„Runder Tisch“ im Landtag von Baden-Württemberg - es fing ganz gut an ...

Was im Januar 2016 ergebnislos endete - die Rhein-Neckar-Zeitung berichtete am 21.01.2016 und die Betroffenen reagierten mit einer Presseerklärung - dpa-Meldung dazu vom 22.01.2016 (pdf) - hatte hoffnungsfroh begonnen: Am Freitag, den 19. Juni 2015, fand im Landtag von Baden-Württemberg ein „Runder Tisch“ zu den Folgen des „Radikalenerlasses“ von 1972 in diesem Bundesland statt. Dazu hatten die Landtagsfraktionen der GRÜNEN und der SPD 13 ehemals Betroffene und einen Rechtsanwalt eingeladen. Mit einem Vertreter der FDP-Fraktion (die im Landtag noch 7 Abgeordnete hat) hatte drei Tage zuvor ein gesondertes Gespräch stattgefunden.

Im Vorfeld waren den Parlamentariern zahlreiche Fallschilderungen zugeleitet worden. Auf ihre eigenen Erlebnisse gingen die anwesenden Betroffenen ausführlich ein.

 

 

Am Ende der Gesprächsrunde einigten sich die Beteiligten auf eine Pressemitteilung. Die darauf zurückgehende dpa-Meldung wurde beispielsweise in der Rhein-Neckar-Zeitung vom 20.06.2015 und Kopfblättern der Südwest Presse am 22.06.2015 zitiert. Einen kurzen Bericht brachte die Landesschau Baden-Württemberg des SWR-Fernsehens am 19.06.2015 ab 19:30 (avi-Clip)  (mp4 der ganzen Sendung, 12:46 bis 13:36 kam der Bericht). Die Landtagsfraktion der GRÜNEN stellte einen bebilderten Bericht (pdf) auf ihre Homepage. Es berichteten am 20.06.2015 unter anderem auch die Stuttgarter Zeitung (pdf), die Stuttgarter Nachrichten (pdf), die Kopfblätter der Südwest Presse (pdf) und am 23.06.2015 die Rhein-Neckar-Zeitung und die Heidelberger Lokalseite der MetallZeitung (pdf) der IG Metall (Juli 2015). Ausführlich berichtet wurde auf einer Schwerpunktseite der jungen Welt vom 15.07.2015 (Bericht vom Runden Tisch (pdf), Interview (pdf) mit Martin Hornung), außerdem auf der Website KommunalInfo Mannheim am 16.07.2015 (pdf). In der Badischen Zeitung, 25.07.2015 (pdf) wurde über Werner Engelmann aus Lahr berichtet („Der Radikalenerlass ließ keinen Platz für Andersdenkende“), wobei in Leserkommentaren der Online-Ausgabe nicht zum ersten Mal  versucht wurde, Neonazis als damals und heute betroffene Opfer aus dem demokratischen Spektrum darzustellen. Ausführlichen Raum bekam das Thema auch in der Ausgabe 3/2015 der Zeitschrift „Aktiver Ruhestand, die die GEW Baden-Württemberg für ihre Mitglieder im Renten- und Pensionärsalter herausgibt.

Eine Einschätzung des Verlaufs und der Ergebnisse des „Runden Tischs“ durch den Sprecher der Initiative Klaus Lipps findet sich hier. Einen Überblick über den weiteren Gang der Ereignisse bis Ende 2015 - vom Betreiber dieser Website - brachte die Ausgabe 4-2015 der antifa-nachrichten der VVN-BdA Baden-Württemberg im Dezember 2015.

 

Wenige Wochen später war klar: Es wird vor der Neuwahl des Landtags, die am 13. März 2016 erfolgt, nichts mehr passieren. Die Betroffenen haben angekündigt, anlässlich der letzten Landtagssitzung am 17. Februar, 15:30 Uhr, auf dem Stuttgarter Schlossplatz vor dem Landtag ihren Protest kundzutun.

