Mai 2022 Berlin und Potsdam: 50 Jahre „Radikalenerlass“ – und kein neuer !

Pressemitteilung und Flyer zu mehreren unten geschilderten Veranstaltungen, junge Welt vom 19.05.2022, 20.05.2022, 21.05.2022, Neues Deutschland 18.05.2022, unsere zeit 27.05.2022 - Antifa (VVN-BdA) Juli/August 2022

 

Betroffene des sogenannten „Radikalenerlasses“ oder „Extremistenbeschlusses“, den Bundeskanzler Willy Brandt und die Ministerpräsidenten der damaligen Länder am 28. Januar 1972 in Bonn gefasst hatten, nahmen den 50. Jahrestag dieses Ereignisses zum Anlass für eine Aktionswoche: eine Konferenz und Veranstaltungen in Berlin, eine Mahnwache in Potsdam, Gespräche mit Abgeordneten des Deutschen Bundestags und dem Innenministerium.(Dies war schon im Januar geplant gewesen und musste damals wegen COVID-19 verschoben werden.)

 

Einerseits geht es um die Aufarbeitung der Folgen, die der damalige Beschluss im Verantwortungsbereichs des Bundes und der Länder hatte – Stichwort „Berufsverbote“ und Beschädigung der Demokratie -, um die Rehabilitierung und Entschädigung der in den 1970er- und 1980er-Jahren Betroffenen.

Andererseits wird entschieden abgelehnt und mit großer Besorgnis wahrgenommen, dass in Brandenburg Innenminister Michael Stübgen (CDU) ein Gesetz ähnlicher Art durch den Landtag beschließen lassen will. Es soll ein sogenannter „Verfassungstreue-Check“ für den öffentlichen Dienst eingeführt werden, bestehend aus einer „Regelanfrage“ beim „Verfassungsschutz“, der – wie damals - die Deutungshoheit haben soll, was unter „Extremisten“ eigentlich zu verstehen sei.

 

 

Herta Däubler-Gmelin, Maike Finnern, Andrea Kocsis am 17.05.2022 im ver.di-Haus Berlin

 

Nach einer internen bundesweiten Arbeitskonferenz im Haus der ver.di-Bundesverwaltung in Berlin am 17.05.2022 erhielten diese Anliegen bei der Abendveranstaltung zunächst einmal hochkarätige Unterstützung durch die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis. Sie bezeichnete die Einführung des „Radikalenerlasses“ als ein „wichtiges, bitteres Datum“, das eine „Hexenjagd auf junge Menschen“ eröffnet habe. Sie drückte ihre tiefe Betroffenheit aus („Unfug braucht keine Wiederholung“, Heribert Prantl) und erklärte für ihre Gewerkschaft hinsichtlich der damaligen gewerkschaftlichen Unvereinbarkeitsbeschlüsse: „Ich bitte um Entschuldigung“, und forderte eine Rehabilitierung mit Entschädigung für die vom Berufsverbot Betroffenen.

Einem Grußwort der Stellvertretenden Bundesvorsitzenden von ver.di Andrea Kocsis folgte der Hauptvortrag der ehemaligen Bundesjustizministerin Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (SPD), woran sich ein Grußwort der Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Maike Finnern anschloss

 

Solidarische Grüße überbrachte auch Cornelia Kerth, Bundessprecherin der VVN-VdA. Sie beglückwünschte die vom Berufsverbot Betroffenen „zu ihrem langen Atem und ihrem Durchhaltevermögen. Sie erinnerte daran, dass bei der Einführung der Berufsverbote 1972 der damalige Chef des „Verfassungsschutzes“, Hubert Schrübbers (1901-1979), eine „Blutjuristenvergangenheit“ aufwies, und forderte die Auflösung des Inlandsgeheimdienstes, da er eine Gefahr für die Demokratie darstelle.

 

Musikalisch wurde der Abend zunächst gestaltet von der mehrfach preisgekrönten Gruppe Die Grenzgänger.

 

Jane Zahn, Michael Csaszkóczy, Laurent Leroi, Bernd Köhler, Joachim Romeis

 

Auch der Liedermacher Bernd Köhler – der Proteste gegen die Berufsverbote von Anfang an mit seinen Liedern begleitet hatte – trat gemeinsam mit der Formation ewo2 auf. Jane Zahn und Michael Csaszkóczy, beide selbst Betroffene, rezitierten gemeinsam mit Bernd Köhler aus den Akten solcher Verfahren. Vorgetragen wurde von Michael Csaszkóczy (begleitet von den ewo2-Solisten) das Lied Heidelberger Süßholz - eine minimal abgewandelte Version des 1975 entstandenen Liedes Hamburger Süßholz von Walter Mossmann (1941-2015) - und die Beichte des Staatsbürgers von Peter O. Chotjewitz (1934-2010).

