Aktuelles


Neuer Heinrich-Heine-Fonds

für in Altersarmut lebende Betroffene der Berufsverbote

Spendenaufruf und Konto

Hinweis: Selbstverständlich bedanken wir uns gern persönlich bei allen Spender/inne/n. Das geht aber nur, wenn wir die Kontaktadresse oder Telefonnummer kennen oder ermitteln können. Bei vielen Banküberweisungen wird die Absender-Kontonummer nicht übertragen. Darum allen unbekannten Spender/inne/n auf diesem Weg unser herzlicher Dank im Namen der Betroffenen, denen die Spende zugute kommt!

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Aktuelle Beiträge zum 45. Jahrestag des „Radikalenerlasses“ ...

... die nicht einem der unten behandelten Themen zuzuordnen sind, findet ihr hier. Wir können nicht die gesamten Presseorgane und sonstigen Medien verfolgen und bitten deshalb um entsprechende Hinweise, Links, Scans!

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Silvia Gingold gegen „Verfassungsschutz“: 19.09.2017 in Kassel

Am 19. September 2017 um 10:30 wird die Fortsetzung der Klage der Lehrerin i.R. Silvia Gingold gegen das hessische „Landesamt für Verfassungsschutz“ (siehe unten) am Verwaltungsgericht Kassel, Tischbeinstraße 32, Raum 204, verhandelt.

 

Silvia wehrt sich gegen ihre langjährige Überwachung durch den „Verfassungsschutz“, der ihre antifaschistischen Aktivitäten in der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschist/inn/en (VVN-BdA) und ihr friedenspolitisches Engagement im Kasseler Friedensforum als „linksextremistisch“ einstuft. Ihr werden u.a. Lesungen aus der Biographie ihres Vaters Peter Gingold vorgeworfen, der im französischen Widerstand gegen die Nazis kämpfte.

 

Wir rufen dazu auf, sich mit Silvia Gingold gegen diese skandalöse und rechtswidrige Bespitzelung zu solidarisieren und zum Prozess zu kommen.

Alle, die am 19.09.2017 ab 10 Uhr im Gerichtssaal keinen Platz mehr finden, gehen von dort aus (Tischbeinstr. 32) gemeinsam zur Begleitveranstaltung in der Kunsthochschule, Menzelstraße 13-15 Wen schützt der Verfassungsschutz? - Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz?
mit Uli Sander (Dortmund), Journalist, Bundessprecher der VVN-BdA und Dr. Rolf Gössner (Bremen), ein Anwalt, der erfolgreich gegen seine Bespitzelung durch den Verfassungsschutz geklagt hat.
Beginn: 11.00 Uhr im Hörsaal (Nordbau, Eingang A)
Im Anschluss werden die Prozessteilnehmer über die Verhandlung berichten.
In der Mensa gibt es die Möglichkeit, sich mit Getränken und Speisen zu versorgen.

Flyer der GEW

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Bundesweite Berufsverbote-Konferenz der GEW, Kassel 28.10.2017

45 Jahre „Radikalenerlass“
Aus der Geschichte lernen – Betroffene rehabilitieren –
Zivilcourage stärken – politische Bildung aufwerten!
Bundesweite Berufsverbote-Konferenz der GEW
am 28. Oktober 2017, 11.00-16.30 Uhr in Kassel - Einladung mit dem vorgesehenen Programm

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01.06.2017: Berufsverbots-Betroffene besuchen Ministerpräsidenten in Berlin

Foto: Klaus Lipps. Die Betroffenen wurden von einer Trommlergruppe der GEW Berlin solidarisch unterstützt.

 

Aus Anlass der Ministerpräsidentenkonferenz, die am 01.06.2017 im 45. Jahr nach jener Vorgängerkonferenz tagte, die am 27.01.1972 den „Radikalenerlass“ in die Welt setzte, begaben sich Betroffene nach Berlin und demonstrierten für ihr Anliegen: Entschuldigung der Politik – Rehabilitierung – Entschädigung. Darüber berichtete die junge Welt am 02.06.2017 (pdf).

Der jW-Bericht ist nur an einer Stelle – erfreulich – zu ergänzen: Nicht nur in Niedersachsen hat im Landtag im Sinne der Betroffenen eine Auseinandersetzung der Hinterlassenschaft des „Radikalenerlasses“ begonnen (siehe unten). Diese  hat bereits 2012 in Bremen stattgefunden, wie wir auf einer eigenen Sonderseite dokumentieren.

Der Journalist Peter Nowak berichtete am 02.06.2017 in Neues Deutschland und im Heise Portal Telepolis (pdf), wo er auch die Merkwürdigkeit ansprach, dass eine bestimmte Zeitung, die das „Fehlen von Gegenöffentlichkeit“ in allen möglichen Ländern wortreich beklage, eine solche sozusagen vor ihrer Haustür durchgeführte Aktion keiner Beachtung, Erwähnung und Berichterstattung für würdig erachte. Leserbrief dazu in jW 10.06.2017

Weitere Fotos: beim Plakatmalen (bei der GEW) - Betroffene am Potsdamer Platz - ebenfalls am Potsdamer Platz - Aktion am Brandenburger Tor (1) - (2) - (3) - (4) - Übergabe der Informationsmappen an die Ministerpräsidenten in der Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern

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Podiumsdiskussion in München, 11.05.2017

Als Youtube-Video verfügbar: Das „Bündnis gegen Gesinnungsschnüffelei“, das sich in München nach der Auseinandersetzung um Kerem Schambergers Einstellung an der Ludwig-Maximilians-Universität bildete, führte am 11. Mai 2017 im dortigen Gewerkschaftshaus eine Podiumsdiskussion durch. Die Einführung in das Thema gab Rechtsanwalt Hans E. Schmitt-Lermann, der viele Berufsverbots-Betroffene gerichtlich und außergerichtlich vertreten hat und auf dessen Initiative die 1975 eingeholten „22 Gutachten über das Verfassungsverständnis einer Berufsverbotsbetroffenen“ zurückgehen (Text seines vollständigen Referats einschließlich der nicht im Video enthaltenen Teile - Abdruck in den Marxistischen Blättern 4-2017). Über ihre „Fälle“ berichteten Silvia Gingold (1974 als Lehrerin im Beamtenverhältnis entlassen, noch heute vom „Verfassungsschutz“ bespitzelt, wogegen sie klagt - siehe unten) und Kerem Schamberger. - Eine weitere Veranstaltung des Bündnisses fand am 29.06.2017 statt. Lothar Letsche diskutierte mit den Anwesenden über den ZDF-Film „Geschichte im Visier - Der Radikalenerlass 1972“ und seinen eigenen Fall. Auch die Ausstellung „Vergessene Geschichte“ ist derzeit im Münchner Gewerkschaftshaus zu sehen.

