Bundesweiter «Arbeitsausschuss der Initiativen gegen Berufsverbote - zur Verteidigung demokratischer Rechte» gegründet

Teilnehmer/innen der Konferenz in Hannover am 14. April 2018

Die Bewegung gegen Berufsverbote im öffentlichen Dienst wird künftig ihre Arbeit verstärken und durch neue Strukturen noch wirkungsvoller gegen den Demokratieabbau bundesweit in Erscheinung treten. In den Räumen des ver.di-Bildungswerkes in Hannover wurde von Betroffenen am 14. April 2018 ein bundesweites Gremium beschlossen, das sich als «Arbeitsausschuss der Initiativen gegen Berufsverbote - zur Verteidigung demokratischer Rechte» am 7. Juni 2018 in Kassel konstituierte (Presseerklärung zur Konstituierung). Im Rahmen der eintägigen Konferenz in Hannover (Einladung) wurde Bilanz über die bisherige Arbeit gezogen, und es wurden weitere wichtige Ziele für die kommende Periode diskutiert und beschlossen. So soll durch eine engere Vernetzung der Betroffenen, durch verbesserte Kooperation mit Gewerkschaften und demokratischen Bewegungen, insbesondere mit der jüngeren Generation, der derzeitigen politischen Rechtsentwicklung und dem Abbau demokratischer Grundrechte entgegengewirkt werden.

Die ehemalige Niedersächsische Landesbeauftragte gegen Berufsverbote, Jutta Rübke (SPD), stellte die Ergebnisse ihrer Arbeit vor und berichtete über das erschreckende Ausmaß der Bespitzelung durch staatliche Behörden. Sie betonte, dass eine weitere Aufarbeitung – auch in Kommunen, Gewerkschaften und Parteien – notwendig sei. Der ihr bislang zuarbeitende Arbeitskreis werde auf freiwilliger Basis weiterarbeiten, eine Veranstaltung zur noch ausstehenden finanziellen Rehabilitierung sei u. a. vorgesehen. Die Darstellung von Jutta Rübke blieb auch insofern lückenhaft, weil der «Verfassungsschutz» es ablehnte, seine «Arbeitsergebnisse» zur Verfügung zu stellen.

Der Ex-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) thematisierte das unrühmliche Handeln von «Verfassungsschutz» und Bundesnachrichtendienst sowie das Zusammenwirken von bestimmten Medien mit den Geheimdiensten. Er solidarisierte sich mit den Betroffenen und sicherte zu, sich dafür einzusetzen, die bereits in 37 Städten gezeigte Berufsverbote-Ausstellung im Bundestag mit einem attraktiven Rahmenpogramm zu präsentieren. Die englischsprachige Version der Ausstellung „Vergessene Geschichte“ soll nach ihrem Erfolg in Roskilde (Dänemark) demnächst in der irischen Hauptstadt Dublin im Haus des Lehrers die Öffentlichkeit informieren.

Bericht über die Konferenz in der Hannoveraner Stadtteilzeitung Lindenspiegel 05-2018

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