Michael Csaszkóczy (Heidelberg)

September 2018: Versuchte Kriminalisierung auf Betreiben der AfD durch eine vorher ausgetauschte Amtsrichterin

 

Die aktuelle Auseinandersetzung des Heidelberger Lehrers Michael Csaszkóczy mit den „Verfassungsschutz“behörden ist mitsamt der Vorgeschichte und den Hintergründen hier ausführlich dokumentiert. Es gibt dazu also noch mehr Materialien und Berichte, als im Folgenden verlinkt sind.

 

Die GEW Nordbaden schrieb in der Ankündigung einer Informationsveranstaltung:

Seit Jahren wird der Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy auf Grund seines antifaschistischen Engagements und seines Eintretens gegen Berufsverbote vom „Verfassungsschutz“ beobachtet. Auch mit Hilfe des GEW-Rechtsschutzes erreichte Csaszkóczy die Aufhebung des gegen ihn verhängten Berufsverbotes (2004-2007). Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim kam in einem letztinstanzlichen Urteil zu dem Schluss, dass an der Verfassungstreue des Geschichtslehrers keine Zweifel bestehen würden und ordnete die Aufhebung des Berufsverbotes an. In deutlichen Worten kritisierte der VGH in seiner Urteilsbegründung den „Verfassungsschutz“ und stellte fest, es sei nicht nachvollziehbar, dass die (bloße) Teilnahme an Veranstaltungen und Demonstrationen, die ersichtlich ebenso vom Grundgesetz gedeckt ist wie die freie Meinungsäußerung, „überhaupt erwähnt wird“.

 

Zum Ausgang des Prozesses am 20.04.2016: Pressemitteilung der Unterstützer-Initiative - Michaels Schlusswort in der Verhandlung - Bericht im Mannheimer Morgen (Morgenweb), 21.04.2016 (pdf) - Kommentar von Simone Jakob (pdf) - Bericht in der Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg), 22.04.2016 (pdf) und Badischen Zeitung (Freiburg), 21.04.2016 (pdf) -  Brief an das Gericht, Beiträge in der Zeitschrift Ossietzky (12-2016), in der Anthologie „Gegenwort“ und Gedicht des Kabarettisten Erhard Jöst, der die Verhandlung miterlebt hatte - Bericht in b&w 05-16, Mitgliederzeitschrift der GEW Baden-Württemberg

Hintergrund-Informationen im Vorfeld:Presseerklärung der Initiative (pdf) – Hintergrundbericht (pdf) in Beobachter-News - Mannheimer Morgen (Morgenweb), 19.04.2016 (pdf) -

 

Über die fortgesetzte Bespitzelung hatten die bundesweite GEW-Zeitschrift E & W (Ausgabe 04-2014) und die baden-württembergische GEW-Zeitschrift b + w (Ausgabe 03-2014) bereits früher berichtet,

„Der Verfassungsschutz ist Teil des Problems“- Interview mit graswurzelrevolution 412 Oktober 2016 (pdf) - Interviews mit Radio Dreyeckland (Freiburg) am 07.09.2012 (mp3) (pdf) und 27.11.2013 (mp3) (pdf)

junge Welt, 27. 07. 2012 (pdf): »Ich will, daß die Bespitzelung endlich aufhört«
Verfassungschutz beobachtet Lehrer weiter, der sich erfolgreich gegen sein Berufsverbot gewehrt hat. Gespräch mit Michael Csaszkóczy

taz, die tageszeitung, 27. 07. 2012 (pdf): Geheimdienst findet Gericht belanglos
Ein Lehrer klagt erfolgreich gegen sein Berufsverbot. Der Verfassungsschutz beobachtet ihn trotzdem weiter. Angeblich werde er von Linksextremen unterstützt.

 

Zu dem abgewehrten Berufsverbot (2003 bis 2007):

 

Fernsehbericht nach dem gewonnenen Prozess März 2007

 

Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 28.04.2009: Baden-Württemberg hat im Berufsverbotsfall Michael Csaszkóczy schuldhaft gehandelt und muss 32.000 Euro Entschädigung zahlen. Die GEW berichtet

Augenzeugenbericht von der Güteverhandlung am 25.11.2008 vor dem Landgericht Karlsruhe

 

Am 9.8.2007 wurde im Deutschen Bundestag eine Anfrage zur „gegenwärtigen und heutigen Haltung der Bundesregierung zur Berufsverbotepraxis“ beantwortet (pdf auf bundestag.de) (pdf lokal). (Zuständiger Innenminister in der damals von einer „Großen Koalition“ gebildeten Bundesregierung war Wolfgang Schäuble. Anlass der Anfrage war das damals noch nicht ausgestandene Berufsverbot gegen Michael Csaszkóczy in Baden-Württemberg.)

 

Falldarstellung für den „Runden Tisch“ in Baden-Württemberg am 19.06.2015

Falldarstellung in Berlin am 14.06.2012 - Filmclip-  Filmclip-Zusammenschnitt -  Kurzbeitrag zu „Perspektiven und Verfassungsschutz“

 

Rationalgalerie 23.01.2013 (Uli Gellermann): Anette Schavan - Rücktritt in kleinen Raten: „Wer soll ihr vergeben, wenn sie uns nicht prüfen lässt? - Nicht vergeben wollte die damalige [baden-]württembergische Bildungsministerin Schavan dem Lehrer Michael Csaszkóczy ...“