Widmungen - heute und damals

 

 

Prof. Dr. Ernst Bloch (1885-1977), Tübingen:

Vorwort (August 1975) zur Dokumentation "Berufsverbote in Baden-Württemberg. Hexenprozesse des 20. Jahrhunderts?", Stuttgart 1975 (2. erw. Aufl. 1976)

„Eines ist diesen Betroffenen allen gemeinsam: sie sind antifaschistisch, demokratisch und sozialistisch eingestellt. ... Solcherart politisches Engagement war den herrschenden Kräften schon immer suspekt. Die Geschichte unseres Volkes kennt die verschiedensten Methoden, mit denen versucht wurde, unbequeme Kritiker mundtot zu machen. Der ‚Radikalenerlass’ und seine Handhabung in Baden-Württemberg ist zweifellos eine der hinterhältigsten, weil dadurch vom Grundgesetz ausdrücklich garantiertes politisches Engagement mit dem Makel der Verfassungsfeindlichkeit belegt wird. Das Ziel ist klar: an die Stelle des kritischen Bürgers soll der duckmäuserische Untertan treten ... Möge es gelingen ..., immer mehr Menschen davon zu überzeugen, dass die Berufsverbote zum Kehricht der Geschichte gehören.“

 

Hannsheinz Bauer (1909-2005), Würzburg; Dr. Georg Diederichs (1900-1983); Laatzen; Prof. Dr. Fritz Eberhard (1896-1982), Berlin (West); Karl Kuhn (1898-1986), Bad Kreuznach; Dr. Elisabeth Seibert (1896-1986), Kassel:

„Wir ehemaligen Mitglieder des Parlamentarischen Rats, die wir am 23. Mai 1949 das von uns erarbeitete Grundgesetz unterzeichnet haben, sehen in der Berufsverbotepraxis, wie sie durch den sogenannten Radikalenerlaß vom 28. 1. 1972 ausgelöst wurde - auch nach den inzwischen erfolgten Korrekturen - eine Gefahr für die von uns gewollte freiheitlich-demokratische Grundordnung. Wir sehen diese Gefahr nicht nur in dem vom Grundgesetz unseres Erachtens nicht gedeckten Ausschluss einzelner Personen vom öffentlichen Dienst, sondern mindestens ebensosehr in der allgemeinen Verunsicherung, insbesondere der Jugend, durch die inzwischen entwickelte Verfassungsschutzpraxis. ...

Wir halten jedes Unterlaufen der Alleinzuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts auch ein Unterlaufen durch Verwendung des Begriffes »verfassungsfeindlich« - für unzulässig, gerade im Interesse der Erhaltung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ...

Wir bitten Bundesregierung und Länderregierungen, dem Grundgesetz, insbesondere den Artikeln 3, 18, 21 und 33, voll zur Geltung zu verhelfen.“

Hannover, 18. März 1982

Wortlaut der vollständigen Erklärung

abgedruckt in: Erwin Siemantel, H.-D. Wohlfarth (Hg.): Der Fall Hans Peter. Entlassung eines „Verfassungsfeindes“. Dokumentation + Analyse. Eingeleitet von Ulrich Klug. Köln: presseverlag ralf theurer, 1982 (rechtspolitische schriften 1). ISBN 3-8161-0101-1.