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Das jüngst aufgedeckte Neonazi-Netzwerk in der Bundeswehr hat eine lange Vorgeschichte

Auf einer Sonderseite informieren wir über den „Fall“ des ehemaligen Bundeswehr-Oberleutnants Hans Roth, der als aufrechter Demokrat verfassungswidrige Ansinnen und dann den Kriegsdienst verweigerte, woraufhin ihm der Schuldienst verwehrt wurde. Wie in diesem Fall Sachverhalte gefälscht, trotzdem von einer willfährigen Presse – erkennbar ohne journalistische Überprüfung - zwecks Rufmord kolportiert, wiederholte Ablehnungen der rechtsstaatlichen Prüfung entzogen wurden, die nachträgliche Aufklärung blockiert, trotz erkannten Unrechts jede Rehabilitierung und Wiedergutmachung mit Schweigen übergangen, weggeredet, sabotiert wurde – das lässt an „höhere Mächte“ im Sinne eines „tiefen Staates“ denken. Auf der Flucht vor seine Existenz bedrohenden Netzwerken und Seilschaften tauchte der Betroffene nach Frankreich ins Exil ab, weil er sich damals nur noch dort halbwegs sicher fühlte. Die Glaubwürdigkeit aller Versicherungen, in der Bundeswehr mit Strukturen aufzuräumen, die mit ihrem verfassungsmäßigen Auftrag nichts zu tun haben, wird nicht zuletzt davon abhängen, ob Hans Roth endlich die seit Jahrzehnten überfällige vollumfängliche Rehabilitierung erfährt!

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Berufsverbote? Rehabilitieren! auf GEW-Gewerkschaftstag

Auf dem bundesweiten Gewerkschaftstag der GEW (07.-10.05.2017) in Freiburg kam der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu Wort. Delegierte stellten sich mit der Forderung "Berufsverbote? Rehabilitieren!" im Saal vor die Empore mit dem Rednerpult. Doch der Gast ging mit keinem Wort darauf ein. Die GEW-Vorsitzende forderte ihn auf, dem Beispiel Niedersachsens (siehe unten) zu folgen.

(Foto: Kay Herschelmann, gew.de)

Der Gewerkschaftstag beschloss, im Lauf des Jahres 2017 eine Konferenz zum Thema der Berufsverbote durchzuführen. Darüber werden zur zu gegebener Zeit Näheres berichten. (Beschlossen wurde der Originalantrag 1.13 mit dem Abänderungsantrag DS 287; nicht gefolgt wurde der Empfehlung der Antragskommission, den Termin der Durchführung an den Hauptvorstand zu delegieren.)

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GEW Nordrhein-Westfalen fordert Taten von der Politik

Die GEW NRW fordert nach 45 Jahren „eine umfassende Rehabilitierung der Menschen, die vom sogenannten Radikalenerlass und der daraus resultierenden Berufsverbotepolitik betroffen waren. Die Bildungsgewerkschaft erwartet von der Politik, den Radikalenerlass vom 28. Januar 1972 als politische und rechtsstaatliche Fehlentscheidung einzugestehen und Vorschläge für eine umfassende Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer vorzulegen.“ Das schreibt die Gewerkschaft in ihrer Presseerklärung anlässlich der Eröffnung der Ausstellung „Vergessene Geschichte“ am 21. Februar 2017 im Kulturzentrum K14 in Oberhause.  Und der GRÜNEN-Politiker Oliver Keymis, stellvertretender Präsident des Düsseldorfer Landtags, forderte die NRW-Landespolitiker/innen auf, dem Beispiel in Niedersachsen zu folgen: Die Berufsverbote müssen aufgearbeitet werden, Entschädigungen seien „wohlwollend zu prüfen“. Eine Möglichkeit dazu sei die Aufnahme dieses Komplexes in kommende Koalitionsvereinbarungen. Er werde sich dafür einsetzen: „Mein Wort habt ihr dazu!“

(Ankündigung auf der GEW-WebsiteEinladung zur und Bericht von der AusstellungseröffnungReferat von Klaus Stein über die Praxis des „Radikalenerlasses“ speziell in Nordrhein-Westfalen).

 

Bereits der Landesgewerkschaftstag der GEW-NRW vom 21.-23.04.2016 in Bielefeld hatte die Landesregierung und das Landesparlament aufgefordert, „die Opfer der unrechtmäßigen Berufsverbote in NRW umfassend zu rehabilitieren.“ In dem beschlossenen Antrag G2 (Stadtverband Düsseldorf) heißt es weiter: „Der Landesvorstand der GEW NRW unterstützt entsprechende Initiativen von Stadt- und Kreisverbänden sowie des DGB in anderen Bundesländern und Bundesbehörden.“

Wenig später nahm Rundfunkkanal WDR5 in seiner Reihe „ZeitZeichen“ den 40. Jahrestag neuer NRW-„Richtlinien“ zum „Radikalenerlass“ am 19.05.1976 zum Anlass, um umfassend über die Berufsverbote und die Schnüffeleien des „Verfassungsschutzes“ zu berichten. Besonderes Gewicht legte die Sendung darauf, dass die Berufsverbote gegen Kommunisten und Pazifisten von ehemaligen Nazi-Aktivisten forciert wurden. Darunter der ehemalige  Nazi-Marinerichter und spätere Ministerpräsident Hans Filbinger (CDU, 1913-2007) oder der Nationalsozialistische Führungsoffizier (NSFO) Franz Josef Strauß (CSU, 1915-1988). (Nicht richtig ist leider die Mitteilung am Schluss der Sendung, dass die Berufsverbotepraxis in der BRD abgeschlossen sei. Dass das ganz und gar nicht zutrifft, wird auf unserer Website reichhaltig dokumentiert.)

