bundesdeutsches Lesebuch. (Vorwort: Gerhard Stuby.) Fischerhude: Verlag Atelier im Bauernhaus (Fischerhuder Texte 15), 1976, ISBN 3-88132-015-6.
Gerard Braunthal: Politische Loyalität und Öffentlicher Dienst: Der „Radikalenerlass“ von 1972 und die Folgen. Marburg: Schüren Presseverlag 1992, ISBN 3-89472-062-X.

(Informationen über die 1990 in den USA erschienene englischsprachige Originalausgabe - die deutsche Ausgabe ist leider, obwohl eigentlich ein Standardwerk, kaum bekannt und nur schwer zu bekommen.)

Jens A. Brückner: Das Handbuch der Berufsverbote. Rechtsfibel zur Berufsverbotepraxis. Berlin (West): Nicolaische Buchhandlung, 1977. ISBN 3-87584-061-5

Klaus Dammann, Erwin Siemantel (Hrsg.): Berufsverbote und Menschenrechte in der Bundesrepublik. Köln: Pahl-Rugenstein (Kleine Bibliothek 455), 1987, ISBN 3-7609-1149-8

Hanspeter Knirsch, Bernhard Nagel, Wolfgang Voegeli (Hrsg.): Radikale im öffentlichen Dienst? Eine Dokumentation. Vorwort: Dieter Schmidt (Leiter des Referats Hochschule und Forschung im Hauptvorstand der GEW). Frankfurt am Main: Fischer Taschenbuch Verlag (Informationen zur Zeit 1405), Mai 1973. ISBN 3-436-01772-8

• Jury, Beirat und Sekretariat des 3. Internationalen Russell-Tribunals (Hrsg.): 3. Internationales Russell-Tribunal. Zur Situation der Menschenrechte in der Bundesrepublik Deutschland, Band 2. Das Schlußgutachten der Jury zu den Berufsverboten. Berlin (West), 1978, ISBN 3-88022-195-2.

 

Und wer sich das antun will: Ein Beispiel für die "wissenschaftlich" bzw. als "Beitrag zur politischen Bildung" daher kommende Rechtfertigungsliteratur aus der Schreibküche des "Verfassungsschutzes":

Peter Frisch: Extremistenbeschluss. Zur Frage der Beschäftigung von Extremisten im öffentlichen Dienst mit grundsätzlichen Erläuterungen, Argumentationskatalog, Darstellung extremistischer Gruppen und einer Sammlung einschlägiger Vorschriften, Urteile und Stellungnahmen. Leverkusen: Heggen Verlag, 1976 (mehrere Auflagen), ISBN 3-920430-61-1.

 

Den Begriff "Berufsverbot" für das, was sie damit anrichteten, wollten sie natürlich nicht hören und lesen. Was sich der Staat Bundesrepublik Deutschland den Kampf gegen dieses "Wörtchen" damals kosten ließ, haben wir hier dokumentiert.

 

Wer und was steckt eigentlich hinter den Berufsverboten?

Diejenigen, die seinerzeit den 1981 "aus dem Dienst entfernten" Postbeamten Hans Peter (1930-1990) unterstützten, versuchten das anhand der Abläufe seiner Auseinandersetzung präzise herauszuarbeiten.