Aus den Auseinandersetzungen der 1970er und 80er Jahre

Prof. Dr. Ernst Bloch (1885-1977):

Vorwort zur Dokumentation "Berufsverbote in Baden-Württemberg. Hexenprozesse des 20. Jahrhunderts?", Stuttgart 1975 (2. erw. Aufl. 1976)

"Eines ist diesen Betroffenen allen gemeinsam: sie sind antifaschistisch, demokratisch und sozialistisch eingestellt. ... Solcherart politisches Engagement war den herrschenden Kräften schon immer suspekt ..."

 

  • Franz Josef Degenhardt (1931-2011): Belehrung nach Punkten
     Befragung eines Lehramtskandidaten im Rahmen eines Anhörungsverfahren durch einen Herrn aus Bonn ohne falschen Bart und in Anwesenheit eines Regierungsdirektors, SPD.  (Lesen und Anhören)

 

  • Konstanzer Erklärung, 1975
    41 der 48 damaligen Professoren der Universität Konstanz - einschließlich des Rektors und aller Mitglieder des Leitungsgremiums - unterzeichneten eine "Erklärung Konstanzer Professoren zur Praxis des Radikalenerlasses", die am 3. Februar 1975 im "uni-spiegel" veröffentlicht wurde. (Damals scheint es an dieser Universität tatsächlich nur männliche Professoren gegeben zu haben.)
    Bemerkenswert ist auch die Liste der Unterzeichner und einer Unterzeichnerin von anderen baden-württembergischen Hochschulen.
    Sie erinnerten u.a. an die "bittere historische Erfahrung ..., dass die Bedrohung einer verfassungsmäßig demokratischen Grundordnung auch von staatlichen Bürokratien ausgehen kann".

  • Wer nicht unterschrieb, war der Konstanzer Professor für Staatsrecht Ekkehart Stein (1932-2008). Der verfasste dafür 1978 eine ebenso zynische wie den Verfassungsbruch eingestehende und rechtfertigende Beschreibung der Berufsverbotspraxis: „Wer einer verdächtigten Organisation beitritt oder auch nur eine ihrer Veranstaltungen besucht, muss damit rechnen, hierdurch Zweifel an seiner Verfassungstreue zu erwecken, mit der Konsequenz, dass er niemals einen höheren Beruf ausüben kann. Gleiches gilt für die Mitglieder aller Organisationen, die Kontakte zu einer indizierten Organisation unterhalten. Es soll erreicht werden, dass alle auf dem Index stehenden Organisationen wie Leprakranke gemieden und damit hoffnungslos isoliert werden.“ (vollständiger Text: Streitbare Demokratie mit Zipfelmütze. In: Festschrift für Walter Mallmann, em. o.ö. Professor des Öffentlichen Rechts an der Justus-Liebig-Universität Gießen, zum 70. Geburtstag. Baden-Baden: Nomos 1978. – Zitat ist von S. 323)

 

„Verfassungstreue und Schutz der Verfassung. Der öffentliche Dienst im Staat der Gegenwart Berichte und Diskussionen auf der Tagung der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer in Bonn vom 4.-7. Oktober 1978. Berlin.“ New York: de Gruyter, 1979, ISBN 3-11-008025-7. Diese Tagung und das beim Verlag mittlerweile frei herunterladbare Buch  hat(te) sehr viel mit unserem Thema zu tun.

 

Stern, Ausgabe 30/78 vom 20.07.1978 (ohne die bebilderten Fallschilderungen)

 

Zwei Theologen nehmen Stellung zu den Berufsverboten

Schwäbisches Tagblatt Tübingen, Sonderseite zum 10. Jahrestag des "Radikalenerlasses" am 30.01.1982

Prof. Dr. Norbert Greinacher: Nicht mitschuldig werden

Der katholische Theologieprofessor Norbert Greinacher wirkte zusammen mit Hinrich Enderlein (damals Fraktionssprecher der FDP im baden-württembergischen Landtag) in der GEW-Kommission "Gegen die Unterdrückung demokratischer Rechte und Freiheiten", die für mehrere Betroffene "Patenschaften" übernahm.

