Betroffene aus Baden-Württemberg

Vier baden-württembergische Ergänzungstafeln (mit „Landesfällen“) zur Ausstellung "'Vergessene' Geschichte - Berufsverbote, Politische Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland". - Das Referat bei der Eröffnung der Ausstellung in Stuttgart-Sillenbuch am 13. April 2016 gibt einen Überblick über einige "Besonderheiten" der Berufsverbote-Politik in Baden-Württemberg

 

Postkarte von 1978: Berufsverbots-Betroffene vor dem Landtag

 

Sigrid Altherr-König (Esslingen)

Über die Grund- und Sonderschullehrerin, 1983 als Angestellte entlassen, erst 1996 wieder eingestellt, berichtete die Stuttgarter Zeitung am 03.06.2012 parallel zum „Fall“ des damals noch neuen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann.

Falldarstellung für den „Runden Tisch“ in Baden-Württemberg am 19.06.2015 - Reportage in SWR Aktuell anlässlich der Kundgebung am 10.12.2018 in Stuttgart - Fallschilderung in der baden-württembergischen GEW-Mitgliederzeitung b+w 01/02-2019 vor dem Hintergrund der Kundgebung der Betroffenen am 10.12.2018 in Stuttgart - Interview mit der Forschungsgruppe zum „Radikalenerlass“ an der Universität Heidelberg im September 2020

 

 

  • Lutz Bäuerle (1942-2009)
    Es gibt zuweilen die irrige Meinung,     das Berufsverbot habe Lebenszeitbeamte nicht treffen können, wenn sie sich nichts zuschulden kommen ließen. Dieser "Fall" beweist das Gegenteil. In einem nichtöffentlichen Prozess unter dem Vorsitz eines ehemaligen SS-Freiwilligen (und Rechtsberaters der "HIAG") wurde der beliebte Lehrer 1982 endgültig "aus dem Dienst entfernt" und danach praktisch aus dem Unterricht herausgeholt. Falldarstellung für den „Runden Tisch“ in Baden-Württemberg am 19.06.2015
  • Gerhard Bialas (Tübingen, 1931-2022):
    An den am 12.07.2022 mit knapp 91 Jahren verstorbenen Gerhard Bialas (Traueranzeigen - Nachrufe im Schwäbischen Tagblatt - Trauerreden), jahrzehntelang Gärtnermeister im Botanischen Garten der Universität Tübingen, Gemeinderats-und Kreisratsmitglied für die DKP und ab 1994 für die Tübinger Linke, Personalrat und ÖTV-Mandatsträger, trauten sich die Berufsverbieter nie heran - das geschah nur bei seinen zeitweiligen Mit-Gemeinderatsmitgliedern wie zum Beispiel Harald Schwaderer und Gisela Kehrer-Bleicher und weiteren Mitkandidierenden auf der damaligen Tübinger DKP-Liste.
    In welchem Maß Gerhard Bialas seit 1951 bespitzelt wurde, deckte er durch unermüdliches Nachbohren im Februar 2013 auf. In einem Brief des "Landesamtes für Verfassungsschutz" vom 19.02.2013 wurden selbst von der Beerdigung eines Kommunisten und der Tübinger DGB-Maikundgebung 2010 "Erkenntnisse" mitgeteilt. Der frühere Blog bialas.blogsport.de ist als pdf-Datei mit klickbaren Links noch verfügbar.     Zum 90. Geburtstag von Gerhard Bialas am 21. Juli 2021 erschien ein Buch über ihn (Besprechung).

