Heidelberg 14.09.2018: AfD und vorher ausgetauschte Amtsrichterin: Berufsverbote-betroffener Antifaschist soll künftig „vorbestraft“ sein

„Nur fünf Tage vor der Verhandlung wurde die Richterin wegen einer Änderung in der Geschäftsverteilung des Amtsgerichts ausgetauscht.“ „Entlastungszeugen wurden nicht zugelassen“ (Rhein-Neckar-Zeitung, 15.09.2018pdf - Scan) „Demokratische Mäntelchen waren bei Richterin und Staatsanwältin kaum mehr auszumachen. Sie hatten alles bereits vorgeschrieben und die Aussagen von AfD und Polizeizeugen einfach abgeschrieben. Die Staatsanwältin kam aber immerhin nicht umhin, die Aussage ihres Zeugen Polizeiführers zu korrigieren, der die öffentliche Versammlung als ‚AfD-Veranstaltung’ deklarieren wollte. Sie musste klarstellen, dass es tatsächlich eine öffentliche Versammlung war . Micha habe aber eben laut Richterin diese Versammlung ‚verhindern’ wollen, ‚Hausverbot’ bekommen und ‚Hausfriedensbruch’ begangen. Vom Regierungspräsidium war ein Herr da, der detailliert mitgeschrieben hat für die Materialsammlung Berufsverbot.“ (Augenzeugenbericht) „Es war unerträglich, schrecklich! Vor dem Gerichtsgebäude vier Polizeibusse. Einlasskontrolle, um ins Gebäude zu kommen. Mindestens 6- 8 Polizisten bei der Ausweiskontrolle, um in den Verhandlungsraum zu kommen. Und drinnen mindestens sechs Polizisten in voller Montur während der Verhandlung. Alle im und außerhalb des Gerichts sollten glauben, hier wird der Prozess gegen einen gewalttätigen Schwerverbrecher geführt. Eine solch perfide Inszenierung staatlicher Macht und psychischer Gewalt war mir unvorstellbar. Hier soll ein Mensch fertiggemacht werden.“ (weiterer Augenzeugenbericht)

„Es könnte wieder Berufsverbot drohen“ (Michael Csaszkóczy im Interview mit der jungen Welt 14.09.2018) (pdf) - Michas Einlassungen in der Verhandlung - Kommentar zum Urteil im Kommunalinfo Mannheim 14.09.2018 (pdf) - Prozessbericht auf Beobachternews.de - Interview mit Radio Dreyeckland 21.09.2018 (mp3) (pdf)

Unter den Leserbriefen, die die Lokalzeitung am 20.09.2018 und 26.09.2018 abdruckte, fiel einer dadurch auf, dass er das Urteil sehr ausdrücklich verteidigte. Geschrieben hatte ihn laut einer über Facebook veröffentlichten Mitteilung der AIHD vom 01.10.2018 (pdf) (junge Welt 04.10.2018) (pdf) keine andere als die Mutter der kurz zuvor zuständig gemachten Richterin, die auch noch die Schwiegertochter eines AfD-Bundestagsabgeordneten ist, der 2017 „wegen seiner rassistischen Ausfälle dreimal bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten abgelehnt wurde“. Dazu ein Interview in der Frankfurter Rundschau 05.10.2018 (pdf) und Berichte in der Rhein-Neckar-Zeitung und jungen Welt am 06.10.2018 (pdf) (pdf mit Bild). Einer SPD-Presseerklärung vom 05.10.2018 (pdf), die auch zu Spenden für den Rechtsschutz aufrief, folgten den wirklichen Sachverhalt ignorierende Leserbriefe in der RNZ vom 09.10.2018 und 10.10.2018, die keinen Zweifel daran lassen, dass die AfD und ihre Unterstützer/innen sich sozusagen als (außer)parlamentarischer Arm der „Verfassungsschutz“ämter verstehen, die Michael nicht verzeihen, dass er 2007 die Auseinandersetzung um seine Einstellung in den Schuldienst gerichtlich gewonnen hat.

Erklärung von DGB, GEW, ver.di und IGM Heidelberg (12.10.2018) - Erklärung des DGB Bensheim

 

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