OFFENER BRIEF

am 28. Januar 1972 haben die Ministerpräsidenten der Länder unter Vorsitz von Bundeskanzler Willi Brandt die „Grundsätze zur Frage der verfassungsfeindlichen Kräfte im Öffentlichen Dienst“ beschlossen. Als Referendar hatte auch Herr Ministerpräsident Kretschmann zunächst Schwierigkeiten in den Schuldienst übernommen zu werden. Als Betroffene dieses sog. „Radikalenerlasses“ wenden wir uns an Sie, nicht zuletzt wegen der bis heute unheilvollen Nachwirkungen. Wir wünschen uns im Landtag eine ähnliche Diskussion und Beschlussfassung, wie sie in Bremen vor einem Jahr stattgefunden hat.

Der Beschluss der Bremer Bürgerschaft vom 10. November 2011 lautet:

Wie der Bremer CDU-Abgeordnete Hinners in diesem Zusammenhang formulierte, war "… die damalige Praxis aus heutiger Sicht nicht rechtskonform", denn "die Unschuldsvermutung wurde … aus heutiger Sicht zumindest mit Füßen getreten". Gleiches gilt bis heute unserer Ansicht nach ebenso für die Meinungs- und Bekenntnisfreiheit und auch für Baden-Württemberg.

Denn in Baden-Württemberg findet nach wie vor ein "Belehrung und Erklärung" überschriebenes Formular aus dem Jahr 1973 Verwendung - auch in Verbindung mit neuen Tarifverträgen. In einer Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums vom 18. Juli 2003 zur Durchführung von § 6 des Landesbeamtengesetzes ist festgelegt, wie das angeblich rechtsstaatliche Verfahren zur Einstellung ablaufen soll.
Darin heißt es: "Maßgebliches Kriterium für die Bewertung einer Partei oder Organisation als verfassungsfeindlich sind die Feststellungen des Verfassungsschutzberichts“. Damit wird ausgerechnet dem in jüngster Zeit durch viele Skandale aufgefallenen und auf dem rechten Auge nachgewiesenermaßen mehr als blinden "Landesamt für Verfassungsschutz" die Deutungshoheit überlassen!

Im Jahr 2000 beschloss der Landtag von Baden-Württemberg, die bisherige Praxis des „Radikalenerlasses“ zu überprüfen. Dennoch wurde dem Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy 2004-2007 die Übernahme in den Schuldienst verweigert, weil er in einer Antifa-Initiative mitwirkte. Betrieben wurde dies von der damaligen Kultusministerin Annette Schavan und dem "Landesamt für Verfassungsschutz". Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg erklärte diese Ablehnung für unrechtmäßig. Das Landgericht Karlsruhe sprach dem Lehrer 2009 Schadenersatz zu.

Damit wurde gerichtlich festgestellt, dass das Verfahren eben nicht rechtsstaatlich ist, sondern dass unkontrollierbare Geheimdienst-Willkür waltet. Nicht erst seit dem Skandal der NSU-Morde ist bekannt, dass der "Verfassungsschutz" sich in nicht geringem Umfang auf "Erkenntnisse" von Personen aus der Neonazi-Szene stützt.

Mit der Landtagswahl vom 27.03.2011 hat sich die politische Landschaft in Baden-Württemberg deutlich verändert. Es ist aus demokratischer Sicht dringend geboten, im mehrheitlich "grün-roten" baden-württembergischen Landtag einen Beschluss zu fassen, ähnlich dem bremischen, der folgenden Wortlaut haben könnte:

Über eine Rückmeldung würden wir uns freuen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Lipps
für die Initiativgruppe „40 Jahre Radikalenerlass“