Link zur WDR-MediathekDownloadmp3 lokal

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18.02.2017 Hannover: Bundesweite Konferenz von Berufsverbote-Betroffenen

Jutta Rübke erläutert ihr Aufgabenfeld als neue niedersächsische Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der Berufsverbote. (Foto: Uwe Koopmann)

 

Betroffene und Gäste aus allen westlichen Bundesländern trafen sich am 18. Februar 2017 in Hannover im Veranstaltungszentrum "Rotation" in den ver.di-Höfen zur fünften bundesweiten Konferenz von Berufsverbote-Betroffenen.

Große Aufmerksamkeit und erste Anerkennung bekam die vom Niedersächsischen Landtag eingesetzte Landesbeauftragte Jutta Rübke (70) - ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete aus Hildesheim, vorher stellvertretende ÖTV-Landesvorsitzende und ver.di-Fachbereichsleiterin -, als sie ihre neue Aufgabe vorstellte.

Berichte aus mehreren Bundesländern vermittelten ein detailliertes Bild der Lage. Intensive Diskussionen wurden um die Frage der Entschädigungen und über Erfahrungen mit der Ausstellung „Vergessene Geschichte“ geführt. Beschlossen wurde die Bildung eines Solidaritätsfonds für von Altersarmut Betroffene – weil man mit solcher Unterstützung in bestimmten Fällen nicht warten könne, bis die Politik sich bewegt.

 

Bericht von Uwe Koopmann - junge Welt 20.02.2017 (pdf) - jW-Interview mit Jutta Rübke (pdf) -  Stadtreporter Hannover 20.02.2017 (pdf)

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Hessischer Landtag: Schlimmer Rückfall in die Berufsverbieter-Märchenwelt mit den Stimmen der GRÜNEN

Weitere Fotos

Bei eisiger Kälte hatten am 24. Januar 2017 Betroffene der Berufsverbote-Praxis vor dem Hessischen Landtag demonstriert - solidarisch unterstützt vom GEW-Landesvorsitzenden Jochen Nagel und Willi van Ooyen, einem jahrzehntelangen Mitstreiter auch in der Bewegung gegen Berufsverbote. In seiner Eigenschaft als Fraktionsvorsitzender der Partei DIE LINKE im Hessischen Landtag initiierte er am 26. Januar im Landtag eine Diskussion über die Auswirkungen des „Radikalenerlasses“  Interview in junge Welt 26.01.2017 (pdf) und brachte einen entsprechenden Antrag (pdf) ein. Der erwies sich leider als Rohrkrepierer. Laut Beschlussprotokoll der Landtagssitzung vom 22.02.2017, Punkt 39,  winkten die Landtagsfraktionen der CDU und GRÜNEN (!) - der Regierungsmehrheit also - stattdessen auf dem Umweg über den Innenausschuss (pdf) ohne weitere Diskussion im Landtagsplenum, mehrheitlich einen anderen Beschluss (pdf) durch. Er nennt die Betroffenen des „Radikalenerlasses“ von 1972 in einem Atemzug und stellt sie auf eine Stufe mit Terroranschlägen der „Rote Armee Fraktion“ (RAF) und der Neonazipartei NPD, womit keiner von ihnen jemals das Geringste zu tun hatte. Die Fähigkeit auch der GRÜNEN-Parlamentarier, sich solche Denkmuster zu eigen zu machen bzw. sich so über den Tisch ziehen zu lassen, war offenbar von allen Beteiligten unterschätzt worden.

 

Über den Verlauf der Debatte am 26.01.2017 hatte die Website des Landtags (pdf) geschrieben: „Um 14.27 Uhr geht es dann weiter mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE "Radikalenerlass – ein unrühmliches Kapitel in der Geschichte Hessens – endlich Kommission zur Aufarbeitung der Schicksale der von Berufsverboten betroffenen Personen einrichten".  Demnach solle - nach dem Beispiel des Landtages in Niedersachsen - eine Kommission zur Aufarbeitung der Schicksale der von hessischen Berufsverboten betroffenen Personen und der Möglichkeiten ihrer politischen, gesellschaftlichen und materiellen Rehabilitierung einrichtet werden. In dieser Kommission solle neben Mitgliedern des Landtags auch Betroffene, Vertreterinnen und Vertreter von Gewerkschaften und Initiativen beteiligt werden. Ebenso sei eine wissenschaftliche Begleitung vorzusehen. Gemeinsam mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE wird auch der Dringliche Entschließungsantrag „Auswirkungen des Radikalenerlasses aus dem Jahr 1972“ (pdf) der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diskutiert. Der Antrag betont, dass in Anwendung des Radikalenerlasses der Eintritt von Menschen in den öffentlichen Dienst verhindert werden konnte, die tatsächlich nicht auf dem Boden unserer Verfassung gestanden hätten. Es wurden aber auch sehr viele Bürgerinnen und Bürgern getroffen, deren Verhalten dies aus heutiger Sicht nicht gerechtfertigt hätte. Die Fraktionen bedauern die geschehenen ungerechtfertigten Benachteiligungen dieser Bürgerinnen und Bürger. Redezeit insgesamt eine Stunde.“
... In ihrer heutigen Rede ... betonte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, im Hessischen Landtag, dass der Erlass zu den dunklen Seiten der hessischen Geschichte gehöre. „Es sei daran erinnert, dass die erste rot-grüne Landesregierung in Hessen den Radikalenerlass und dessen Umsetzung beendet hat. Es müssen aber noch weitere Schritte zur umfassenden Aufarbeitung des geschehenen Unrechts erfolgen. Wir begrüßen, dass eine Kommission aus betroffenen Gewerkschaften und Initiativen dies mit wissenschaftlicher Begleitung tun soll“, sagte Hofmann am Donnerstag.
Der so genannte „Radikalenerlass“ legte fest, dass zur Abwehr vermeintlicher Verfassungsfeinde „Personen, die nicht die Gewähr boten, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten“, aus dem öffentlichen Dienst ferngehalten beziehungsweise entlassen werden sollten.  In der Folge kam es bundesweit zu 11.000 offiziellen Berufsverbotsverfahren, 2.200 Disziplinarverfahren, 1.250 Ablehnungen von Bewerbungen und 265 Entlassungen.
Dies führte zum faktischen Berufsverbot für Tausende von Menschen, die als Lehrerinnen und Lehrern, in der Sozialarbeit, in der Briefzustellung, als Lokführer oder in der Rechtspflege tätig waren oder sich auf solche Berufe vorbereiten und bewarben. Auch in Hessen waren über 130 Personen vom Radikalenerlass unmittelbar betroffen. Erst durch ein Urteil des Menschenrechtssenates des Europäischen Gerichtshofes von 26. September 1995 wurde die Berufsverbote-Praxis in der Bundesrepublik geächtet.“ (Hier verwechselt das Protokoll des Landtags den „Europäischen Gerichtshof“ (ein EU-Organ mit Sitz in Luxembourg) mit dem „Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte“, der auf einem eigenen Vertragssystem beruht, mit Sitz in Strasbourg. Über das erwähnte Urteil informieren wir hier.)