Über den letzten Stand der Bemühungen, eine Beschlussfassung des Landtags zu erreichen, berichtete das Portal Kommunalinfo-Mannheim am 13.01.2016 (pdf). Deren vorläufiges Scheitern mussten die Betroffenen eine Woche später aus der Zeitung entnehmen. Sie reagierten mit einer Presseerklärung  (dpa-Meldung dazu vom 22.01.2016 (pdf). Interview dazu mit Martin Hornung: »So sind wir hingehalten und getäuscht worden« - junge Welt, 25.01.2016 (pdf der Online-Ausgabe) (pdf der Print-Ausgabe) Interview mit Lothar Letsche am 28.01.2016 (dem 44. Jahrestag des "Radikalenerlasses") mit Radio Dreyeckland,  Freiburg (pdf) - mp3-Datei: in der Mediathek des Senders  lokal

 

Die Vorgeschichte des „Runden Tischs“

 

Nach ihrer Kundgebung in Stuttgart am 10. Dezember 2014, die einige Resonanz fand, wandte sich die Initiative „40 Jahre Radikalenenerlass“ mit einem Offenen Brief – nicht ihrem ersten - an alle Landtagsabgeordneten (pdf). Der frühere Tübinger FDP-Abgeordnete Hinrich Enderlein (geb. 1941) – seinerzeit ein unermüdlicher Streiter gegen die Berufsverbote, 1990-1994 Wissenschaftsminister von Brandenburg – wandte sich in einem Brief vom 15.01.2015 an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (als doc-Datei). Der Sprecher der Initiative Klaus Lipps kam in der jungen Welt 16.01.2015 in einem Interview zu Wort (pdf) (pdf mit Foto). Dann erschien am 18.03.2015 diese dpa-Meldung:

 

bwg0051 4 pl 137  lsw 2509
Geschichte/Extremismus/
Grüne wollen Runden Tisch und Studie zu Radikalenerlass
Stuttgart (dpa/lsw) - Die Grünen-Landtagsfraktion will einen Runden Tisch mit den Betroffenen des Radikalenerlasses bilden und anschließend das Thema wissenschaftlich aufarbeiten lassen. Damit sei es möglich, auf die Forderungen der Vertreter der vermeintlichen oder tatsächlichen Staatsfeinde in den 70er Jahren zu reagieren, sagte der Grünen-Innenpolitiker Uli Sckerl am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.
Die Initiative "40 Jahre Radikalenerlass" hatte im Januar Briefe an die Landtagsabgeordneten verschickt, in der sie eine Entschuldigung, eine Rehabilitierung, in Einzelfällen eine Entschädigung und eine wissenschaftliche Aufarbeitung der Berufsverbote verlangt. Nach Angaben des Sprechers der Gruppe, Klaus Lipps, kamen die meisten Antworten von der Grünen-Fraktion.
In den 70er Jahren konnte nur Beamter sein und werden, wer für die freiheitlich demokratische Grundordnung eintrat. Folge waren laut der Initiative 11 000 offizielle Berufsverbotsverfahren. Mehrere Hundert davon gab es in Baden-Württemberg. Betroffen waren viele Lehrer.

 

Zunächst war also nur die GRÜNEN-Landtagsfraktion im Boot. Abgedruckt wurde die Meldung beispielsweise in der Südwest Presse Ulm, einem Kopfblatt für mehrere Lokalblätter Baden-Württembergs. Zeitgleich wurde die Vergangenheit des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in den Medien thematisiert. Am 19.03.2015 berichtete die Stuttgarter Zeitung über „Die Läuterung des Herrn K.“ (pdf) (pdf-Scan, Artikeltext und Seiten-Bilddatei mit dem Originaltitel „Die Läuterung des roten Kretschmann“). Parallel dazu verlautbarte der „bekennende Katholik“, der „einst bei einer kommunistischen Sekte“ war, auf der Seite „Glauben und Zweifeln“ der Wochenzeitung DIE ZEIT (19.03.2015): „Ich habe zu eng geglaubt“ (pdf-Scan). Am gleichen Tag wurde in der „Landesschau aktuell Baden-Württemberg“ (00:35-00:42, 15:40-19:23) des Regionalprogramms Südwest 3 über „Kretschmanns Akte“ (mp4) berichtet. Auch in anderen Medien – so Spiegel-online (pdf) und der Südwest Presse (pdf) - wurde über das ZEIT-Interview und in den Badischen Neuesten Nachrichten (Scan) (Karlsruhe) und Süddeutschen Zeitung (Text-pdf) (München) zusammenfassend über die neuesten Entwicklungen bei den GRÜNEN und Kretschmann berichtet.O-Ton Kretschmann im Fernsehinterview: „Es sind sehr, sehr komplexe Fragen, denken Sie nur mal an den Datenschutz, und deswegen glaube ich nicht, dass wir das in dieser Legislaturperiode noch schaffen ...“ Die Betroffenen reagierten am 22.03.2015 mit einer Presseerklärung :

 

