Sie treffen Einzelne – gemeint sind wir alle.

Sie waren nie weg: Eine der folgenreichsten Unrechtspraktiken politischer Ausgrenzung und Gesinnungsjustiz in der Bundesrepublik erlebt jedoch derzeit ihre Renaissance, das Berufsverbot. Zu sehen ist dies unter Anderem am Beschluss der Hamburger Bürgerschaft zur faktischen Wiedereinführung der Regelanfrage beim Landesamt für Verfassungsschutz. Unter dem Vorwand, die Demokratie vor „Extremismus“ zu schützen, geraten immer mehr Menschen ins Visier staatlicher Gesinnungsprüfungen. Betroffen sind vor allem junge Berufsanfänger, Studierende, in hohem Maße Lehrkräfte, WissenschaftlerInnen und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes.

Eine Praxis, die andere europäische Staaten in dieser Form kaum kennen: Wer demonstriert, sich gewerkschaftlich organisiert, in kritischen Medien publiziert oder sich antifaschistisch, friedens- oder klimapolitisch sowie sozial engagiert, kann ebenso in den Fokus staatlicher Überprüfungen geraten wie Menschen, denen eine Mitgliedschaft in den unterschiedlichsten Organisationen zugeschrieben wird.

Ihnen drohen dann verweigerte Einstellungen, Disziplinarverfahren oder der Ausschluss aus ihrem Beruf. Als oberster Richter und Kläger in Personalunion fungieren, die demokratisch intransparenten, vollkommen unlegitimierten wie unkontrollierten, problematisch in faschistische Mordserien wie den NSU verstrickten Landesämter für Verfassungsschutz.

Die Geschichte der Bundesrepublik zeigt, dass Berufsverbote seit jeher vor allem einem Zweck dienen: der politischen Disziplinierung der gesellschaftlichen Linken. Bereits der Radikalenerlass von 1972 führte zu millionenfachen Überprüfungen und tausenden Verfahren gegen überwiegend linke Beschäftigte und Bewerbende. Fälle auf der Seite der politischen

Rechten sind historisch selten, auch wenn es derzeit teilweise zu Berufsverboten gegenüber Rechtsextremist:innen kommt.

Es ist davon auszugehen, dass sich dieses Muster wiederholen wird: So müssen auf der Seite der politischen Linken unter anderen die Lehrerin Lisa Poettinger, der Informatiker Ahmad Othman oder die Juristin Melanie Schweizer um ihre berufliche Zukunft kämpfen. Und auch wenn der Fall der vom Lehramt ausgeschlossenen Tochter Kubitscheks, Alruna Hauser, von Berufsverboten gegen die politische Rechte zeugt, deuten weitere Fälle auf historische Kontinuitäten: So bleiben ein Rechtsextremist der Identitären Bewegung im Rechtsreferendariat des Landgerichts Passau und rechtsextremistische Polizist:innen trotz „Heil Hitler“-Nachrichten und KZ-Fantasien im Amt.

Es wäre aber ein Fehler, nun selbst nach Berufsverboten gegen politische Gegner zu rufen. Faschisten dürfen in einer demokratischen Gesellschaft keinen Platz haben – Berufsverbote aber sind das taktisch falsche Mittel und drohen, als repressiver Bumerang letztlich die gesellschaftliche Linke zu treffen.

Heute befinden wir uns am Anfang einer neuen Welle politischer Überprüfungen und disziplinarischer Verfahren. Ihre Tragweite beginnt sich erst langsam abzuzeichnen – sie könnte den Kreis der Betroffenen des historischen Radikalenerlasses bei Weitem übertreffen. „Terrorist”, „Hamas-nah”, „Klimakleber” – die Ausweitung des Sicherheits- oder Gefährdungsbegriffes ermöglicht zunehmend weitreichendere staatliche Überwachungsmaßnahmen in Kombination mit Künstlicher Intelligenz.

Doch Berufsverbote treffen niemals nur die unmittelbar Betroffenen: Sie sollen abschrecken.

Bestrafe einen – erziehe Hunderte, ein tradiertes Motto.

