München 09.02.2024: TUM zurück in die 1970er Jahre? Einstellungsverweigerung vor dem Arbeitsgericht

 

Am Freitag 09. Februar 2024 um 11:15 Uhr wird vor dem Arbeitsgericht München, Winzererstr. 106 eine verweigerte Einstellung an der TU München verhandelt.

Im Vorfeld hatte bereits am 30.11.2023 eine gewerkschaftliche Solidaritätsveranstaltung von ver.di im kleinen Konzertsaal des FatCat stattgefunden – gut besucht, informativ und in kämpferischer Stimmung trotz des kurzfristig verlegten Gerichtstermins, der ursprünglich am folgenden Morgen sein sollte. Und trotz kurzfristiger Erkrankung der als Hauptreferentin angekündigten Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (Bundesjustizministerin a.D.), die den betroffenen Kollegen Benni als Rechtsanwältin vertritt. (Tondokumentation des freien Radio LORA - ursprüngliche Ankündigung der ver.di-Betriebsgruppe an der TUM). Das obige Foto von Radio LORA ist ein Gruppenbild der Mitwirkenden. Benjamin Ruß: 2. von rechts.

 

Worum geht es? Die ver.di-Betriebszeitung an der TU München Tu Ma was 1/2023 berichtete – nach einer Beschreibung von Antidiskriminierungs-Regelungen und einer Schilderung der Berufsverbotspolitik in den letzten 50 Jahren - auf Seite 13 bis 15 über eine haarsträubende neue Einstellungsverweigerung, die nun vor dem Arbeitsgericht auf dem Prüfstand steht, mit Ablehnungsbegründungen wie: „…bedient sich klassischer Begriffe wie Faschismus, Rassismus, Kapitalismus, Polizeigewalt/-willkür …“. So was gibt es in Bayern nicht, gell?

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Mannheim 24.10.2023: Gemeinderat fordert „Entschädigungsfonds“

Auch der Gemeinderat von Mannheim „fordert die baden-württembergische Landesregierung und den Landtag auf, den Forderungen der Betroffenen nach Aufarbeitung, Entschuldigung sowie Rehabilitierung nachzukommen und einen Entschädigungsfonds einzurichten, um insbesondere in Fällen von Altersarmut und drastischen Pensions- bzw. Rentenkürzungen die entstandenen Verluste auszugleichen“. Mit den Stimmen der GRÜNEN, der SPD und der Fraktion LI.PAR.Tie [DIE LINKE, Die PARTEI, Tierschutzpartei], die den Antrag A273/2023 eingebracht hatte, wurde dies in der Sitzung am 24.10.2023 beschlossen

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Stade 18.10.2023: „Radikalenerlass in Niedersachsen 1972-1990 - demokratischer Rechtsstaat in Gefahr?“

Im Niedersächsischen Landesarchiv - Abteilung Stade referierte der Historiker Wilfried Knauer beim örtlichen Geschichts- und Heimatverein vor 90 Personen zum Thema „Der Radikalenerlass in Niedersachsen 1972 bis 1990 - der demokratische Rechtsstaat in Gefahr?“. Knauer war als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Aufarbeitung der niedersächsischen Praxis für den Landtag beteiligt. Über die Veranstaltung, in der Schicksal des Lehrers Matthias Wietzer eine wichtige Rolle spielte, berichtete das Stader Tageblatt am 19.10.2023.

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Stuttgart 02.10.2023: Kundgebung der Betroffenen zum 50. Jahrestag des „Schiess-Erlasses“

Am 02.10.1973 trat der „Schiess-Erlass“ in Kraft, die baden-württembergische Variante des „Radikalenerlasses“, benannt nach dem damaligen CDU-Innenminister Karl Schiess (1914-1999), einem Politiker mit zweifellos „mustergültiger“ Karriere. (Darüber berichtete der Konstanzer Südkurier am 15.09.2023. Nicht umsonst trug Schiess am Bodensee den Spitznamen „Hakenkreuz-Karle“.) Aus Anlass des 50. Jahrestags versammelten sich Betroffene am 2. Oktober 2023 auf dem Stuttgarter Schlossplatz (vor dem Herzog-Christoph-Denkmal) und erinnerten an den Erlass und seine Folgen. - Pressemitteilung - Bericht zum Anlass im Staatsanzeiger Baden-Württemberg 22.09.2023 (pdf mit dem vollständigen Text) mit einem Foto von Karl Schiess, flankiert von zwei charmanten Herren.