Heiner Blasenbrei (Besigheim)

Stuttgarts damaliger Oberbürgermeister Manfred Rommel hätte den vom Regierungspräsidium gekündigten Wasserbauingenieur eingestellt – wenn er nicht mittlerweile bei einer Privatfirma Arbeit gefunden hätte …

Falldarstellung für den „Runden Tisch“ in Baden-Württemberg am 19.06.2015

 

Anette Brückner (Mannheim)

Fallschilderung und Kurzbeitrag zu „Berufsverbote in Schule und Betrieb“ am 14.06.2012 in Berlin

 

Michael Csaszkóczy (Heidelberg)

Dem noch längst nicht beendeten Kampf des Heidelberger Antifaschisten, der seine Einstellung in den Schuldienst 2007 gerichtlich erstreiten konnte und nach wie vor bespitzelt wird, haben wir eine eigene Sonderseite gewidmet. Auch auf der Website www.gegen-berufsverbote.de sind aktuelle Informationen zu finden.

 

Reinhilde Engel (1949-1995):
Nach einem zermürbenden Kampf gegen zwei Entlassungen in Nordbaden wurde die Hauptschullehrerin 1988 zur Beamtin auf Lebenszeit ernannt. Im Alter von 44 Jahren verstarb sie an einer Hirnblutung. Falldarstellung für den „Runden Tisch“ in Baden-Württemberg am 19.06.2015

 

Werner Engelmann (Lahr)

„Einseitig materialistische Positionen“ bei der Begründung der Mengenlehre und Bespitzelung bis zum Fußballplatz Falldarstellung für den „Runden Tisch“ in Baden-Württemberg am 19.06.2015

„Der Radikalenerlass ließ keinen Platz für Andersdenkende“: Badische Zeitung, 25.07.2015 (pdf) (Bei den Leserkommentaren in der Online-Ausgabe wird ein weiteres Mal versucht, Neonazis als damals und heute betroffene Opfer aus dem demokratischen Spektrum darzustellen.)

 

Sabina Fischer-Hampel (Stuttgart)

„Der Verfassungsschutz führt keine Ermittlungen anlässlich der Einstellung in den öffentlichen Dienst durch. Der Einstellungsbehörde wurden vielmehr die Erkenntnisse weitergegeben, die das Landesamt für Verfassungsschutz anderweitig aufgrund seines gesetzlichen Auftrags bereits gewonnen hat. Im übrigen beruhen die mitgeteilten gerichtsverwertbaren Erkenntnisse zum großen Teil auf offenen jedermann zugänglichen Quellen.“

Falldarstellung für den „Runden Tisch“ in Baden-Württemberg am 19.06.2015

 

Gerlinde Fronemann (Karlsruhe)

40 Jahre „treue Dienste“ als Lehrerin – nach Zwangsversetzung, gegen die die Eltern beim Landtag protestierten, und versuchter Entlassung.

Falldarstellung für den „Runden Tisch“ in Baden-Württemberg am 19.06.2015

 

Horst und Renate Groos (Reutlingen)

Lehrer-Ehepaar mit Berufsverbot und zeitweiliger Bezüge-Rückforderung über 71.627,80 DM
Fallschilderung im Zwischenbericht des Heidelberger Forschungsprojekts (Seite 81ff.)

 

Martin Hornung (Eppelheim)

„Belehrung und Erklärung“ als Erpressung bezeichnet – und Berufsverbot als Lehrer

Zusammen mit 7 weiteren Prüflingen der Pädagogischen Hochschule Heidelberg im Sommersemester 1975 unterschrieb er zwar die ihm vorgelegte „Belehrung und Erklärung“, bezeichnete aber in einer öffentlichen Erklärung den „Schieß-Erlass“ (die baden-württembergische Umsetzung des „Radikalenerlasses“) als eine Erpressung. Das Oberschulamt Stuttgart revanchierte sich in seinem Bescheid vom 17.10.1975 mit einem langen Zitat aus dem (damals taufrischen) Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 22.05.1975 (pdf), das der Verfassungsrichter „Dr.“ Willi Geiger maßgeblich formuliert hatte. (Der hatte laut Wikipedia seinen Doktorgrad 1941 mit dem Nazi-Kommentar „Die Rechtsstellung des Schriftleiters nach dem Gesetz vom 4. Oktober 1933“ erworben, der wesentliche Grundgedanken des Urteils von 1975 bereits enthielt.)