 

 

Vor dem Landtag von Brandenburg in Potsdam führten Betroffene am 18.05.2022 eine „5 vor 12“-Mahnwache durch, begleitet von der Sambagruppe der GEW Berlin („Tanz mit der Duckmaus“). Gegen Rechtsextremismus im Staatsdienst vorzugehen - angeblich das Anliegen - sei mit dem Disziplinarrecht und Mitteln des Strafrechts jederzeit möglich, wenn es wirklich politisch gewollt sei. Dazu bedürfe es keines neuen Gesetzes, das allgemein von „Extremisten“ rede, die Beweislast umkehre und, Erfahrungen der letzten 50 Jahre missachtend, die Frage der „Verfassungstreue“ ausgerechnet in die Hände eines kompromittierten Geheimdienstes lege. Das könne ein Dammbruch zum weiteren Abbau demokratischer Rechte, zur Herstellung von Duckmäusertum durch Einschüchterung, Bespitzelung und Unterdrückung nach bekanntem Muster werden. Antifaschismus bleibe eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

 

 

 

Am Abend des 18.05.2022 las in der jW-Ladengalerie bzw. Maigalerie der Hamburger Lehrer Hans-Peter de Lorent aus seinem 1980 erschienenen Roman „Die Hexenjagd“, der auf eigenen Erfahrungen beruht und durch einen spektakulären Prozess bekannt wurde. Musikalisch begleitet wurde er von dem Liedermacher Kai Degenhardt, der auch Lieder seines Vaters Franz Josef Degenhardt vortrug.

 

Prof. Dr. Martin Kutscha und Niklas Schrader

 

Schließlich fand noch am 20.05.2022 im Schöneberger Rathaus von Berlin eine Veranstaltung der VVN-BdA Berlin statt zum Thema »Antifaschismus und Berufsverbote– damals (1972) und heute. Droht uns ein neuer Radikalenerlass oder brauchen wir ihn gegen rechts?« (Flyer. Zunächst wurden in einer szenischen Lesung Verhörsituationen nach Protokollen aus den 1970er Jahren nachgespielt. Prof. Dr. Martin Kutscha (Staats- und Verwaltungsrechtler) referierte über die juristischen Hintergründe der damaligen Hexenjagd und erläuterte, warum eine Neuauflage der Regelanfrage kontraproduktiv im Kampf gegen Rechte in den Sicherheitsbehörden ist. Niklas Schrader Innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus über Bemühungen und Schwierigkeiten, dort endlich zu einer Aufarbeitung des historischen Unrechts zu kommen, das mit dem Radikalenerlass seinen Anfang nahm.

 

Drei bekannte Berufsverbots-Betroffene – Silvia Gingold, Werner Siebler und Michael Csaszkóczy – übergaben am 19. Mai im Bundesinnenministerium Ministerialdirektorin Walter (stellvertretend für Innenministerin Nancy Faeser) über 3.500 Unterschriften des von zahlreichen prominenten Persönlichkeiten unterstützten Aufrufs zur Rehabilitierung der „Radikalenerlass“-Betroffenen (für den auch auf dieser Homepage geworben wird). Von Frau Walter wurde Verständnis für das Anliegen geäußert (ohne konkrete Schritte zu nennen) und zugesichert, dass es bei den Ankündigungen des Ampel-Koalitionsvertrages zur Bekämpfung von „Verfassungsfeinden“ ausschließlich um eine Verfahrens-Beschleunigung beim Disziplinarrecht bei manifesten Dienstvergehen gehen solle, nicht um die Reaktivierung der „Gewährbieteklausel“. Die „Regelanfrage“ werde auf Bundesebene nicht wiederbelebt. Eine politische Eignungsprognose über Menschen, die den Beamtenstatus anstreben, werde es allerdings weiterhin geben. Dafür müsse es aber Indizien geben, die aus tatsächlichen verfassungsfeindlichen Handlungen bestehen.

 

Im Lauf der Woche hatten verschiedene Treffen mit Abgeordneten des Deutschen Bundestags stattgefunden.

