Berlin 14.02.2024: VVN-BdA zum Maßnahmenpaket „gegen Rechtsextremismus“ von Innenministerin Faeser

Zu dem Papier „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen - Instrumente der wehrhaften Demokratie stärken“ des von Nancy Faeser (SPD) geleiteten Bundesinnenministeriums – insbesondere dessen Teil 7 „Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst entfernen“ – erklärt die Bundesvereinigung der VVN-BdA:

„‚Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst entfernen’ erinnert ohne inhaltliche Definition stark an die Berufsverbote der 1970er Jahre, von denen auch etliche unserer Mitglieder betroffen waren, die z. T. bis heute um Rehabilitierung und Entschädigung kämpfen. Millionen kritischer junger Menschen fielen damals in die Beobachtung, Tausende wurden zu ‚Anhörungen’ geladen, die über ihre berufliche Zukunft entschieden.“ - Wortlaut der vollständigen Stellungnahme

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München 09.02.2024: TUM zurück in die 1970er Jahre? Einstellungsverweigerung vor dem Arbeitsgericht

 

Der für Kartografie ausgebildete junge Wissenschaftler Benni Russ wird von der Technischen Universität München (TUM) aus politischen Gründen nicht eingestellt und geht deshalb gerichtlich gegen den Freistaat Bayern vor. Interview mit Benni in der jungen Welt 17.02.2024 - Fallschilderungen im Mitgliedermagazin ver.di-publik, auf den Portalen perspektive-online und vernetzung.org und schon früher in der ver.di-Betriebszeitung an der TU München Tu Ma was 1/2023 (Seite 13-15). Ablehnungsbegründungen wie: „…bedient sich klassischer Begriffe wie Faschismus, Rassismus, Kapitalismus, Polizeigewalt/ -willkür …“ kommen uns doch sehr bekannt vor. So was gibt es in Bayern nicht, gell?

 

Die erste Gerichtsverhandlung beim Arbeitsgericht München am 09.02.2024 endete damit, dass das Gericht sich vertagte, damit die Parteien weitere Schriftsätze austauschen können und der bisherige Ablauf des Bewerbungsverfahrens näher aufgeklärt wird. Der politische Hintergrund kam dabei nicht zur Sprache. Bericht in der Süddeutschen Zeitung 10.02.2024 (Scan).

Vor dem Gerichtsgebäude hatten sich Unterstützer/innen zu einer Kundgebung eingefunden, und die meisten konnten dann die Verhandlung im Gerichtssaal verfolgen. Im Vorfeld hatte bereits am 30.11.2023 eine gewerkschaftliche Solidaritätsveranstaltung von ver.di im kleinen Konzertsaal des FatCat stattgefunden – gut besucht, informativ und in kämpferischer Stimmung trotz des kurzfristig verlegten Gerichtstermins, der ursprünglich am folgenden Morgen sein sollte. Und trotz kurzfristiger Erkrankung der als Hauptreferentin angekündigten Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (Bundesjustizministerin a.D.), die den betroffenen Kollegen Benni als Rechtsanwältin vertritt. (Tondokumentation des freien Radio LORA - ursprüngliche Ankündigung der ver.di-Betriebsgruppe an der TUM). Das obige Foto von Radio LORA ist ein Gruppenbild der Mitwirkenden. Benjamin Ruß: 2. von rechts.

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Paris 07.02.2024: Alfred Grosser verstorben

Der deutsch-französische Politikwissenschaftler und Publizist Alfred Grosser ist im Alter von 99 Jahren verstorben. Wir erinnern uns aus diesem Anlass mit Dankbarkeit, dass er sich stets gegen die Berufsverbote ausgesprochen und auch ganz konkret für einige Betroffene eingesetzt hat, zum Beispiel Hans Roth, dessen Schicksal auf dieser Website ausführlich dokumentiert ist. Dazu gehört die Korrespondenz zu einem - was in diesem Fall schwer wiegt und viel aussagt! - unbeantwortet gebliebenen Brief Grossers vom 06.09.2015 an den damaligen hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (geb. 1951) .