Doch gerade in einer Zeit wachsender sozialer Ungleichheit, massiver Aufrüstung, zunehmender autoritärer Tendenzen und der Vorbereitung der Herstellung einer widerstandsfreien „Heimatfront“ braucht es genau das Gegenteil: kritische Wissenschaft, starke Gewerkschaften, lebendige soziale Bewegungen und eine offene demokratische Debatte. Grundrechte verlieren ihren Wert, wenn sie nur solange gelten, wie sie keine grundlegende Kritik an den bestehenden Verhältnissen hervorbringen.

Berufsverbote sind deshalb kein individuelles Problem einzelner Betroffener. Sie sind Ausdruck gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse. Letztendlich greifen Sie somit auch alle Formen kollektiver Organisierung fundamental an: den DGB, Parteien, freie Presse sowie Nichtregierungsorganisationen.

Vereinzelung und der Rückzug in die Privatheit waren dabei schon immer eines der wirksamsten Mittel staatlicher Repression. Unsere Antwort darauf kann deshalb nur gemeinsame Organisierung sein.

Unsere Forderungen

  • Berufsverbote vollständig abschaffen.
  • Alle laufenden Berufsverbotsverfahren sofort einstellen.
  • Betroffene rehabilitieren und finanziell entschädigen.
  • Verfassungsschutz auflösen.
  • Politische Grundrechte ausbauen statt Gesinnungen kontrollieren.

Wir fordern die Landesregierungen in Hamburg, Rheinland-Pfalz, NRW, Brandenburg und Bayern auf, ihre aktuellen Vorhaben unverzüglich zurückzunehmen beziehungsweise bestehende Regelungen außer Kraft zu setzen. Zugleich appellieren wir an alle übrigen Bundesländer, vergleichbare Maßnahmen nicht einzuführen.

Ebenso fordern wir die Einstellung aller noch laufenden Verfahren, die Wiedereinstellung beziehungsweise angemessene Beschäftigung der Betroffenen sowie ihre politische und materielle Rehabilitation.

Warum wir uns organisieren

Juristische Verfahren sowie wohlklingende Appelle allein werden diese Entwicklung jedoch nicht aufhalten. Berufsverbote sind kein Verwaltungsproblem, sondern ein politisches Kampfmittel. Deshalb wollen wir Betroffene miteinander vernetzen, Erfahrungen dokumentieren, Öffentlichkeit schaffen und Solidarität praktisch organisieren.

Wir wollen Gewerkschaften, Hochschulen, Studierende, WissenschaftlerInnen, Beschäftigte und alle demokratischen Kräfte zusammenbringen, die den Abbau demokratischer Rechte nicht hinnehmen wollen. Über die Grenzen aller demokratischen Parteien, Gewerkschaften oder zivilen Organisationen hinfort.

Wer wir sind

Wir sind eine Initiative gegen politische Berufsverbote, entstanden aus einem wachsenden Kreis von Menschen, die selbst betroffen sind, Verfahren aktuell führen müssen oder geführt haben oder sich mit den Betroffenen explizit solidarisch erklären.

Uns verbindet die Überzeugung, dass demokratische Rechte unteilbar sind und politische Überzeugungen niemals darüber entscheiden dürfen, ob Menschen ihren Beruf ausüben können. Wir kommen aus Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und der Zivilgesellschaft, aus den unterschiedlichen parteipolitischen Zugehörigkeiten. Uns eint das Ziel, der Normalisierung politischer Repression entgegenzutreten – die Renaissance der Berufsverbotspraxis aufzuhalten.

Wir verstehen uns als antifaschistisch, palästina-solidarisch und internationalistisch, eine Mehrheit zudem als antikapitalistisch. Wir treten für eine Gesellschaft ein, in der politische Kritik nicht sanktioniert, sondern als notwendiger Bestandteil demokratischer Entwicklung verstanden wird – und in der nicht ein Inlandsgeheimdienst über berufliche Existenzen entscheidet, Gerichte willfährig folgen und Beteiligte schweigen.

Demokratische Rechte wurden nie geschenkt – sie wurden erkämpft. Und sie werden nur bestehen, wenn wir sie gemeinsam verteidigen.