Mit Unverständnis reagierte die Initiativgruppe „40 Jahre Radikalenerlass“ auf Interviews des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann am 19.03.2015. „Vor über drei Jahren haben wir in Sachen Aufarbeitung des Radikalenerlasses alle Abgeordneten angeschrieben, der Schriftsteller Jochen Kelter den Ministerpräsidenten schon im August 2011“, erklärte Klaus Lipps, Sprecher der Initiative. „Nun hören wir im SWR-Fernsehen, das seien sehr komplexe Fragen, auch wegen des Datenschutzes, und deswegen glaubt Herr Kretschmann nicht, ‚dass wir das in dieser Legislaturperiode noch schaffen’“. Darum fordert Lipps, dass ein Runder Tisch, wie von der Grünen-Fraktion vorgeschlagen, nicht irgendwann, sondern unverzüglich tätig werden sollte. Und die SPD-Fraktion sollte mitmachen. „In Bremen und Niedersachsen kam man doch trotz Datenschutz auch zur Sache. Der politische Wille muss da sein.“

Auch das jüngste Kretschmann-Interview in der ZEIT finden die Betroffenen bedenklich  „Wie kommt es, dass ein gebildeter Mensch auf einmal in so einer Sekte landet? Dass man die Welt nur noch durch einen Tunnelblick sehen kann?“, wird Kretschmann zitiert. Er habe „zu eng geglaubt“. Auch wenn der Vergleich hinke, führte er in diesem Zusammenhang „die Barbaren vom IS“ an: Deren Tun sei „ohne totale Verblendung im Blick auf die eigene Religion“ gar nicht vorstellbar.

Dazu Lipps: „Es ist Herrn Kretschmann unbenommen, seine eigenen damaligen Anschauungen und Handlungen heute so zu bewerten. Was er in seiner Studentenzeit wirklich geglaubt und warum er es vertreten hat, weiß nur er selbst. Doch er argumentiert im Grund nicht anders, als schon 1978 die CDU kurz nach Filbinger im Landtag. Das hätten sie gerne gehabt: Was irgendwelche Sekten vorgeblich vertraten, als Rechtfertigung für flächendeckende Bespitzelung und Berufsverbote gegen Demokraten. Gerne mag Herr Kretschmann sich heute in guter katholischer Tradition zur Bußfertigkeit bekennen. Ganz entschieden verwahren wir uns aber dagegen, wenn er den Tunnelblick seiner höchstpersönlichen Betroffenheit zum Maßstab der politischen Aufarbeitung der Berufsverbote machen will und die der Einschüchterung dienenden und existenzvernichtenden Aktivitäten des ‚Verfassungsschutzes’ in zahllosen Fällen aus der Kritik nimmt.“ Sehr viel klarer habe zum Beispiel der SPD-Abgeordnete Höntsch in Niedersachsen das Problem benannt: „Die ausgesprochenen Berufsverbote ..., die Ausspähung und Verfolgung von Menschen, die sich als Linke bezeichnen und sich für mehr Demokratie und gegen den Wiederaufstieg der alten Nazi-Eliten damals engagiert haben, waren und sind ein Unrecht. Wir haben als Politiker heute die Aufgabe, dieses Unrecht beim Namen zu nennen und den Betroffenen zu helfen“.

„Das beschreibt, wofür wir eintreten und was heute not tut“, erklärte Lipps. „Jedem stand damals frei, ‚großzügige’ Angebote zum Abschwören wahrzunehmen. Wir verlangen aber die Rehabilitierung derer, die aufrecht geblieben sind und Nachteile auf sich nehmen mussten, bis hin zur Existenzvernichtung.“ Ein Ministerpräsident müsse wissen - egal was er früher als Student darüber gedacht und gesagt habe -, wie die Berufsverbote sich zum Grundgesetz und den Grundrechten, zur Charta der Menschenrechte, zum EU-Recht, zu völkerrechtlich bindenden ILO-Übereinkommen verhielten und verhalten.

 

Als Termin für den „Runden Tisch“ kristallisierte sich schließlich Freitag 19. Juni 2015 heraus. Es berichteten am 04.04.2015 mit unterschiedlicher Ausführlichkeit u.a. Heilbronner Stimme (pdf), Mannheimer Morgen (pdf) (pdf mit Foto), DIE WELT (pdf), Focus-online (pdf), Südwest Presse (pdf) ... Während sechs Wochen später beispielsweise der Mannheimer Morgen am 23.05.2015 über den aktuellen Stand sachlich berichtete, nahmen die Kopfblätter der Stuttgarter Nachrichten am 26.05.2015 (Scan) dies zum Anlass, neben dem eigentlichen Bericht (Titelseite) (Webversion mit Foto des SPD-Fraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel) (pdf davon) in einem Kommentar die Meinungsmache gegen die Betroffenen neu zu eröffnen. Die Betroffenen-Initiative antwortete mit einer weiteren Pressemitteilung vom 08.06.2015

