Nordrhein-Westfalen: Rehabilitierung der Berufsverbote-Betroffenen gefordert

Der Gewerkschaftstag der GEW-NRW vom 21.-23.04.2016 in Bielefeld „fordert die Landesregierung und das Landesparlament auf, die Opfer der unrechtmäßigen Berufsverbote in NRW umfassend zu rehabilitieren.“ In dem beschlossenen Antrag G2 (Stadtverband Düsseldorf) heißt es weiter: „Der Landesvorstand der GEW NRW unterstützt entsprechende Initiativen von Stadt- und Kreisverbänden sowie des DGB in anderen Bundesländern und Bundesbehörden.“

Der Rundfunkkanal WDR5 nahm in seiner Reihe „ZeitZeichen“ den 40. Jahrestag neuer NRW-„Richtlinien“ zum „Radikalenerlass“ am 19.05.1976 zum Anlass, um umfassend über die Berufsverbote und die Schnüffeleien des „Verfassungsschutzes“ zu berichten. Besonderes Gewicht legte die Sendung darauf, dass die Berufsverbote gegen Kommunisten und Pazifisten von ehemalige Nazi-Aktivisten forciert wurden. Darunter der ehemalige  Nazi-Marinerichter und spätere Ministerpräsident Hans Filbinger (CDU) oder der Nationalsozialistische Führungsoffizier (NSFO) Franz Josef Strauß (CSU). (Nicht richtig ist leider die Mitteilung am Schluss der Sendung, dass die Berufsverbotepraxis in der BRD abgeschlossen sei. Dass das ganz und gar nicht zutrifft, wird auf unserer Website reichhaltig dokumentiert.)

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