 

Aus dem gleichen Anlass wurde am 28.09.2023 in Karlsruhe im vollbesetzten Saal des Restaurants „Akropolis“ die literarisch-musikalische Revue „Freiheit, die wir/Sie meinen“ erneut aufgeführt. Mitwirkende: Bernd Köhler, Margret Steger, Einhart Klucke, Bettina Franke und Michael Csaszkóczy. Bericht in der GEW-Mitgliederzeitschrift Aktiver Ruhestand 4-2023 - Einladungsflyer- Ankündigung der Rosa-Luxemburg-Stiftung (Foto: Sigrid Altherr-König)

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Frankfurt/M 27.09.2023: Landgericht: Junger Lehrer könnte wegen Demo-Teilnahme kriminalisiert „de facto ein Berufsverbot“ erhalten - Kundgebung, Petition

Am Mittwoch 27.09.2023 um 9 Uhr fand vor dem Landgericht Frankfurt/Main eine Solidaritätskundgebung statt. Bericht im uz-Blog 27.09.2023 - in der uz-Printausgabe 06.10.2023 - uz 29.09.2023 zur folgenden Terminverschiebung:

Um 10 Uhr sollte ursprünglich eine Verhandlung beginnen, bei der es um eine 1. Mai-Demo vor zwei Jahren geht. Die Verhandlung wurde mittlerweile auf den 31.01.2024 verschoben. Der junge Lehrer Luca S. wird unter höchst merkwürdigen Umständen kriminalisiert – er soll angeblich „Polizisten angegriffen“ haben – mit dem Ziel, ihm den Beruf zu verwehren. Er hat Lehramt für Haupt- und Realschule studiert, ist GEW-Mitglied und war mehrere Jahre während seines Studiums in der DGB-Jugend Frankfurt und der SDAJ aktiv. „Ich bin unschuldig und erwarte Freispruch oder Einstellung des Verfahrens. Sonst habe ich de facto ein Berufsverbot als Lehrer. Ich befürchte, der Staatsanwalt wird bei seiner – wie ich finde – Lüge bleiben.“ Interview mit Luca in der jungen Welt 19.09.2023 - Pressemitteilung 13.09.2023 auf frankfurter-info.org - UZ-Blog 15.09.2023 - Interview in der UZ vom 22.09.2023 - Petition

Nur mit einer breiten Öffentlichkeit kann es uns gelingen, dass Luca freigesprochen wird und sein Referendariat wie geplant beginnen kann. Wir wissen aus den Erfahrungen der Vergangenheit, dass Öffentlichkeit hilft. Auch Luca freut sich, wenn viele Interessierte dann zum Prozess erscheinen und Solidarität bekunden. Daran ändert auch die kurzfristige Terminverschiebung durch das Gericht nichts.

 

Gruppenbild der Kundgebungsteilnehmer/innen (Ausschnitt; Quelle: uz). Auch mehrere „alte“ Berufsverbots-Betroffene aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz waren angereist - darunter der Betreiber dieser Website, der ein Solidaritätsschreiben von Silvia Gingold verlas. Weitere Fotos: Luca - Transpi 1 -Transpi 2 - Transpi 3 - ehemalige Betroffene - Gruppenbild

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Berlin 18.09.2023: Werner Siebler auf dem ver.di-Bundeskongress: Wer definiert „Extremisten“?

Auf dem 6. ver.di-Bundeskongress sprach der Delegierte Werner Siebler – einst Briefträger mit Berufsverbot, heute DGB-Stadtverbandsvorsitzender in Freiburg – zum Thema der angestrebten „Entfernung von (Rechts)Extremisten aus dem öffentlichen Dienst“ und zur Aufarbeitung der früheren Berufsverbote. Original-Wortlaut im Tagesprotokoll vom 18.09.2023