Martin Hornung brachte seine freimütige Meinungsäußerung ein Berufsverbot als Lehrer ein. Er ging dann bis zur  Rente (Ende 2012) als angelernter Metallarbeiter in einen Heidelberger Nutzfahrzeugzulieferbetrieb. 1984 wurde er in den Betriebsrat gewählt, war sieben Jahre dessen stellvertretender und zuletzt 13 Jahre dessen Betriebsratsvorsitzender.  Damit verbunden war er viele Jahre Mitglied der IG Metall-Tarifkommission und des IG Metall-Ortsvorstands, außerdem 15 Jahre lang ehrenamtlicher Arbeitsrichter am Arbeitsgericht Heidelberg und Landesarbeitsgericht Mannheim.

Falldarstellung für den „Runden Tisch“ in Baden-Württemberg am 19.06.2015

Bericht in der Rhein-Neckar-Zeitung vom 18.06.2015 (pdf) im Vorfeld des „Runden Tischs“

Redebeitrag beim „Runden Tisch“   Bericht auf der Heidelberger Lokalseite der MetallZeitung (pdf) der IG Metall (Juli 2015)  Schwerpunktseite in der jungen Welt, 15.07.2015 (Interview) (pdf)

Leserbrief in der jungen Welt, 30.07.2015: „Heuchlerische Lektionen“ (pdf): „Als wir die ZEIT gebeten haben, die Erklärung abzudrucken, hat [der damalige Chefredakteur Theo] Sommer dies höchstpersönlich schriftlich abgelehnt: ‚Revolutionäre mit Pensionsanspruch – das ginge wirklich zu weit.’“

Interview mit der Forschungsgruppe zum „Radikalenerlass“ an der Universität Heidelberg im Februar 2020 - Fallschilderung im Zwischenbericht des Heidelberger Forschungsprojekts (Seite 91ff.)

 

Erhard Jöst (Heilbronn)

Wie dieser engagierte Lehrer jahrzehntelang von einem rachsüchtigen CDU-Kultusminister Baden-Württembergs drangsaliert, schikaniert und mit Berufsverbot bedroht wurde, dokumentieren wir auf einer eigenen Sonderseite.

 

Gisela Kehrer-Bleicher (Tübingen)

Gemeinderatsmitglied durfte ewig keine Lehrerin werden - und war dann "zu alt" für die Verbeamtung ...

Falldarstellung für den „Runden Tisch“ in Baden-Württemberg am 19.06.2015

 

Jochen Kelter (heute Ermatingen/Schweiz und Paris)

Der heutige Präsident der Föderation Europäischer Schriftstellerverbände, 1969 auch mal AStA-Mitglied in Konstanz, resignierte 1976 nach zwei Jahren juristischer Eiertänze wegen seiner Entlassung als wissenschaftlicher Angestellter am Fremdsprachenzentrum der Uni aufgrund von „Erkenntnissen“. Die Gewerkschaft ötv hatte ihm keinen Rechtsschutz gewährt, sondern ihrerseits einen Nachweis der „Verfassungstreue“ gefordert. Kelter emigierte in die Schweiz. In seinen Büchern thematisierte er vielfach die „Traumatisierung der 68er-Generation“. Er wandte sich - wie die Stuttgarter Zeitung am 24.12.2014 ausführlich schilderte (pdf) (pdf-Scan), im Sommer 2011 mit enttäuschendem Ergebnis an den neuen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Nicht nur über diesen, sondern auch über Kelter wurden im Dezember 2014 Akten gefunden. „Auch der Passus zu der Stellungnahme, mit der Kelter schIießlich die Zweifel an seiner Verfassungstreue ausräumte, betraf gemeinsame Erfahrungen. ‚lch schrieb unter juristisch prüfendem Auge einen leicht merkwürdigen Brief, eine Camouflage. halb Zugeständnis, halb Beharrung’, schilderte Kelter. ‚Bei seinem Anblick schauderte es meinem akademischen Lehrer.’“