Erstunterzeichnende:


Betroffene

  1. Benjamin Ruß, seit 2022 betroffener Geoinformatiker
  2. Luca Schäfer, seit 2021 betroffener Lehrer
  3. Ahmad Othman, seit 2024 von Arbeitsrepression betroffener Informatiker
  4. Ken Mertens, seit 2026 betroffener Sicherheitsangestellter
  5. Lisa Poettinger, seit 2025 betroffene angehende Lehrerin
  6. Julian Hundt, seit 2025 betroffener Lehrer
  7. Gabriel Bruckdorfer, 2025 wegen Mitgliedschaft bei Die Linke keine Verlängerung seines EDV-Jobs bekommen
  8. Melanie Schweizer, Juristin, 2025 aus politischen Gründen aus Ministerium entlassen 
  9. Michael Csaszkóczy, Lehrer und Autor, 2004-2007 betroffen
  10. Dr. Kerem Schamberger – ehemals Betroffener 2016
  11. Silvia Gingold, Betroffene Radikalenerlass, Lehrerin i. R., Bundesarbeitsausschuss der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung der demokratischen Grundrechte 
  12. Cornelia Booß-Ziegling, Betroffene Radikalenerlass, Niedersächsische Initiative gegen Berufsverbote
  13. Hans-Peter de Lorent, Betroffener Radikalenerlass
  14. Lothar Letsche, Betroffener Radikalenerlass, Betreiber von berufsverbote.de
  15. Roland Meister, Rechtsanwalt, Betroffener Radikalenerlass mit Promotionsverbot
  16. Eckhard Althaus, Betroffener Radikalenerlass
  17. Dr. Günter Rexilius, Psychologe und Psychotherapeut, Betroffener Radikalenerlass
  18. Jane Zahn, Betroffene Radikalenerlass
  19. Uwe Koopmann, Lehrer und Journalist, Betroffener Radikalenerlass

Gewerkschaften

  • Rainer Perschewski, Bundesvorstand EVG
  • Siri Schultze – Geschäftsführerin GEW München
  • Werner Siebler, Briefträger i. R. und ehemals Betroffener, DGB-Stadtverbandsvorsitzender Freiburg 
  • Ulrike Eifler IG Metall Würzburg
  • Franz Braun, Bezirksvorstandsmitglied der IG BCE Sachsen-Anhalt
  • Malte Klingforth, Mitglied Landesbezirksvorstand ver.di Hamburg
  • Heiko Humburg, Gesamtpersonalrat GEW Hamburg 
  • Anne Franz, kooptiertes Mitglied des Ausschusses der Jungen GEW NRW 
  • Anne Rieger, ehem. 2. Bevollmächtigte IGM Waiblingen 
  • Ralf Krämer, ehem. GS Verdi
  • Jürgen Reuter, Mitglied im GEW- und DGB-Kreis-/Stadtverbandvorstand Braunschweig
  • Edith Fröse, pensionierte Gewerkschaftssekretärin und Landesvorsitzende des Freidenkerverbandes NRW
  • Herbert Schedlbauer, langjähriger Vorsitzender ver.di Fachbereich Medien, Ortsverein Düsseldorf
  • Klaus Weißmann, Funktionsträger bei den ver.di-Senioren Bezirk Kiel und der VVN BdA Landesverband Schleswig-Holstein

Politiker:innen

  • Ines Schwerdtner, MdB & Bundesvorsitzende der Partei Die Linke
  • Sarah Vollath – Linke Bayern Vorsitzende und MdB 
  • Nicole Gohlke, MdB Die Linke
  • Martin Bauhof – Die Linke Bayern Vorstand 
  • Annette Groth, ehem. MdB Die Linke
  • Willi van Ooyen, MdL Hessen a.D., Die Linke 
  • Patrik Köbele – Vorsitzender DKP 
  • Andrea Hornung, Bundesvorsitzende SDAJ 

Personen des öffentlichen Lebens, Publizist:innen, Wissenschaftler:innen und Künstler:innen