 

Dorothea Holleck, Kevin Kühnert MdB, Andreas Salomon, Michael Csaszkóczy

 

Kevin Kühnert (MdB, Generalsekretär der SPD) nahm die Anliegen und Besorgnisse der Betroffenen aufmerksam zur Kenntnis und versicherte, sich dafür einzusetzen, dass die Rehabilitierung der Betroffenen auch auf Bundesebene noch im Jahr des 50. Jahrestages des „Radikalenerlasses“ erfolgt und das staatliche Unrecht, das aus ihm folgte, klar benannt wird. Es wurde ein Folgetreffen vereinbart, um zeitnah zu besprechen, wie der Diskussionsprozess in der SPD verlaufen ist und welche Maßnahmen zu ergreifen sind, um die Rehabilitierung der Betroffenen zu erreichen.

 

Dorothea Holleck, Timon Gremmels MdB, Silvia Gingold

 

Timon Gremmels MdB (aus Kassel, SPD) versicherte zwei Betroffenen aus dieser Stadt seine volle Unterstützung für ihre Forderung nach Rehabilitierung und Entschädigung. Die SPD müsse Haltung zeigen und auch ihre Fehler aus den 70er Jahren aufarbeiten. Den Betroffenen müsse zu ihrem Recht verholfen werden. Weitere Gespräche sollen folgen.

 

Helge Limburg MdB, Christina Lipps, Joachim Sohns, Cornelia Künzel

 

Helge Limburg MdB (Bündnis90/ DIE GRÜNEN), Rechtspolitischer Sprecher) nahm Vorschläge zur Entschädigung der von Berufsverbot Betroffenen interessiert entgegen. Er schlug vor, einen Impuls in Richtung Rehabilitierung von damals betroffenen Bundesbediensteten zu geben und ihre Zahl festzustellen. Die niedersächsischen Kolleginnen und Kollegen im dortigen Landtag könne er ansprechen für eine von ihm favorisierte „Fondslösung“ zur Entschädigung.
Keine Einigkeit gab es zur Frage der Ausweitung einer „Regelanfrage“ für BewerberInnen des öffentlichen Dienstes, wobei Herr Limburg einer Deutungshoheit des „Verfassungsschutzes“ eine klare Absage erteilte. Er sprach sich aus für transparente Beurteilungsverfahren mit der Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung.

Wohlwollend entgegen genommen wurde die Anregung, die bundesweite Wanderausstellung „Vergessene Geschichte - Berufsverbote“ auch im Bundestag zu zeigen.

 

Nicole Gohlke, Jan Korte, Sabina Fischer-Hampel, Wolfgang Artelt, Irmgard Cipa, Janine Wissler

 

An einem Gespräch mit der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag nahmen Jan Korte MdB (Erster Parlamentarischer Geschäftsführer), Nicole Gohlke MdB, Janine Wissler MdB und deren Mitarbeiter Gerd Wiegel und Philipp Vergin teil. Die Linksfrakion führt in den nächsten Tagen ein Gespräch mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zum Thema der Berufsverbote.Die Ausstellung Vergessene Geschichte soll über die Rosa-Luxemburg-Stiftung in möglichst vielen deutschen Städten an geeigneten Orten präsentiert werden.

Die Fraktion hat einen neuen Antrag für den Bundestag formuliert und möchte ihn (und den richtigen Zeitpunkt dafür) mit den Betroffenen besprechen; auch die Frage, ob die Ergebnisse ihrer Anfrage vom Januar 2022 erneut aufgegriffen werden sollen.

Die Position der Bundesregierung zu den möglicherweise auf uns zukommenden neuen gesetzlichen Regelungen zur sogenannten Extremistenbekämpfung wird von der Linksfraktion so eingeschätzt, dass ein Wiederaufleben der „Regelanfrage“ nicht angestrebt werde, die Bundesregierung sich aber für eine Ausschöpfung des geltenden Disziplinarrechts einsetze. Dazu die Auffassung der damals Betroffenen: dann muss wirklich die Beurteilung strafrechtlich messbarer Vergehen stattfinden, es darf bei Bewerbungen für den öffentlichen Dienst (beziehungsweise bei bereits dort Beschäftigten) keine Gesinnungsschnüffelei durch den "Verfassungsschutz" stattfinden. Dafür wollen sich die LINKE-Vertreter einsetzen. Ein weiteres Gespräch soll im Herbst 2022 stattfinden

 

Ein ebenfalls vorgesehenes Gespräch mit Konstantin Kuhle (MdB, FDP) wurde kurzfristig abgesagt.

 

Betroffene aus der ganzen (alten) Bundesrepublik nach ihrem Abschlusstreffen in Berlin