Jochen Kelters Brief an Winfried Kretschmann vom 17.08.2011 (mit 2 Kommentaren) (pdf)

Die Antwort des Ministerpräsidenten vom 21.12.2012

Falldarstellung für den „Runden Tisch“ in Baden-Württemberg am 19.06.2015

 

Winfried Kretschmann (Stuttgart)

  • Da der Werdegang des heutigen baden-württembergischen Ministerpräsidenten zur Zeit auf besondere öffentliche Aufmerksamkeit stößt, haben wir ihm eine eigene Sonderseite gewidmet.

 

Stefan Kühner (Karlsruhe, 1952-2022)

Auch in der Industrie, nach erzwungenem Abbruch der wissenschaftlichen Karriere:

„Ach ja, ein ehemaliger Studienkollege von Ihnen hat mir erzählt, was Sie während der Studienzeit politisch so vertreten haben.“

Falldarstellung für den „Runden Tisch“ in Baden-Württemberg am 19.06.2015

 

Ulrich Kypke (Kellinghusen, früher Konstanz)

kurze und ausführliche Fallschilderung  Kurzbeitrag zu „Familiäre Diskrepanzen“ am 14.06.2012 in Berlin;  Falldarstellung für den „Runden Tisch“ in Baden-Württemberg am 19.06.201

 

Peter Langer (Ulm):

  • Der Spiegel 11/1983, 14.03.1983:
    "Es geht gegen Kollegen, die ... via DKP und Verfassungsschutz nicht gepackt werden können."
    Der heutige Leiter der Europäischen Donau-Akademie in Ulm, seit 2008 Träger des Bundesverdienstkreuzes, wurde 1983 als Lehrer gemaßregelt wegen seines Eintretens für Frieden und Abrüstung. Ein "nach Ursache und Umfang beispiellos[es]" "Kesseltreiben gegen unbequeme Kollegen", vor allem, wenn sie durch Friedensaktivitäten auffallen, registrierte damals die GEW Baden-Württemberg.
    (Link zum Artikel auf spiegel.de) (pdf-File)
  • Lothar Letsche (Stuttgart/Tübingen):
  • Der Betreiber dieser Website hat in Baden-Württemberg einiges erlebt, was die Forderung nach „Freiheit im Beruf –Demokratie im Betrieb!“ unterstreicht (Sonderseite)

 

Christina Lipps (Baden-Baden)

Fallschilderung und Kurzbeitrag zu „Sippenhaftung und internationale Solidarität“  am 14.06.2012 in Berlin

Falldarstellung für den „Runden Tisch“ in Baden-Württemberg am 19.06.2015 - Interview mit der Forschungsgruppe zum „Radikalenerlass“ an der Universität Heidelberg im Juni 2020
 

Klaus Lipps (Baden-Baden):

Filmclip  Film "Verfassungsfeinde" von 1976 (flv-Datei)

Kurzbeitrag zu „Erfolge des Widerstands“  am 14.06.2012 in Berlin

Falldarstellung für den „Runden Tisch“ in Baden-Württemberg am 19.06.2015 - Interview mit der Forschungsgruppe zum „Radikalenerlass“ an der Universität Heidelberg im Juni 2020

 

  • Klaus Mausner (Stuttgart):