Der Antrag der LINKEN (pdf) war am 08.02.2017 im Rechtspolitischen Ausschuss des Landtags behandelt und dort mit den Stimmen der CDU, GRÜNEN und FDP zur Ablehnung empfohlen worden. Dieser Beschlussempfehlung (pdf) folgend wurde er in der Plenarsitzung vom 22.02.2017, Punkt 29, mehrheitlich abgelehnt. Stattdessen, wie gesagt, wurde - zeitlich durch mehrere andere Punkte davon getrennt - der unsägliche Text von CDU/GRÜNEN (pdf) zunächst im Innenausschuss am 09.02.2017 zur Beschlussempfehlung (pdf) erhoben und dann in der gleichen Plenarsitzung vom 22.02.2017 von der  Mehrheit unter Punkt 39 als Landtagsbeschluss durchgewinkt.

 

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12. Januar 2017 Wiesbaden: Silvia Gingold klagte gegen den „Verfassungsschutz“

 

 

 

Einlasskontrolle im Justizzentrum Wiesbaden - wie auf dem Flughafen. Nur 40 der angereisten etwa 100 Prozessbeobachter/innen fanden Platz im größten Saal des Verwaltungsgerichts. Die verteilten selbstgebackenen „Duckmäuse“ sorgten für gute Laune.

 

Seit Jahren klagt Silvia Gingold gegen den hessischen „Verfassungsschutz“ auf Unterlassung der fortgesetzten Bespitzelung und Vernichtung der diesbezüglichen Akten. Eingestandenermaßen wird die Antifaschistin mindestens seit 2009 vom „Verfassungsschutz“ überwacht. Tatsächlich wird ihr z.B. vorgeworfen, dass sie aus dem Buch über das Leben ihres Vaters, des Widerstandskämpfers Peter Gingold, Lesungen durchführt. Oder dass sie als selbst Betroffene am 28. Januar 2012, am 40. Jahrestag des Radikalenerlasses, bei einer Kundgebung in Frankfurt sprach. Nachdem das Verwaltungsgericht in Kassel sich für örtlich unzuständig erklärte, fand am 12. Januar 2017 vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden (dem Sitz der Behörde) eine Verhandlung statt. Das gewerkschaftliche Bündnis „Berufsverbote Hessen“ (pdf) mit der GEW Hessen an der Spitze, die Initiative „40 Jahre Radikalenerlass“ und andere hatten aufgerufen, das Verfahren solidarisch zu begleiten. Das Ergebnis: der Richter macht sich die absurde Lesart des „Verfassungsschutzes“ zu eigen, eine „personenbezogene“ Überwachung finde hier überhaupt nicht statt – und verwies alles wieder zurück nach Kassel.

 

Persönliche Erklärung von Silvia Gingold - Der „Verfassungsschutz“-Schriftsatz vom Server der uz (pdf lokal) - Das Urteil des VG Wiesbaden vom 12.01.2017 - Berichte des (selbst vom Berufsverbot betroffenen, mit einem ähnlichen Verfahren in Baden-Württemberg abgeschmetterten) Prozessbeobachters Michael Csaszkóczy (Abdruck in Konkret 03-2017) und der Datenschützer Rhein-Main (pdf) – kurzer Fernsehbericht von RTL Hessen (mp4) – dpa-Bericht in längerer oder kürzerer Form in: Frankfurter Neue Presse (pdf) -Oberhessische Presse (Marburg) - SPIEGEL (pdf) – Süddeutsche ZeitungHessenschau (pdf) – mittelhessen.de (pdf) – Echo-online (pdf) – Weitere Berichte in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, im Portal „News4Teachers“ (pdf), junge Welt 12.01.2017 (pdf) und 13.01.2017 (pdf) – Neues Deutschland (pdf) – unsere Zeit 13.01.2017 (pdf) und 20.01.2017 (pdf) – DKP-Presseerklärung. - Interview mit Silvia in der jungen Welt 21.01.2016 (pdf)

 

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Kerem Schamberger trotz des bayerischen "Fragebogens" eingestellt

Unser Bericht über Kerem steht jetzt auf einer eigenen Sonderseite (unter den "Fällen")

 

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„Lassen Sie uns gemeinsam versuchen, den Betroffenen und unserem Land einen Teil seiner Würde zurückzugeben.“

Regierungsmehrheit SPD/GRÜNE im Niedersächsischen Landtag beschließt Beauftragte/n für die Aufarbeitung der Berufsverbote

 

Betroffen vom Berufsverbot - seit vielen Jahren fordern sie ihre Rehabilitierung: Rolf Günther,

Cornelia Booß-Ziegling, Rolf Schön, Jürgen Reuter, Matthias Wietzer (v.l.n.r.). Foto: Dr. Michael Hüser

 

