Vor 30 Jahren, am 28. Januar 1972, beschloss die Ministerpräsidentenkonferenz unter Vorsitz von Bundeskanzler Willy Brandt den sogenannten "Radikalenerlass": Zur Abwehr angeblicher "Verfassungsfeinde" sollten "Personen, die nicht die Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten", aus dem Öffentlichen Dienst ferngehalten bzw. entlassen werden. Etwa 3,5 Millionen Bewerber und Anwärter wurden vom Verfassungsschutz auf ihre politische Zuverlässigkeit durchleuchtet. Es kam zu 11 000 offiziellen Berufsverbotsverfahren, 2 200 Disziplinarverfahren, 1 250 Ablehnungen von Bewerbern und 265 Entlassungen. Diese Angaben machte die Bundesregierung gegenüber der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Mit dem verfassungsfremden und zweifelhaften Kampfbegriff der "Verfassungsfeindlichkeit" wurden missliebige und systemkritische Organisationen und Personen an den Rand der Legalität gerückt, wurde die Ausübung von Grundrechten wie der Meinungs- und Organisationsfreiheit bedroht und bestraft. Der Radikalenerlass diente der Einschüchterung von außerparlamentarischen Bewegungen. Statt Zivilcourage wurde Duckmäusertum gefördert.

Erst Ende der 80er Jahre zogen sozialdemokratisch geführte Landesregierungen die Konsequenz aus dem von Willy Brandt selbst eingeräumten "Irrtum" und schafften die entsprechenden Erlasse in ihren Ländern ab, das CDU-regierte Baden-Württemberg erst vor eineinhalb Jahren. Tausende von Menschen wurden in schwerwiegende Existenzprobleme gestürzt. Eine moralische und politische Rehabilitierung der Betroffenen fand nicht statt. Eine politische Auseinandersetzung über die schwerwiegende Beschädigung der demokratischen Kultur durch die Berufsverbote steht bis heute aus. Sie wäre dringlicher denn je. Die derzeit geschnürten "Sicherheitspakete" beinhalten die Gefahr, dass erneut unter einem Vorwand - dieses Mal der Bekämpfung des Terrorismus - wesentliche demokratische Rechte eingeschränkt werden. Erneut könnten kritische Personen und Bewegungen ausgegrenzt und an den Rand der Legalität gedrängt werde.

V.i.S.d.P.: Jürgen Höfflin, DGB Region Südbaden-Hochrhein, Hebelstr. 10, 79104 Freiburg

Presseerklärung des DGB zur Veranstaltung (MS-Word-Dokument)
Text zur Pressekonferenz am 22. Januar 02 (MS-Word-Dokument)