Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags zum „Radikalenerlass“

Nach dem Besuch einer Delegation von Berufsverbotsbetroffenen am 01.06.2017 gab die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (DIE LINKE) bei den Wissenschaftlichen Diensten des Bundestages eine Ausarbeitung über „Parlamentarische und zivilgesellschaftliche Initiativen zur Aufarbeitung des sogenannten Radikalenerlasses vom 28. Januar 1972“ (pdf lokal) sowie einen (leider relativ kurz und nichtssagend ausgefallenen) Sachstand über den „Radikalenerlass in der deutschen und europäischen Rechtsprechung“ (pdf lokal) in Auftrag. 

Die 75seitige „Initiativen“-Übersicht ist eine Fundgrube, sozusagen ein Nachschlagewerk, das vieles ergänzt, was wir hier auf dieser Website darstellen (aus der sich die Ausarbeitung übrigens auch mit Quellenangabe bedient hat). Die Entwicklungen auf Bundesebene und in 11 „alten“ Bundesländern von Baden-Württemberg bis Schleswig-Holstein sind übersichtlich dokumentiert.

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