Der Niedersächsische Landtag distanzierte sich am 15. Dezember 2016 mit der Stimmenmehrheit von SPD und GRÜNEN von der Berufsverbotepolitik vorangegangener Landesregierungen in den 1970er- und 1980er-Jahren. In einer Entschließung wird das damalige Vorgehen ausdrücklich bedauert, damals sei Unrecht geschehen und den diskriminierten Betroffenen wird "Respekt und Anerkennung" ausgesprochen. Mit Unterstützung von Betroffenen, Gewerkschaften und Initiativen soll nun ein(e) Beauftragte(r) mit wissenschaftlicher Begleitung die Schicksale aufarbeiten. Die Ergebnisse dieser Aufarbeitung sollen veröffentlicht und für die Politische Bildung des Landes genutzt werden, hinsichtlich der Kosten hat die Landesregierung ihre Unterstützung zugesagt.
In der Debatte wurde der Versuch von CDU und FDP, das Land Niedersachsen in die aufgeheizte politische Atmosphäre der 70er-Jahre zu drängen, zurückgewiesen. Im offiziellen Landtagsprotokoll kann die Debatte vollständig nachgelesen werden. Im Namen ihrer Landtagsfraktionen, auch auf ihrer jeweiligen Abgeordneten-Homepage veröffentlicht, bekundeten Bernd Lynack (SPD) (Rede) (pdf) und Meta Janssen-Kucz (GRÜNE) (Rede) (pdf) gegenüber den Betroffenen ihr ausdrückliches Bedauern und baten um Entschuldigung.
 
Cornelia Booß-Ziegling (Berufsverbot seit 1975): "Der Beschluss bedeutet eine tiefe Befriedigung für die Betroffenen und eine erste Maßnahme zu ihrer vollständigen Rehabilitierung. Es ist ein großer Schritt für die Betroffenen und ein kleiner Sieg für den Rechtsstaat."
Matthias Wietzer (12 Jahre Berufsverbot): "Ich hoffe, dass dieser Beschluss des Landtages den Weg in weitere Landesparlamente findet. Längst überfällig ist auch eine entsprechende Initiative des Bundestages, zumal die Bundesebene für Berufsverbote im Öffentlichen Dienst, bei Post und Bahn Verantwortung trägt. Auch dort wäre eine Entschuldigung und in begründeten Fällen auch eine Entschädigung erforderlich.

 

Bericht der HAZ 16.12.2016 (Hannoversche Allgemeine) (pdf)  - Bericht im GEW-Organ E+W Niedersachsen 01-2017 mit Link zum Landtagsbeschluss auf der GEW-Website - Bericht in der UZ vom 06.01.2017 (pdf) - Kommentar von Matthias Wietzer (pdf) - Das als Überschrift von uns ausgewählte Zitat ist der Schluss der Rede von Bernd Lynack (SPD).

Hildesheimer Allgemeine Zeitung 16.01.2017: Verbunden mit der Schilderung der Berufsverbote-Biografie von Udo Paulus wird berichtet, dass die 70jährige ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete Jutta Rübke aus Hildesheim - ehemals auch stellvertretende ötv-Landesvorsitzende und dann Leiterin des ver.di-Fachbereichs Gemeinden - die Aufgabe der vom Landtag eingesetzten Beauftragten wahrnimmt. Unentgeltlich, wie sie betont, wie auch für die Betroffenen "kein Geld fließen" werde.

Der Text eines bereits drei Jahre vorher online ausgestrahlten NDR-Interviews mit dem vom Berufsverbot betroffenen Lehrer Rolf Günther (Wolfsnbüttel) wurde am 24.01.2017 auf der NDR-Website zugänglich gemacht (pdf) und wird dort kommentiert.

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Bündnis „Berufsverbote Hessen“ tritt in Aktion

berufsverbote-hessen.de: Das Bündnis „Berufsverbote Hessen“ - die Gewerkschaften GEW, IG Metall, ver.di und die VVN-BdA in diesem Bundesland, weitere Gruppen und Interessierte und natürlich Betroffene - eröffnete als Auftakt seiner geplanten Aktivitäten am Donnerstag, 3. November 2016  im DGB-Haus Frankfurt/Main (Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77, 60325 Frankfurt) die Ausstellung „Vergessene“ Geschichte - Berufsverbote, Politische Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland. Auf berufsverbote-hessen.de wird über die weiteren Aktivitäten informiert. Die GEW setzt mit dieser Initiative einen Beschluss ihres Landesvorstands vom 19.03.2016 um.

 

Die GEW Hessen, die eine wichtige Rolle als Impulsgeber des Bündnisses spielt, hat Heft 1/2017 ihrer Verbandszeitschrift HLZ (Hessische Lehrerzeitung) dem Schwerpunktthema Berufsverbote gewidmet. Ausführlich eingegangen wird nicht nur auf „Fälle“ aus dem hessischen Schul- und Wissenschaftsbereich, sondern auch solche bei Bahn und Post und auf den problematischen Umgang der damaligen GEW mit betroffenen Mitgliedern (Stichwort Unvereinbarkeitsbeschlüsse).

 

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Unterrichtseinheit „Mehr Demokratie wagen“ mit „Radikalenerlass“ und „Berufsverboten“?

Für Lehrer/innen der Sekundarstufe II: Die Fachzeitschrift „Geschichte lernen“ 172-16 (Friedrich Verlag Seelze) zum Thema „1970er Jahre“ (Inhaltsverzeichnis) enthält eine Unterrichtseinheit von Karl Bachsleitner: Grenzen des politischen Wandels nach 1969 - „Mehr Demokratie wagen“ mit „Radikalenerlass“ und „Berufsverboten“? Wir berichten hier gerne über Erfahrungen mit dieser Unterrichtseinheit.

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„Radikalenerlass“ in ZDFinfo und ARTE

Der im Lauf des Jahres 2016 entstandene Film „Geschichte Treffen. Gesinnung im Visier - der Radikalenerlass 1972“ wurde am 22.10.2016 (19 Uhr) im Kanal ZDFinfo ausgestrahlt, fand bei den Betroffenen großen Anklang und ist im Internet jetzt hier zu sehen. (Neues Link! Bei programmservice@zdf.de können Mitschnitte auf DVD bestellt werden, Kostenpunkt ca. 40 Euro.) Wie in dem Trailer zum Film ersichtlich, kommen in dem Film als Betroffene Klaus Lipps, Silvia Gingold und Lothar Letsche sowie der Historiker Dominik Rigoll und der ehemalige bayerische Kultusminister Prof. Dr. Hans Maier zu Wort, der ebenfalls angefragte (aber zu keinem Interview bereite) Ministerpräsident Winfried Kretschmann dagegen nur mit Archivaufnahmen.  - Auf der Website der Filmemacher ein Ausschnitt aus dem Interview mit Silvia Gingold.