  • Carla Hinrichs – Aktivistin ehm. Letzte Generation und Betroffene § 129 Verfahren 
  • Barbara Volhard, Zeitzeugin der NS-Zeit
  • Tina Uthoff – Lehrerin, Entwicklungspädagogin, Aktivistin
  • Carl Mirwald – Vorstand SchlaU-Schule/Trägerkreis Junge Flüchtlinge e.V.
  • Ole Holst Berufsverbote-Bündnis Hamburg 
  • Brigitte Renkl, für den gesamten Vorstand der VVN-BdA
  • Laura von Wimmersperg, Friedensaktivistin
  • Axel Köhler-Schnura, Umwelt- und sozialpolitischer Aktivist und Konzernkritiker
  • Disarstar, Rapper
  • Mag Wompel, Chefredakteurin Labournet 
  • Wera Richter – Chefredakteurin Wochenzeitung Unsere Zeit 
  • Nick Brauns – Chefredakteur Tageszeitung junge Welt  
  • Sebastian Carlens – Geschäftsführer Verlag 8. Mai GmbH 
  • Dietmar Dath – Schriftsteller und Journalist  
  • Evelyn Hecht-Galinski, Publizistin
  • Olivier David, Schriftsteller
  • Matthias Reichelt, Kulturjournalist und Autor, Berlin
  • Joana Georgi, Regisseurin 
  • Prof. Dr. Christin Bernhold, Uni Hamburg 
  • Dr. John Lütten, Uni Hamburg
  • Dr. Christian Stache, Uni Hamburg
  • Eleonora Roldan Mendivil, Politikwissenschaftlerin, Universität Potsdam 
  • Prof. Dr. Takuya Iwasa, Senshu Universität Tokyo 
  • Norman Paech, Prof. em. Universität Hamburg
  • Alexander Flores, Nahosthistoriker und Islamwissenschaftler, Professor a.D. an der Hochschule Bremen
  • Helga Baumgarten, Prof.(emer.), palästinensische Univ. Birzeit, Politologin 
  • Prof. i. R.. Dr. Werner Ruf, Politikwissenschaftler und Friedensforscher

Organisationen und Gruppen:


  1. Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG)
  2. ethecon – Stiftung Ethik & Ökonomie
  3. Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost
  4. VVN-BdA
  5. Deutscher Freidenkerverband NRW
  6.  DKP Bremen
  7. Initiative Nordbremer Bürger gegen den Krieg
  8. The European Legal Support Center (ELSC)
  9. MERA25 Deutschland
  10. Landesausschuss der Studierenden in der GEW Bayern (LAGS)

Weitere Unterzeichnende:


  1. Matthias Wietzer, Lehrer i.R., GEW-Mitglied
  2. Artur Brückmann, Mitgleid BdWi und ver.di
  3. Andrea Krieger, Mitglied ver.di Hamburg und des Auschwitz Komitees
  4. Bettina Ohnesorge, engagiert im Kampf gegen Berufsverbote, Düsseldorf
  5. Tim Engels, Rechtsanwalt
  6. Rick Lupert, Schriftsteller
  7. Karin Gerlich, bundesweit vernetzte Friedensbewegte
  8. Ursula Mathern, Friedensaktivistin
  9. Dr. Jochen Burghardt, Berlin
  10. Leon Wystrychowski, Autor und Journalist
  11. Heide Janicki, DKP Braunschweig
  12. Regine Wittram, Friedensaktivistin, Köln
  13. Peter Dippoldsmann, Friedensaktivist, Köln
  14.  Peter Nowak, Journalist
  15. Ellen Haßelkus, Ennepetal
  16. Lothar Stapfer, Ennepetal
  17. Bernhard Kusche, DFG-VK Nordschwaben
  18. Birgit Wystrychowski, Diplompädagogin
  19. Mustafa Ilhan, Friedensaktivist
  20. Dr. Klaus Mucha, Psychologe und Autor
  21. Ingrid Koschmieder, Friedensaktivistin und ehemalige Lebenskundelehrerin
  22. Jutta Kausch-Henken, Schauspielerin
  23. Bernd Bremen, DFG-VK Aachen
  24. Niki Müller, Friedensaktivist, (Nord)deutschland
  25. Ingrid Stipper, Diplompsychologin, Berlin