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Frankfurt/M 31.01.2024: Landgericht: Junger Lehrer könnte wegen Demo-Teilnahme kriminalisiert „de facto ein Berufsverbot“ erhalten - Kundgebungen, Petition

„Dieses Berufsverbote richtet sich gegen uns alle“ - Solikomitee #LasstLucaLehren

Regionalradio SWR4 am 31.01.2024: „Auf einer 1.-Mai-Demonstration vor knapp drei Jahren soll Luca S. gezielt einen sogenannten Rauchtopf auf Polizisten geworfen haben. Wegen tätlichen Angriffs und Landfriedensbruchs wurde er damals vom Amtsgericht Frankfurt zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt und galt somit als vorbestraft. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Verteidiger von Luca S. gingen nach dem Urteil in Berufung. Das Frankfurter Landgericht bestätigte am Mittwoch allerdings nicht nur das Urteil des Amtsgerichts, sondern verschärfte es mit der siebenmonatigen Bewährungsstrafe noch. So ist es sehr unwahrscheinlich geworden, dass Luca S. noch Lehrer werden kann. Der 27-Jährige hat nach der Entscheidung angekündigt, das Urteil nicht zu akzeptieren und in Revision zu gehen.“

Zu den vielen Merkwürdigkeiten gehört vor allem, dass der nachträglich behauptete „tätliche Angriff“ vom Beweismaterial nicht gestützt wird. Es gab keinen verletzten Polizisten – nur einen am Boden liegenden Demonstranten, dem der nicht vermummte Luca zu helfen versuchte. Die für 27.09.2023 anberaumte Gerichtsverhandlung wurde vom Gericht kurzfristig verschoben. Für die am 31.01.2024 schließlich stattfindende Verhandlung (unmittelbar vor dem Gerichtsverfahren gegen einen sogenannten „Reichsbürger“). wurde ein Raum gewählt, wo nur 17 Zuhörer/innen anwesend sein konnten. Der Bericht im Lokalteil der FAZ vom 02.02.2024 macht deutlich, dass es in dem Prozess von vornherein nur um ein deutlich höheres Strafmaß für den selbstbewusst auftretenden jungen Lehrer gehen sollte: „Selbstgerechter Auftritt – höhere Strafe“ – für etwas, das er erklärtermaßen nie getan hat und das auch nicht bewiesen ist: „Alles, was Sie gesagt haben, ist irrelevant“.

Prozessberichte in der jungen Welt 03.02.2024 und uz 09.01.2024 („Sieben Monate fürs Demonstrieren“) - Interview mit Jan Schalauske (LINKE): „Das Urteil kommt einem Berufsverbot gleich“.

Bereits am 27.09.2023 hatte vor dem Gericht eine Solidaritätskundgebung stattgefunden. (Bericht im uz-Blog 27.09.2023 - in der uz-Printausgabe 06.10.2023 - uz 29.09.2023). Auch für den 31.01.2024 war zu einer ähnlich großen Kundgebung mobilisiert worden (uz-Blog 26.01.2024).


Luca hat Lehramt für Haupt- und Realschule studiert, ist GEW-Mitglied und war mehrere Jahre während seines Studiums in der DGB-Jugend Frankfurt und der SDAJ aktiv. „Ich bin unschuldig und erwarte Freispruch oder Einstellung des Verfahrens. Sonst habe ich de facto ein Berufsverbot als Lehrer. Ich befürchte, der Staatsanwalt wird bei seiner – wie ich finde – Lüge bleiben.“ Interview mit Luca in der jungen Welt 19.09.2023 - Pressemitteilung 13.09.2023 auf frankfurter-info.org - UZ-Blog 15.09.2023 - Interview in der UZ vom 22.09.2023 - Petition

Breit und eindrucksvoll war die Unterstützung für Luca bei beiden Kundgebungen: Seine Gewerkschaft GEW steht voll hinter ihm, ebenso das Kollegium und der Personalrat der Schule, in der er lehrt (und in den er inzwischen gewählt wurde). Auch die Schüler/innen, die er unterrichtet, setzen sich öffentlich für ihren Lehrer ein. Das ist das Absurde: er darf und soll als „Hilfskraft“ an der Schule unterrichten, weil und solange er dort dringend gebraucht wird, wird dafür sehr gelobt – aber seine formale Lehrerausbildung darf er nicht durchlaufen und abschließen.