  • „Es genügt nicht, dass nichts gegen einen Bewerber spricht, vielmehr muss positiv etwas zu seinen Gunsten sprechen.“ Der Bildhauer durfte kein Kunsterzieher werden. Heutige Rentenhöhe: 700 Euro. Als er sich 1993 (!) für eine Lehrertätigkeit im Angestelltenverhältnis bewarb, schrieb ihm Dr. Wolfgang Ziegler vom Ministerium für Kultus und Sport am 10.03.1993 (Faksimile), das Ministerium halte es „nicht für vertretbar, Ihrer Einstellung in den Schuldienst … näherzutreten. Maßgeblich für diese Entscheidung ist, das Sie sich noch vor nicht allzu langer Zeit aktiv für die verfassungsfeindlichen Ziele der DKP eingesetzt haben und dass in den neuen Bundesländern derzeit alle vergleichbar politisch belasteten Lehrer aus dem Schuldienst entlassen werden. Erschwerend kommt in Ihrem Fall hinzu, dass Sie sich offenbar auch heute noch nicht eindeutig von der DKP distanzieren, obwohl Ihnen sicherlich bekannt ist, dass die DKP das Unrechtsregime der DDR stets nachhaltig unterstützt hat und von diesem auch mit hohen finanziellen Leistungen über lange Jahre hinweg gefördert wurde.“ (Leserbrief mit dem Text in der uz vom 10.02.2022) - Dieser Herr Dr. Ziegler wurde nach seinem Ausscheiden aus dem Ministerium noch zum Honorarprofessor an der Universität Stuttgart für Arbeitsrecht (!) ernannt.

  • Johannes Meyer-Ingwersen (1940-2000):
  • Den in Baden-Württemberg, Bremen, Hessen und Niedersachsen spielenden "Fall" dieses früh verstorbenen Sprachwissenschaftlers stellen wir auf einer eigenen Sonderseite dar

 

Dieter Roth (Heidelberg, 1942-2017):

Fallschilderung und Kurzbeitrag zu „Gesundheitliche Folgen und deren Bewältigung“  am 14.06.2012 in Berlin;  Falldarstellung für den „Runden Tisch“ in Baden-Württemberg am 19.06.2015 (aktualisiert nach dem Tod von Dieter Roth am 21.06.2017)

 

Andreas Salomon (damals Freiburg/Karlsruhe, heute Rosenheim)

Seit 37 Jahren an einer Privatschule nach fristloser Kündigung am 27. Geburtstag wegen „absichtlicher Täuschung“, weil er sein „Berufsverbot“ nicht mitgeteilt hätte.

Falldarstellung für den „Runden Tisch“ in Baden-Württemberg am 19.06.2015

Schilderung auf der Website der GEW Bayern

 

1995: Ein Fernsehinterview mit Reutlinger Betroffenen nach dem Dorothea-Vogt-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

 

Wolfgang Serway (Stuttgart)

Wegen einer Kommunalwahl-Kandidatur und „Flucht an die Öffentlichkeit“ 1985 nach neun Jahren Lehrertätigkeit entlassen

Dass der Betroffene von Kollegen, Schülern und Eltern geschätzt wurde, sei nicht von Belang, erklärte das Kultusministerium auf eine Kleine Anfrage im Landesparlament.

Falldarstellung für den „Runden Tisch“ in Baden-Württemberg am 19.06.2015

 

Werner Siebler (Freiburg)

Über den „roten Briefträger“, der zeitweise Berufsverbot hatte („historisches“ Plakat: 1 – 2), heute Vorsitzender des DGB-Stadtverbands Freiburg und für sein Lebenswerk als Gewerkschafter mit der Hans-Böckler-Medaille ausgezeichnet, berichteten die Freiburger Wochenzeitung Der Sonntag am 22.01.2012, die Badische Zeitung am 25.01.2012 (pdf) und am 28.04.2018 (pdf), ebenso das Freiburger Stadtmagazin FREIeBUeRGER in seiner Ausgabe 05-2018 anlässlich seines Ausscheidens aus dem Postdienst, das unter dem Motto „Werner Siebler geht – das Unrecht bleibt“ am 11.05.2018 mit einem Fest gefeiert wurde (ver.di-Pressemitteilung dazu, Bilder aus dem Saal: 1 – 2 - 3 - Bernd Köhler und EWO2, Redetext des DGB-Landesvorsitzenden Martin Kunzmann - Überreichung einer „roten Socke“: 1 – 2 – 3 - 4) - Rundfunkreportage im SWR 03.05.2018 - Reportage über Werners letzten Arbeitstag und jahrelangen Kampf in Südwest 3: SWR Aktuell 11.05.2018 (ab 12'20"). Weitere Berichte über den Abschied sind auf einer eigenen Sonderseite dokumentiert. - „Der sich nicht hängen lässt“ – Porträt in der ver.di-Mitgliederzeitung „publik“ 02-2019 (pdf) - 13.05.2019: Interview mit Werner Siebler in SWR2 - Tandem (Ankündigungstext) (SWR-Mediathek) (mp3)