Jochen Vollmer: Sieben Illusionen

Dem evangelischen Pfarrer Jochen Vollmer war die Übernahme als beamteter Religionslehrer verweigert worden.

 

Bühler Arbeitskreis gegen die Berufsverbote, 1976
Film "Verfassungsfeinde". Praxis, politische Bedeutung und Auswirkungen des Radikalenerlasses.

Dokumentiert wird auch die Aktion zahlreicher Betroffener in Strasbourg am 13.03.1976.
( Auf youtube ansehen (30:31 min))  (flv-Datei)

 

Einschätzung, Reden und Appell an das EU-Parlament der Manifestation in Strasbourg am 13.03.1976, die von den Mitgliedsverbänden der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) in der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg organisiert war. Zitat:

„Der Kampf gegen die Berufsverbote hat durch die Demonstration der 9 000 in Straßburg eine neue Qualität bekommen. Er findet jetzt auf internationaler Ebene statt. Es ist den bundesdeutschen Demokraten gelungen, Europas Demokraten auf die Gefahren, die in der BRD der Demokratie und der Freiheit drohen, aufmerksam zu machen. Dadurch ist deutlich geworden, dass Berufsverbote in der Bundesrepublik keine inneren Angelegenheiten sind, dass sie nicht als Randerscheinungen behandelt werden und dass sie nicht dem Demokratieverständnis der meisten europäischen Staaten, auch der EG-Staaten, entsprechen. Hier bieten sich gute und neue Ansätze für den Kampf gegen die Berufsverbote. Er kann fortan im Konsens mit den europäischen Demokraten geführt werden.“

Die Existenz der EU-Antidiskriminierungsrichtlinie beweist – auch wenn sie erst 30 Jahre später in Deutschland in nationales Recht umgesetzt wurde -, dass diese damalige Einschätzung nicht übertrieben war.

 

Filmclip-Zusammenschnitt zu W. Kretschmann, M. Csaszkóczy, B. Larisch, S. Gingold, K. Lipps, Aktion in Strasbourg am 13.03.1976 [mp4-Datei]

 

Hannsheinz Bauer (1909-2005, Würzburg; Dr. Georg Diederichs (1900-1983); Laatzen; Prof. Dr. Fritz Eberhard (1896-1982), Berlin (West); Karl Kuhn (1898-1986), Bad Kreuznach; Dr. Elisabeth Seibert (1896-1986), Kassel:

„Wir ehemaligen Mitglieder des Parlamentarischen Rats, die wir am 23. Mai 1949 das von uns erarbeitete Grundgesetz unterzeichnet haben, sehen in der Berufsverbotepraxis, wie sie durch den sogenannten Radikalenerlaß vom 28. 1. 1972 ausgelöst wurde - auch nach den inzwischen erfolgten Korrekturen - eine Gefahr für die von uns gewollte freiheitlich-demokratische Grundordnung." Weiterlesen ...

(Hannover, 18. März 1982; abgedruckt in: Erwin Siemantel, H.-D. Wohlfarth (Hg.): Der Fall Hans Peter. Entlassung eines „Verfassungsfeindes“. Dokumentation + Analyse. Eingeleitet von Ulrich Klug. Köln: presseverlag ralf theurer, 1982 (rechtspolitische schriften 1). ISBN 3-8161-0101-1)

 

Prof. Dr. Fritz Eberhard (1896-1982), der sich „als einer der sozialdemokratischen Väter des Grundgesetzes ..., als Verfassungspolitiker“ bekannte, sprach am 01.11.1975 auf einem Hearing des Landesjugendrings Berlin (West) zum Thema: „Wir brauchen Radikale, die den Übeln des Kapitalismus an die Wurzeln gehen“. Wortlaut in „berliner EXTRA dienst“ Nr. 90/IX, 07.11.1975

 