 

Gruppenbild der Kundgebungsteilnehmer/innen am 27.09.2023 (Ausschnitt; Quelle: uz). Auch mehrere „alte“ Berufsverbots-Betroffene aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz waren angereist - darunter der Betreiber dieser Website, der ein Solidaritätsschreiben von Silvia Gingold verlas. Weitere Fotos: Luca - Transpi 1 -Transpi 2 - Transpi 3 - ehemalige Betroffene - Gruppenbild

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Freiburg 23.01.2024: Innenministerium BW gegen Gemeinderats-Beschlüsse – Stadtspitze weicht zurück

09.02.2023: Die Initiative schreibt erneut einen Brief an die Landtagspräsidentin und fordert sie auf, im Landtag eine Präsentation des Buches über das Heidelberger Forschungsprojekt zu ermöglichen, das vom baden-württembergischen Wissenschaftsministerium finanziert wurde.

 

Haben Beschlüsse von Gemeinderäten, die dem CDU-Innenminister Baden-Württembergs Thomas Strobl nicht passen, nichts zu bedeuten? Als der Gemeinderat von Konstanz – ebenso wie die von Heidelberg, Tübingen und Mannheim (dort auch im städtischen Amtsblatt abgedruckt) – die Landesregierung und den Landtag aufforderte, ihrem Umgang mit den früheren Berufsverbotsbetroffenen zu überdenken, wurde er vom Innenministerium in einem offensichlich bestellten Schreiben vom 15.01.2024 zurechtgewiesen: hier fehle ein „spezifischer Ortsbezug“ und ein Gemeinderat habe kein „allgemeinpolitisches Mandat“. Das nahm die Spitze der Freiburger Stadtverwaltung zum Anlass, die dort noch in der Beratung befindliche Beschlussvorlage kurzerhand von der Tagesordnung eines Ausschusses und des Gemeinderats abzusetzen. Gegen diese Brüskierung der Betroffenen und Entmündigung des Gemeinderats, die auch ein Schlag ins Gesicht der auf den Straßen demonstrierenden Demokratiebewegung sei, nahmen die Initiativgruppe gegen Radikalenerlass und Berufsverbote Baden-Württemberg und die Fraktion „Eine Stadt für alle“ im Freiburger Gemeinderat unmissverständlich Stellung. - Berichte bei Radio Dreyeckland am 22.01.2024 und am 01.02.2024, in der Badischen Zeitung 25.01.2024 und in der uz 09.02.2024.

 

„Kommunen machen Druck“, hatte die Kontext Wochenzeitung 668 am 17.01.2024 über dem Stand dieser Bemühungen berichtet. Vorher hatte die Initiativgruppe gegen Radikalenerlass und Berufsverbote Baden-Württemberg in einem Schreiben an die Landtagspräsidentin vom 06.12.2023 auf die in bisher fünf Städten des Landes von den Gemeinderäten gefassten Beschlüsse verwiesen, „in denen Regierung und Landtag aufgefordert werden, den Forderungen der Betroffenen nach Aufarbeitung, Entschuldigung und Rehabilitierung nachzukommen sowie einen Entschädigungsfonds einzurichten.“ Die von der Landesregierung in Auftrag gegebene Studie der Universität Heidelberg und das Gespräch am 08.02.2023 zwischen Ministerpräsident Kretschmann und 19 Betroffenen habe „zu keinerlei Aktivität der Landesregierung“ geführt. Die Landtagspräsidentin und der Landtag werden gebeten, „ihren Einfluss auf Regierung und Ministerpräsident geltend zu machen und uns zu unterstützen.“ „Wir Betroffene haben keine Zeit zu verlieren.“ In ihrer Antwort vom 20.12.2023 verwies die Landtagspräsidentin Muhterem Aras auf das Heidelberger Buch, das für das „äußerst wichtige Thema“ „von großer Bedeutung“ sei, und die „bedeutsam[en] und wichtig[en]“ Gemeinderatsbeschlüsse. Das Schreiben sei an alle Landtagsfraktionen weitergeleitet worden, doch sie selbst müsse in ihrer Amtsführung neutral bleiben und könne „weitergehende Maßnahmen … in eigener Zuständigkeit“ nicht treffen.