Eine kurze, einfache und abstrakte Annäherung an das Thema bietet der am 23.10.2016 ausgestrahlte Cartoonfilm Karambolage 406 des in Strasbourg ansässigen deutsch-französischen Senders ARTE (mp4) (pdf) (en français) (mp4) (pdf)

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IG-Metall-Vorsitzender hakt nach bei Kretschmann

Im Januar 2016, vor der Kundgebung der Betroffenen vor dem Landtag von Baden-Württemberg, hatten der Stuttgarter IG Metall-Bezirksleiter Roman Zitzelsberger und der Heidelberger 1. Bevollmächtigte Mirko Geiger sich in Sachen „Radikalenerlass“ mit einem Schreiben an Ministerpräsident Winfried Kretschmann gewandt. In einem Beschluss des IG Metall-Gewerkschaftstages von Oktober 2015 waren die Forderungen der „Initiative 40 Jahre Radikalenerlass“ - Entschuldigung, Rehabilitierung und gegebenenfalls Entschädigung der Betroffenen - ausdrücklich unterstützt worden. Kretschmann ließ im Februar ausweichend sinngemäß antworten, eine pauschale Entschuldigung und Rehabilitierung könne es nicht geben. Mit einer Aufarbeitung der Einzelfälle sei aber begonnen worden. Nachdem seitdem nichts mehr zu hören war, schrieb der 1. Vorsitzende der IG Metall Jörg Hofmann Mitte Oktober 2016 persönlich an Kretschmann und verwies auf die damalige Argumentation seiner Kollegen. Außerdem bekräftigte er, der IG Metall-Vorstand unterstütze gemäß Gewerkschaftstagsbeschluss auch entsprechende Initiativen des DGB in den Bundesländern.

 

In dem Ende April 2017 (also nach über einem halben Jahr) beim Vorstand der IG Metall eingegangenen Antwortbrief heisst es sinngemäß: Dem Ministerpräsidenten sei es nach wie vor ein wichtiges Anliegen, sich mit den Schicksalen derjenigen zu befassen, die aufgrund der Praxis des Radikalenerlasses nicht ihren angestrebten Beruf im Dienst des Landes Baden-Württemberg ausüben konnten. Zu diesem Zweck hätten sich die Landtagsfraktionen von Grünen und SPD zusammen mit der Initiativgruppe „40 Jahre Radikalenerlass" mit dem Thema an einem gemeinsamen Runden Tisch befasst. Die Staatskanzlei lege Wert auf die Tatsache, dass man nicht blind alle Fälle über einen Kamm scheren könne und es deshalb eines Blicks auf die Einzelfälle bedürfe. Derzeit führe die Staatskanzlei Gespräche um zu klären, in welcher Form eine weitergehende Aufarbeitung möglich und sinnvoll sei. In diesem Zusammenhang werde man auch prüfen, ob eine wissenschaftliche Aufarbeitung eine Basis für weitere Schritte sein könnte. Über das Ergebnis der Gespräche und Diskussionen werde die Staatskanzlei nach deren Abschluss den IG Metall-Vorstand informieren.

Wozu wir nur anmerken können: Mit dem Sprecher der baden-württembergischen Betroffenen-Initiative und dem Betreiber dieser Website (um nur zwei Beispiele zu nennen) haben bisher keine solchen Gespräche stattgefunden ...

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„Wir lassen uns nicht vorschreiben, mit wem wir zusammenarbeiten“

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat – um die „Verfassungsschutz“behörden zu schützen – die Klage des Heidelberger Lehrers Michael Csaszkóczy auf ein Ende seiner geheimdienstlichen Überwachung abgeschmettert und einen weiteren Klageweg faktisch unmöglich gemacht. Darauf antwortet ein Aufruf von täglich mehr prominenten Persönlichkeiten, der mitsamt der Vorgeschichte auf www.gegen-berufsverbote.de ausführlich dokumentiert ist.

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Ausstellung „Vergessene Geschichte“ kann bestellt werden

--> Zur Sonderseite mit aktuellen Ausstellungsterminen und Beschreibung der Ausstellung

 

Die in Niedersachsen entwickelte Ausstellung "Vergessene“ Geschichte - Berufsverbote, Politische Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland (wo sie zur Zeit und in naher Zukunft gezeigt wird, siehe obiges Link) kann für Ausstellungen bestellt werden. Als Begleitmaterial gibt es eine Ausstellungsbroschüre, die separat im Buchhandel und über broschuere(AT)berufsverbote.de für € 3,- erhältlich ist, ISBN: 978-3-930726-25-7, sowie das Plakat mit der Titeltafel.

Interessierte, die diese Ausstellung zeigen wollen, bitte melden bei ausstellung(AT)berufsverbote.de (Verleih-Info zum Herunterladen). Es existieren derzeit drei Exemplare dieser Ausstellung und eine englischsprachige Version, die bereits in Dänemark gezeigt wurde. Für Baden-Württemberg gibt es vier Zusatztafeln, die von der dortigen Initiative erarbeitet wurden.

