Gabriel Bruckdorfer
Erziehungswissenschaftler
Über den Fall
Stand des Verfahrens: Es gab kein Verfahren, da für Gabriel der Aufwand unverhältnismäßig für einen Studentenjob war
Beginn des Verfahrens: –
Ende des Verfahrens: –
Arbeitgeber/Institution: Universität Augsburg
Ort: Augsburg
Links zum Fall:
Zweifel an Verfassungstreue: Bundestagskandidat der Linken gekündigt
Uni Augsburg kündigt Linke-Mitglied: Zweifel an Verfassungstreue
Gabriel hat im Rahmen seiner Direktkandidatur als Kandidat der Linken bei der Personalleitung nachgefragt, ob er diese irgendwo angeben muss, weil er damals bei der Einstellung ja auch verschiedene Sachen zur Verfassungstreue unterschreiben musste und er ja theoretisch staatlich angestellt war. Beim Suchen nach der richtigen E-Mail-Adresse hat sein Kollege ihn auf die Liste der verfassungsfeindlichen Organisationen in Bayern aufmerksam gemacht und da haben sie gesehen, dass die Linksjugend in Bayern da auch drauf steht. Da er bei 4 oder 5 Treffen der Linksjugend dabei war (2 davon sogar nur online), hat er in der E-Mail auch mal nachgefragt, ob das ein Problem darstellt. Bei diesen Treffen ging es darum, eine Bildungsveranstaltung zu organisieren, in der über Marxismus informiert wird, also nichts, was in Deutschland illegal ist. Zu diesem Zeitpunkt war eine Verlängerung des Vertrags eigentlich schon besprochen und musste eigentlich nur noch auf dem Papier beantragt werden.
1–2 Wochen später hat er dann eine E-Mail zurückbekommen, in der sinngemäß stand, dass wegen der Mitgliedschaft in der Linksjugend der Vertrag vermutlich nicht verlängert werden wird, und er wurde um eine Stellungnahme gebeten. Er hat sich dann damit an die Parteispitze in Bayern gewendet, da dann auch recht schnell Hilfe bekommen, von einer Anwältin aus der Partei, die dann auch einen Brief an die Uni geschrieben hat. Er hat seine Stellungnahme geschrieben, in der er auch geschrieben hat, dass er nur bei diesen 4–5 Treffen dabei war.
Die Antwort darauf war die Nichtverlängerung des Vertrags.