Über die Gemeinderats-Beschlüsse und entsprechenden Bemühungen hinformieren auch das Kommunalinfo Mannheim 12.12.2023 (auch abgedruckt auf seemoz 19.12.2023), die junge Welt 11.12.2023, die Rhein-Neckar-Zeitung 19.12.2023 und die uz vom 26.01.2024. (Nur eine sehr verkürzte, nur auf einer telefonischen Auskunft beruhende Version der Antwort der Landtagspräsidentin brachte die RNZ am 22.12.2023.)

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VGH Hessen 28.12.2023: Wenn Silvia Gingold die VVN-BdA „aufwertet“, wird sie zu Recht bespitzelt

Wie hier auf dieser Website dokumentiert, hat Silvia Gingold jahrelang gegen den hessischen „Verfassungsschutz“ auf Unterlassung ihrer fortgesetzten Bespitzelung und Vernichtung der diesbezüglichen Akten geklagt. Die wesentliche Vorhaltung: dadurch, dass sie aus den Memoiren ihres Vaters – des bekannten jüdischen Widerstandskämpfers Peter Gingold – auf Veranstaltungen der VVN-BdA vorliest, werde diese „linksextremistische“ Organisation „aufgewertet“. Am 28.12.2023 - nach sechs Jahren! - wurde nun der Antrag auf Zulassung der Berufung vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof endgültig abgelehnt (Ablehnungsbescheid). Dagegen hat Silvias Anwalt am 29.01..2024 eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, wie die Hessenschau am 05.02.2024 berichtet. Presseerklärung der VVN-BdA Hessen (auf dem uz-Blog)

Nach einem kurzen Bericht über das Urteil in der jungen Welt vom 31.01.2024 kommt Silvia in der jW vom 01.02.2024 in einem Interview zu Wort: „Zum Teil handele es sich um Informationen aus persönlichen Gesprächen. Bespitzelung erfolgte aus meinem Umfeld heraus.“ Über ihren juristischen Kampf gegen die Bespitzelung und „Zwei Leben gegen den Faschismus“ in der Familie Gingold berichten Regionalausgaben der Frankfurter Rundschau am 02.02.2024.

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Hannover 07.12.2023: „Wann, wenn nicht jetzt“ – Offener Brief an niedersächsische SPD- und GRÜNEN-Landtagsabgeordnete

Die Niedersächsische Initiative gegen Berufsverbote erinnert in einem Offenen Brief (abgedruckt in der GEW-Mitgliederzeitung E&W Niedersachsen Januar 2024) an die bereits verstorbenen Betroffenen des „Radikalenerlasses“ und schreibt: „Am 28. Januar 2023 haben wir … 19 Petitionen übergeben. Seit zehn Monaten warten wir jetzt auf eine Reaktion. Und schon zu lange werden vom sog. Radikalenerlass Betroffene mit Worten hingehalten  …

Es ist an der Zeit, endlich dieses „unrühmliche Kapitel in der Geschichte Niedersachsens(Niedersächsischer Landtag 2016) abzuschließen. Es ist an der Zeit, die Betroffenen für die erlittenen und andauernden Nachteile durch das Berufsverbot angemessen zu entschädigen.