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„Eine Feststellung des Bundesverfassungsgerichts, der Kommunismus oder Marxismus-Leninismus seien verfassungswidrig, gibt es nicht“

Vor 60 Jahren, am 17.08.1956, wurde die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) vom Bundesverfassungsgericht verboten. Obwohl einer der beteiligten Richter, Prof. Dr. Martin Drath, auf Nachfrage klarstellte, dass es allein darum gegangen sei, „was die damalige KPD selbst als konkrete Organisation zu einer konkreten Zeit mit konkreten politischen Mitteln anstrebte“, dass es „eine Feststellung des Bundesverfassungsgerichts, der Kommunismus oder der Marxismus-Leninismus seien überhaupt und allgemein verfassungswidrig, wie das allgemein angenommen wird, in Wahrheit nicht gibt“, wurden Versatzstücke des KPD-Urteils in zahlreiche Berufsverbotsverfahren eingeführt. Aus diesem Anlass machen wir auf einer Sonderseite 22 Rechtsgutachten von 1975/76 wieder zugänglich, die damals über das Verfassungsverständnis einer Berufsverbotsbetroffenen eingeholt und abgegeben wurden. Kein Geringerer als Jürgen Habermas zog damals folgendes Fazit: „In einem Rechtsstaat sind alle Gesetze von Übel, deren Anwendung den geistigen Zuschnitt von Richtern, wie sie nun einmal ausgebildet sind, überfordert.“

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP): »Mit der AfD kann es keinerlei Austausch geben«

Nicht alltäglich: die ehemalige Bundesjustizministerin gibt der Tageszeitung „junge Welt“ am 21.05.2016 (pdf) ein Interview „über den Aufstieg der Rechten, Verfassungsschutz und NSU sowie Berufsverbotsopfer der 1970er Jahre“. Zu letzteren:  „Wäre es nicht endlich an der Zeit, dieses unselige bundesdeutsche Kapitel aufzuarbeiten und die Betroffenen zu rehabilitieren und zu entschädigen?“ „...Diese Vorgänge sind damals ja nach Bestehen einer Gesetzeslage erfolgt. Teilweise hat es in Prozessen Korrekturen gegeben. Das ist nur in einigen Fällen passiert. Ich glaube, es geht den Betroffenen jedoch nicht um eine Entschädigung. Sie wollen vielmehr nicht an den Rand der Gesellschaft gedrängt sein. Da, wo keine Gründe vorliegen, muss man ihnen das Gefühl geben, dass sie zur Gesellschaft gehören. Es gab aber auch Menschen, die nicht in den Staatsdienst gehörten.“ „Die Betroffene dürften das anders sehen ...“ „Das sehe ich ein. Man kann aber kein Pauschalurteil für alle Betroffenen fällen, sondern muss schon differenzieren. Auf einige kann man zugehen, auf andere auch eben nicht.“

Diskriminierung durch den Staat ist verboten – was ist mit den Betroffenen des „Radikalenerlasses“?

Betroffene des „Radikalenerlasses“ aus Nordrhein-Westfalen wenden sich mit einem Appell an den Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hatte am 11.05.2016 – 71 Jahre nach Kriegsende – ein Gutachten des Staatsrechtlers Prof. Dr. Martin Burgi von der Ludwig-Maximilians-Universität München vorgelegt, das zu dem Ergebnis kommt: Eine Rehabilitierung der Männer, die in der Bundesrepublik nach dem schwulenfeindlichen § 175 StGB verurteilt wurden, wäre mit dem Grundgesetz vereinbar. Der Gesetzgeber hat aufgrund seiner Schutzpflicht sogar den verfassungsmäßigen Auftrag, diese Menschen zu rehabilitieren. „Die mehr als 50.000 Opfer sind durch Verfolgung und Verurteilung im Kernbestand ihrer Menschenwürde verletzt worden. Sie müssen es ertragen, dass die Urteile gegen sie dennoch nie aufgehoben wurden. Diese Ungerechtigkeit darf der Gesetzgeber nicht länger hinnehmen,“ erklärte Christine Lüders, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle.

 

„Die Bundesrepublik hatte den Paragrafen 175 von den Nazis übernommen“, schreibt nun Uwe Koopmann dem Justizminister. „In einer ähnlichen Rechts-Kontinuität bewegte sich der am 28. Januar 1972 von Willy Brandt und den Ministerpräsidenten aufgelegte Radikalenerlass, der Kommunisten  wie schon bei den Nazis  aus dem öffentlichen Dienst auf allen Ebene (Bund/Reich, Bundesländer/Provinzen und Kommunen) rigoros entfernte. Den unmittelbarer Anschluss an die Nazi-Praxis hatte zuvor, am 19. September 1950,  Kanzler Konrad Adenauer (CDU) mit seinem Adenauer-Erlass geliefert ...“

 

Das Engagement der Antidiskriminierungsstelle für die verfolgten Homosexuellen sei ein guter Anlass, um „daran zu erinnern, dass die Berufsverbote im Bund bei Post, Bahn oder Zoll nicht aufgehoben wurden. Dies gilt auch für die Ebene der Bundesländer etwa in Schulen und Universitäten. Und es trifft schließlich auch für Kommunen zu, die Kommunisten aus dem Dienst entfernten oder die Bewerber erst gar nicht zuließen.“ Der Minister – Jahrgang 1966 und gebürtiger Saarländer (dort gab es keine Landes-Version des „Radikalenerlasses“) – wird speziell daran erinnert, „dass die Berufsverbote-Opfer inzwischen in einem Zeitfenster angekommen sind, das zum Handeln verpflichtet, wenn die Betroffenen noch erreicht werden sollen. Viele haben das Rentenalter erreicht. Die ersten Kolleginnen und Kollegen sind schon gestorben.“

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Bundesweite Aktionskonferenz 24.10.2015 in Hannover

 

Über die Konferenz berichten wir auf einer eigenen Sonderseite.

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ver.di und IG Metall gegen Berufsverbote

Sowohl ver.di als auch die IG Metall haben 2015 auf ihren Gewerkschaftstagen eindeutig Position gegen die Relikte des "Radikalenerkasses" und für die Rehabilitierung und Entschädigung der Betroffenen bezogen. Wir dokumentieren ihre Beschlüsse auf eigenen Sonderseiten. Im IG-Metall-Beschluss wird der Vorstand ausdrücklich "aufgefordert, entsprechende Initiativen des DGB in den Bundesländern und Bundesbehörden zu unterstützen." Eine deutliche Ansage an die Politik war auch der Brief der IG Metall Baden-Württemberg (Roman Zitzelsberger, Bezirksleiter, und Mirko Geiger, 1. Bevollmächtigter der IGM Heidelberg) vom 18.01.2016 an den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann.

 

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„Runder Tisch“ im Landtag von Baden-Württemberg

 

Über den hoffnungsfrohen Start des „Runden Tischs“ am 19.06.2015, seinen Fortgang und sein ergebnisloses Ende vor der Landtagswahl im März 2016 berichten wir auf den verlinkten Sonderseiten. Inzwischen wird Baden-Württemberg bekanntlich von einer neuen Art von "Großer Koalition" regiert: GRÜNE (mit Ministerpräsident Kretschmann) und CDU ...

