Hannover 04.05.2019: Achte bundesweite Konferenz der Berufsverbotsbetroffenen

Das traditionelle „Familienfoto“ der in Hannover anwesenden Berufsverbotsbetroffenen

Die Gegner der Berufsverbote geben keine Ruhe. Der Bundesarbeitsausschuss zog jüngst in Hannover erneut Bilanz. Nach Treffen in Kassel und in Frankfurt wird vorausschauend für den 5. Oktober in Frankfurt eine breite Veranstaltung zum Thema Demokratieabbau vorbereitet.

In einem Impulsreferat ging Klaus Stein der Frage nach „Was hat sich in Sachen Demokratie getan?“ Er benannte die Gegensätze: Einerseits deutlicher, großer Aufschwung demokratischer Bewegungen, von Umwelt-, Friedens-, Demokratie-, Wohnraum-Bewegungen, Flüchtlingshilfe bis zu den Freitagsdemos der SchülerInnen und Schüler.
 Andererseits eine Vielzahl von einzelnen Maßnahmen und Vorhaben zur immer massiveren Einschränkung der demokratischen Rechte. Klare Ansage im letzten Weißbuch der Bundeswehr.

Bei dem „Ratschlag“ am 5. Oktober in Frankfurt sind viele Diskussionsbeiträge und eine Art Brainstorming vorgesehen. Es geht um „Demokratieabbau und Gegenwehr“.

Die Berichte aus den Bundesländern dokumentierten bereite Aktivitäten: In Baden-Württemberg ist die Initiativgruppe „40 Jahre Radikalenerlass“ weiter aktiv. Ein Forschungsteam an der Uni Heidelberg hat ein Projekt zur Aufarbeitung, das über drei Jahre läuft und mit 250 000 € aus dem Wissenschaftsministerium finanziert wird. Am 18. Mai referiert Prof. Dr. Martin Kutscha in Stuttgart zum Grundgesetz. Beteiligt sind unter anderem DGB und GEW.

Die Berufsverbote-Ausstellung wurde bisher an 47 Ausstellungsorten bekannt, darunter Gewerkschaftshäuser und Volkshochschulen, Päd. Hochschule und Gymnasien.

In Hamburg soll die Ausstellung im Rathaus gezeigt werden. Ein Forschungsauftrag für ein Jahr wurde für eine Doktorarbeit vergeben.

In Hessen wird die Ausstellung zum zweiten Mal in einem Gymnasium in Kassel gezeigt. Es gibt eine enge Zusammenarbeit mit der GEW.

In Niedersachsen wird versucht, einen Antrag zur materiellen Entschädigung in den Landtag zu bringen. Unterstützung erhält das Vorhaben durch eine ehemalige Justizministerin.

Der Arbeitskreis der GEW-NRW hatte ein Gespräch mit der SPD. Geplant ist ein Treffen mit der FDP. Besucht wurde der GEW-Gewerkschaftstag und eine Ausstellung zu „1968“ im Kölner Stadtmuseum.

In Berlin hat die GEW die Ausstellung an der FU gezeigt; als nächstes folgt die ver.di-Zentrale. Die Shakespeare-Compagnie zeigte in Bremen „Aus den Akten auf die Bühne“.

Uwe Koopmann

Ein am 03.01.2017 in der FAZ veröffentlichter Aufsatz des damaligen Bundesinnenministers Thomas de Maizière zum Thema „Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten“ illustriert die Ausführungen im Impulsreferat von Klaus Stein