Wann, wenn nicht jetzt, unter den Bedingungen einer rot-grünen Koalition, kann ein Runder Tisch mit Vertreter*innen von Regierung, Parlament, Gewerkschaften und Betroffenen diese Frage abschließend bearbeiten.“

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Mannheim 24.10.2023: Gemeinderat fordert „Entschädigungsfonds“

Auch der Gemeinderat von Mannheim „fordert die baden-württembergische Landesregierung und den Landtag auf, den Forderungen der Betroffenen nach Aufarbeitung, Entschuldigung sowie Rehabilitierung nachzukommen und einen Entschädigungsfonds einzurichten, um insbesondere in Fällen von Altersarmut und drastischen Pensions- bzw. Rentenkürzungen die entstandenen Verluste auszugleichen“. Mit den Stimmen der GRÜNEN, der SPD und der Fraktion LI.PAR.Tie [DIE LINKE, Die PARTEI, Tierschutzpartei], die den Antrag A273/2023 eingebracht hatte, wurde dies in der Sitzung am 24.10.2023 beschlossen. Der Beschluss ist im Amtsblatt der Stadt abgedruckt.

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Stade 18.10.2023: „Radikalenerlass in Niedersachsen 1972-1990 - demokratischer Rechtsstaat in Gefahr?“

Im Niedersächsischen Landesarchiv - Abteilung Stade referierte der Historiker Wilfried Knauer beim örtlichen Geschichts- und Heimatverein vor 90 Personen zum Thema „Der Radikalenerlass in Niedersachsen 1972 bis 1990 - der demokratische Rechtsstaat in Gefahr?“. Knauer war als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Aufarbeitung der niedersächsischen Praxis für den Landtag beteiligt. Über die Veranstaltung, in der Schicksal des Lehrers Matthias Wietzer eine wichtige Rolle spielte, berichtete das Stader Tageblatt am 19.10.2023.

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Stuttgart 02.10.2023: Kundgebung der Betroffenen zum 50. Jahrestag des „Schiess-Erlasses“

Am 02.10.1973 trat der „Schiess-Erlass“ in Kraft, die baden-württembergische Variante des „Radikalenerlasses“, benannt nach dem damaligen CDU-Innenminister Karl Schiess (1914-1999), einem Politiker mit zweifellos „mustergültiger“ Karriere. (Darüber berichtete der Konstanzer Südkurier am 15.09.2023. Nicht umsonst trug Schiess am Bodensee den Spitznamen „Hakenkreuz-Karle“.) Aus Anlass des 50. Jahrestags versammelten sich Betroffene am 2. Oktober 2023 auf dem Stuttgarter Schlossplatz (vor dem Herzog-Christoph-Denkmal) und erinnerten an den Erlass und seine Folgen. - Pressemitteilung - Bericht zum Anlass im Staatsanzeiger Baden-Württemberg 22.09.2023 (pdf mit dem vollständigen Text) mit einem Foto von Karl Schiess, flankiert von zwei charmanten Herren.

 

Aus dem gleichen Anlass wurde am 28.09.2023 in Karlsruhe im vollbesetzten Saal des Restaurants „Akropolis“ die literarisch-musikalische Revue „Freiheit, die wir/Sie meinen“ erneut aufgeführt. Mitwirkende: Bernd Köhler, Margret Steger, Einhart Klucke, Bettina Franke und Michael Csaszkóczy. Bericht in der GEW-Mitgliederzeitschrift Aktiver Ruhestand 4-2023 - Einladungsflyer- Ankündigung der Rosa-Luxemburg-Stiftung (Foto: Sigrid Altherr-König)

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Berlin 18.09.2023: Werner Siebler auf dem ver.di-Bundeskongress: Wer definiert „Extremisten“?

Auf dem 6. ver.di-Bundeskongress sprach der Delegierte Werner Siebler – einst Briefträger mit Berufsverbot, heute DGB-Stadtverbandsvorsitzender in Freiburg – zum Thema der angestrebten „Entfernung von (Rechts)Extremisten aus dem öffentlichen Dienst“ und zur Aufarbeitung der früheren Berufsverbote. Original-Wortlaut im Tagesprotokoll vom 18.09.2023