Prof. Dr. Joist Grolle (geb. 1932): „Berufsverbote und kein Ende“

Am 3. Februar 1988 vor dem Konzil der Universität Oldenburg gehaltene Rede. Der Historiker Grolle – 1968-78 Professor in Oldenburg, danach in Hamburg, auch GEW-Mitglied – war 1972-76 Staatssekretär und dann Wissenschaftsminister in Niedersachsen und gestaltete dort die Umsetzung des „Radikalenerlasses“ mit. 1980-87 war er Präses der Hamburger Schulbehörde und in dieser Eigenschaft zeitweise Vorsitzender der Kultusministerkonferenz. Die SPD war in dieser Zeit von der Berufsverbote-Politik bereits weitgehend abgerückt, die sie 1971 in Hamburg noch vor dem „Ministerpräsidentenbeschluss“ eingeführt hatte. Grolle kann also als wirklicher „Insider“ für das Thema gelten.

 

Eine Broschüre aus dem Jahr 1976 mit 22 Gutachten über das Verfassungsverständnis einer Berufsverbotsbetroffenen, die wir auf einer eigenen Sonderseite dokumentieren, enthielt folgende weitere interessanten Materialien:

 

 

  • Plakate aus der Bewegung gegen Berufsverbote der 1970er/1980er Jahre - auch zu einzelnen Fällen, die nicht alle auf dieser Website dokumentiert sind - finden sich hier.

 

Hinweise auf Bücher aus jener Zeit, die auch die damaligen Auseinandersetzungenm dokumentieren, finden sich hier.

 

Das Wochenmagazin DER SPIEGEL hat mittlerweile seine alten Ausgaben ins Internet gestellt. Bei verschiedenen Falldarstellungen auf dieser Website verlinken wir darauf. Die journalistische Darstellung des SPIEGEL ist sicher in den meisten Fällen anders als die, die die Betroffenen selbst gewählt hätten. Aber viele Sachverhalte lassen sich so noch gut rekonstruieren. Mit Suchmaschinen lässt sich bestimmt noch einiges mehr finden. Im folgenden nur einige Zufallsfunde:

Mal nachg'schaut  (12.04.1976) (pdf) - Ein RCDS-Student soll ein Flugblatt aus seinem Besitz an den Münchner OB geschickt haben, um die Einstellung eines DKP-Mitglieds zu verhindern - Gegendarstellung dazu (pdf)

Radikalensuche - McCarthy auf deutsch (12.04.1976) (pdf) - Wie die Berufsverbote in "Randbereiche des öffentlichen Dienstes" vordringen

 

Einige Etappen und markante „Fälle“ sind in historischen Sendungen des ARD-Magazins Panorama festgehalten, die noch in der Mediathek auffindbar sind: 18.10.1971 („Fälle“ schon vor dem bundesweiten „Radikalenerlass), 04.02.1974 (Ausbildungsverbot für Juristen), 10.03.1975 (Wortmeldung von 100 Professoren in Baden-Württemberg *), 06.10.1975 (Familie Gingold), 12.04.1976 (Lokführer Rudi Röder), 04.02.1977 (fünf Jahre „Radikalenerlass“, u.a. der „Fall“ von Ilja Hausladen), 21.03.1977 (verlesene Gegendarstellung der Bezirksregierung von Schwaben), 29.08.1978 (Maßregelung des Polizeiobermeisters und Juso-Vorsitzenden Ulrich Roeder in Trier wegen Flugblatts gegen die Handhabung des „Radikalenerlasses“), 24.10.1978 (Zurückrudern in Hamburg)

* Ohne Namensnennung erscheinen u.a. die Philosophie-Professoren (von links) Peter Janich (1942-2016), Jürgen Mittelstraß (geb.1936) und Friedrich Kambartel (geb.1935). Im blauen Sakko: der damalige Konstanzer Universitätsrektor Prof. Dr. Frieder Naschold (1940-1999).

 

Morus Markard: Berufsverbote, Opportunismus, Subjektentwicklung (Beitrag für die „Volksuni“, Pfingsten 1981, in Westberlin). Argument Sonderband AS 66 und Forum Kritische Psychologie 8/1981