 

Margarete Thorwarth (1953-2010)

Ihr Ehemann Peter Mannherz teilte in einem Kommentar zu Jochen Kelters Brief an Winfried Kretschmann mit: „Meine Ehefrau bekam 1977 keine Anstellung im Schuldienst, da gegen ihren Ehemann - also mich- Erkenntnisse vorlagen. ... Der Schulleiter der Sonderschule, an der Sie sich beworben hatte, intervenierte dann sogar beim Oberschulamt in Freiburg. Er hätte sie sehr gerne beschäftigt, da sie im Anerkennungsjahr an dieser Schule hervorragende Arbeit geleistet hatte. Er kam dann total erbost ... zurück und stellte sie wutentbrannt zur Rede. Er war nicht sauer auf das Oberschulamt, sondern auf meine Frau, wieso sie ihm nicht gesagt hatte, dass sie ein aktives DKP-Mitglied geheiratet hatte. Er hätte sich jetzt gründlich beim Oberschulamt blamiert. ...“ 2010 nahm sie sich das Leben. „Ich bin fast sicher, dass ihr früher Tod auch mit ihrer gebrochenen beruflichen Biographie zu tun hatte,“ schrieb uns der Witwer.

 

  • Uwe Zellmer (Burladingen-Melchingen):
    "Revolution spiela und no Beamter sei wolle, des paßt in keinem Staat der Welt ... Des war knapp. Sie sind hiermit Beamter auf Lebenszeit."
    Der Intendant des Theaters Lindenhof auf der Schwäbischen Alb hat seine Erfahrungen mit der Berufsverbotspolitik in seinem Roman "Puccinis Turm" (Tübingen: Klöpfer & Meyer, 2001) verarbeitet. (PDF-Scan des Romankapitels)

 

Raffael Zimmermann (Freiburg):

Das SWR-Fernsehen berichtete am 04.12.2017 (mp4) über den Revolutionär, der als Lehrer Berufsverbot bekam, erst Möbelpacker und dann (durch Nachbacken eines aufgefundenen handschriftlichen Rezeptbuchs) Feinbäcker wurde

 

In der obigen Übersicht sind alle Fallschilderungen für den „Runden Tisch“ im baden-württembergischen Landtag am 19.06.2015 enthalten, deren Veröffentlichung im Internet die jeweils Betroffenen zugestimmt haben.

Einige Fälle aus dem baden-württembergischen Hochschulbereich sind auch geschildert im Info der GEW-Fachgruppe Hochschule und Forschung für das Wintersemester 2015/16.

 

Neben dem „roten Briefträger“ Werner Siebler aus Freiburg (siehe oben) spielten auch - sicher nicht zufällig - einige weitere besonders schlimme Berufsverbotsfälle aus dem Bundesbereich in Baden-Württemberg wie zum Beispiel der des Technischen Fernmeldehauptsekretärs Hans Peter (1930-1990), der 1981 auf Betreiben eines SPD-Ministers und ehemaligen stellvertretenden Gewerkschaftsvorsitzenden (und zeitweiligen Anwärters auf den DGB-Vorsitz) bei der Deutschen Bundespost „aus dem Dienst entfernt“ und ruiniert wurde.