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Peer Steinbrück: "Eigenleben in den Akten des Verfassungsschutzes"

Erinnerungen eines prominenten Politikers im Radio. Peer Steinbrück bekam zeitweise eine Anstellung nicht, weil er ein „Sicherheitsrisiko“ sei. Aus den Akten entnahmen seine Anwälte, dass man „schon damals, jenseits der Computerisierung, in den Akten des Verfassungsschutzes ein Eigenleben führen konnte“.
Radio SWR1, Leute night, Erstsendung: 15.04.2015, 28:47 min (spannend ab 14:07).

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Anti-Berufsverbote-Meeting und Landtagsanhörung zu Berufsverboten am 9. Oktober 2014 in Hannover

Kundgebung am Denkmal der wegen ihres Protests gegen Verfassungsbruch in früheren Zeiten mit Berufsverbot belegtenGöttinger Sieben“ vor dem Niedersächsischen Landtag.

 

Am 9. Oktober 2014 fand im Niedersächsischen Landtag in Hannover eine Anhörung des Ausschusses für Inneres und Sport zum Thema „Radikalenerlass“ und Berufsverbote statt.

 

Über die Ereignisse und ihre Vorgeschichte berichten wir auf einer eigenen Sonderseite.

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GEW stellt Mitgliederrechte Ausgeschlossener rückwirkend her

Nachdem ein entsprechender Schritt in Bremen schon 2012 erfolgt war, schreibt die baden-württembergische GEW-Zeitung b&w in ihrer Ausgabe 07-2014:

 

„Der Hauptvorstand der GEW hatte im Jahr 2012 anlässlich des 40-jährigen Bestehens der Berufsverbote eine Resolution verabschiedet. Dort bedauert die GEW die so genannten Unvereinbarkeitsbeschlüsse und bittet die davon Betroffenen um Entschuldigung. Die GEW Baden-Württemberg bietet allen damals aus der GEW ausgeschlossenen Kolleginnen und Kollegen an, ihr Eintrittsdatum in die GEW auf den ersten Eintritt in die Gewerkschaft zu korrigieren. Wir bitten deshalb alle betroffenen GEW-Mitglieder, ihren ersten GEW-Eintritt (Monat und Jahr) an mitgliederverwaltung@gew-bw.de mitzuteilen.“

 

Und wer damals gar nicht erst in die Gewerkschaft aufgenommen wurde (aber vielleicht noch irgendwas darüber findet), kann es natürlich auch versuchen ...

 

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Buch zum "Staatsschutz in Westdeutschland"

 

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    Dominik Rigoll
    Staatsschutz in Westdeutschland

    Von der Entnazifizierung zur Extremistenabwehr

    Wallstein Verlag
    Reihe: Beiträge zur Geschichte des 20. Jahrhunderts
    (Hg. von Norbert  Frei); Bd. 13

    € 39,90 (D) | € 41,10 (A) | SFr 50,50

    524 S., geb., Schutzumschlag, 14,0 x 22,2
    ISBN: 978-3-8353-1076-6 (2013)

    (Zur Buchbeschreibung/Bestellseite auf wallstein-verlag.de)

 

 

Die Berufsverbote sind nicht das einzige Thema dieses im Sommer 2013 erschienenen Buches, aber sie nehmen dort breiten Raum ein und es kann in einigen Bereichen durchaus den Rang eines "aktuellen Standardwerks"  beanspruchen.

 

Mehr dazu auf einer eigenen Sonderseite.

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Bundesinnenministerium: Berufsverbote gab es nie!

Erstaunlich schnell hat das Bundesinnenministerium auf eine Petition reagiert, die Betroffene des sog. Radikalenerlasses am 14.06.2012 – 40 Jahre nach dessen Verabschiedung - beim Petitionsausschuss des Bundestages eingereicht hatten und in der sie ihre Rehabilitierung und die Einsicht in ihre Verfassungsschutzakten verlangen.

 

Das Innenministerium weist in seiner Antwort, die sich natürlich nur auf Bundesbedienstete bezieht, diese Forderungen brüsk zurück: Die „Entfernung aus dem Beamtenverhältnis“ stelle „kein Berufsverbot dar“, sondern sei „eine Maßnahme zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes“. Auch eine Bespitzelung kritischer politischer Opposition durch den Verfassungsschutz habe es in der Bundesrepublik nie gegeben.

 
Dazu ein Interview von Radio Dreyeckland (Freiburg) mit Michael Csaszkóczy (mp3) (pdf)
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Baden-Württemberg - künftig "bremische" oder "bayerische" Verhältnisse?

Wie entwickelt sich die Lage in Baden-Württemberg unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann, einstmals als Lehrer selbst vom Berufsverbot betroffen?

SONDERSEITE zu Baden-Württemberg ab 2012

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Berufsverbot war Unrecht, sagen die Gerichte - und der "Verfassungschutz" bespitzelt weiter

Klage gegen den "Verfassungsschutz" vor dem Verwaltungsgericht Köln

 

Der Heidelberger Lehrer Michael Csaszkóczy, der in den Jahren 2004-2007 mit Berufsverbot belegt worden war, hat Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz erhoben. [WEITERLESEN]
 

Bericht in der "jungen Welt", 27.07.2012 [Link zum Artikel auf jungewelt.de] [pdf]

Bericht in der "tageszeitung", 27.07.2012 [Link zum Artikel auf taz.de] [pdf]

 

Aktuelle Berichte über diese Auseinandersetzung finden sich in den GEW-Zeitungen E&W 04-2014 (GEW Bund) und b+w 03-2014 (GEW Baden-Württemberg).

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Bremen hat den Radikalenerlass vollständig abgeschafft!

[Sonderseite ]

 

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Berufsverbotsbetroffene aus Baden-Württemberg schreiben ...

am 13.04.2012 an Bundespräsident Gauck (Offener Brief, pdf)
und Bundeskanzlerin Merkel (Offener Brief, pdf).

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2012 : 40 Jahre Berufsverbot – AUFRUF

Betroffene fordern: endlich Aufarbeitung und Rehabilitierung!