Frank Bsirske und Wolfgang Rose fordern von Finanzminister Eichel:

Schluss mit dem Berufsverbot für Uwe Scheer!

Uwe Scheer war im Mai 1985 vom Dienst bei der Zollverwaltung Hamburg suspendiert worden, weil er 1978 und 1982 beiden Wahlen zur Bezirksversammlung in Hamburg für die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) kandidiert hatte. 1992 musste der Zollobersekretär aus dem Beamtenverhältnis ausscheiden und wurde als Angestellter eingruppiert – mit erheblichen Nachteilen. Das Hanseatische Oberverwaltungsgericht (OVG) hatte im Dezember 2001 entschieden, die Oberfinanzdirektion müssen nach „pflichtgemäßem Ermessen“ über die damalige Sanktion neu entscheiden. Besonders wies das Gericht auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hin, das ein ähnliches Berufsverbot als menschenrechtswidrig eingestuft hatte. Bsirske und Rose fordern nun den Chef der Oberfinanzdirektion, Bundesfinanzminister Eichel, auf, Scheer wieder in das Beamtenverhältnis zu übernehmen. Der staatliche Umgang mit dem heute 62-jährigen Kollegen habe „Unverständnis und vielfältige Proteste“ ausgelöst.

Das Hamburger Berufsverbot hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt. Jahrelang kämpfte Scheer vergeblich um seine Rehabilitierung. Erst das OVG forderte die Oberfinanzdirektion nun auf, über die Entlassung neu zu entscheiden. Es wies besonders darauf hin, dass Scheer seinerzeit unter dem Zwang eines drohenden Berufsverbotes seinen Antrag auf Entlassung aus dem Beamtenverhältnis gestellt habe. Skandalös: Noch während des Verfahrens hatten erneut Vertreter der Oberfinanzdirektion Scheers Verfassungstreue in Zweifel gezogen – und führten dafür seine Kandidatur auf der Liste „Regenbogen – für eine neue Linke“ an.

Bsirske und Rose fordern Eichel nun zu einer zügigen Entscheidung zugunsten des ver.di-Mitglieds Scheer mit Aufhebung aller finanziellen Benachteiligungen auf: „Kollege Scheer ist in unserem Landesbezirk Hamburg als überzeugter und anerkannter Gewerkschafter bekannt und geschätzt. Wir halten es für ein Gebot der Demokratie, dass Sie als oberster Dienstherr nunmehr eine Korrektur im Berufsverbotverfahren gegen unseren Kollegen Scheer vornehmen und ihn wieder in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit übernehmen.“

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