 

 „Wir begrüßen diesen Runden Tisch als ersten Schritt“, erklärte Klaus Lipps, Sprecher der Initiative „40 Jahre Radikalenerlass“. „Wir werden das uns Mögliche tun, um den Abgeordneten anhand der ganz konkreten Abläufe und Schicksale aufzuzeigen, wie hier Unrecht geschah.“ Die Bandbreite reichte damals von Drohungen über Ausbildungsverbote bis zum Herausholen eines auf Lebenszeit verbeamteten, bewährten, beliebten Lehrers aus dem Unterricht, nachdem ihn eine Disziplinarkammer unter dem Vorsitz des ehemaligen SS-Mannes Helmut Fuchs in einem Geheimverfahren ‚aus dem Dienst entfernt’ hatte. „In keinem der uns bekannten Fälle konnte jemandem ein dienstlich oder strafrechtlich relevanter Verstoß vorgeworfen werden. Was die angeblichen ‚Verfassungsfeinde’ zu ihrer Einstellung zur Verfassung zu sagen hatten, hat nicht interessiert. Es ging einzig um ihre politischen Aktivitäten und Meinungsäußerungen, um Mitgliedschaften in legalen Organisationen. ‚Abschwören’ sollten wir, austreten – darum ging es“, erklärt Klaus Lipps. „Das muss auch in Baden-Württemberg endlich als Unrecht erkannt und es müssen Konsequenzen daraus gezogen werden.“

Der runde Tisch müsse ein erster Schritt sein zu einer parlamentarischen Aufarbeitung wie sie 2012 in Bremen und 2014 in Niedersachsen erfolgte. Im Jahr 2000 habe es im baden-württembergischen Landtag eine leider nur halbherzige Bemühung gegeben, mit dem Thema fertig zu werden.

„Wir wollen jetzt endlich eine Entschuldigung, eine Rehabilitierung und in Einzelfällen, in denen die Betroffenen jetzt unverschuldet in die Altersarmut gehen, eine materielle Entschädigung - ähnlich den Vorschlägen, die der DGB Niedersachsen vorgelegt hat. Das erwarten wir noch in dieser Wahlperiode. Weder der Runde Tisch noch eine wissenschaftliche Aufarbeitung kann dazu die Alternative sein.

Auch in Deutschland gelten EU-Standards und wir empfehlen einen Blick in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Wundert es jemanden, wenn das auch Nazis für sich in Anspruch nehmen wollen? Dazu sollte man den Artikel 139 des Grundgesetzes zur Kenntnis nehmen,wonach in Deutschland - laut weiter geltendem Potsdamer Abkommen – ‚jeder nazistischen und militaristischen Betätigung und Propaganda ... vorzubeugen ist’.

Alle Betroffenen, für die wir sprechen, sind natürlich Nazigegner. Ihre Biografien weisen sie als engagierte Demokraten aus.

Das letzte tatsächliche Berufsverbot in unserem Lande wurde 2003 gegen einen Heidelberger Lehrer ausgerechnet deshalb verhängt, weil er sich in einer Antifaschistischen Initiative engagiert. Der Verwaltungsgerichtshof hob 2007 dieses Berufsverbot auf, der Betroffene musste eingestellt werden und bekam sogar Schadenersatz zugesprochen. Dennoch bespitzelt der ‚Verfassungsschutz’ ihn bis heute unverdrossen weiter. Das ist ein unerträglicher Skandal!“

 

Unmittelbar im Vorfeld des „Runden Tischs“ berichtete am 18.06.2015 die Rhein-Neckar-Zeitung (pdf) und zitierte unter anderem den Heidelberger Betroffenen Martin Hornung (auch verlinkt auf der Website der IG Metall Heidelberg). Eine kurze dpa-Meldung dazu (die auch auf unsere Website verweist) findet sich beispielsweise in der Heilbronner Stimme (pdf), den Kopfblättern der Südwest-Presse Ulm (pdf) und der WELT (pdf) vom 19.06.2015. Ein ausführlicherer Hintergrundbericht von dpa ging am Morgen des 19.06.2015 über die Ticker und fand beispielsweise in der Badischen Zeitung (pdf)- dort mit der Überschrift: „Als ein DKP-Mitglied keine Gräber ausheben durfte“ –, in den Badischen Neuesten Nachrichten und in der Esslinger Zeitung seinen Niederschlag.