Prof. Dr. Martin Kutscha verstorben

Prof. Dr. iur Martin Kutscha, der viele Berufsverbots-Betroffene juristisch mit Rat und Tat unterstützt hat, ist in der Nacht vom 04. auf 05. September 2022 an den Folgen eines Schlaganfalls verstorben. Ein Nachruf folgt.

 

Als Mitglied des Bundesvorstands der Humanistischen Union hatte Martin Kutscha auf verschiedenen Veranstaltungen – so in Berlin am 10.04.2019 und in Stuttgart am 18.05.2019 – zu den Nachwirkungen des „Radikalenerlasses“ und zur 70jährigen Geschichte des Grundgesetzes referiert. Sein letzter öffentlicher Auftritt für unsere Sache war am 20.05.2022 im Schöneberger Rathaus von Berlin. Er war 1990-2013 Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) Berlin und wirkte am Institut für Weltanschauungsrecht in Oberwesel. Für berufsverbote.de stellte er uns den Beitrag „Neuauflage der Berufsverbotepraxis“ zur Verfügung: Mitte Februar 2019 berichteten die Medien, dass Bundesinnenminister Seehofer von seinem Hause prüfen lasse, ob die Mitgliedschaft von Beamten in „extremistischen“ Parteien mit deren Pflichten vereinbar ist. Auch wenn Seehofer beteuerte, diese Prüfung gelte „für Rechts- wie für Linksradikale“, dürfte dabei weniger der Schutz unserer Verfassungsordnung im Vordergrund gestanden haben als die Suche nach Möglichkeiten, den Einfluss der politischen Konkurrenzpartei AfD einzudämmen … weiterlesen …

------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

 

Potsdam 30.08.2022: Landesregierung Brandenburg will „Regelanfrage“ zum Gesetz erheben

Interview in der jungen Welt vom 08.09.2022  (Der letzte Absatz enthält gegenüber der gedruckten Fassung eine Korrektur.) Pressemitteilung vom 01.09.2022 des Bundesarbeitsausschusses der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung der demokratischen Grundrechte - junge Welt 01.09.2022 (pdf): Potsdam bereitet Berufsverbote vor - Am 30. August 2022 stellte die brandenburgische Landesregierung ihren vom Kabinett abgesegneten letzten Entwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes des Berufsbeamtentums in Brandenburg vor Verfassungsgegnern“ (Landtagsdrucksache 7/6164) der Presse vor - Pressemitteilung vom 29.08.2022. Wie es gemeint sein soll, schildert beispielsweise die Online-Ausgabe der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 30.08.2022 (pdf). Wie solche beispielhaft genannten Vorhaltungen wie „Teilnahme an Demonstrationen und Veranstaltungen“ OHNE den angeblich ausgeschlossenen Einsatz „nachrichtendienstlicher Mittel“ erhoben werden sollen, wird das Geheimnis der Erfinder solcher Beschwichtigungs-Formulierungen bleiben. Dass ein solcher Arbeitsauftrag für den Inlandgeheimdienst (mit Übertragung der Deutungshoheit) gegenüber Linken „wirkungslos“ bleiben soll, widerspricht allen Erfahrungen der letzten 50 Jahre. - Fernsehbericht (RBB aktuell 15.09.2022, 19:30) über die 1. Lesung des Gesetzentwurfs im Landtag. Flugblattverteilung von früheren Betroffenen vor dem Landtag - Zeitungsbericht in der jungen Welt vom 19.09.2022 - Rede der GRÜNEN-Abgeordneten Marie Schäffer

 

Unbeirrt vom Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz – also umgesetztem EU-Recht – und der internationalen Verurteilung der Berufsverbote 1987 werden vor allem in Brandenburg Planungen vorangetrieben, um Beschäftigte im öffentlichen Dienst nach bekanntem Muster wieder einer geheimdienstlichen „Regelanfrage“ zu unterziehen und dann auf der Grundlage reiner Prognosen – also ohne dass ein Fehlverhalten vorliegt – beruflich zu diskriminieren. Bemäntelt wird das (diesmal) damit, dass man offensichtliche Neonazis, Holocaust-Leugner, Hassprediger usw. (was Straftatbestände sind) im Rahmen korrekt verlaufender Einstellungs- und Disziplinarverfahren nicht fernhalten und loswerden könne und darum auf die Ergebnisse flächendeckender Bespitzelung durch den Inlandgeheimdienst angewiesen sei. Im Kleingedruckten ist dann immer nur von „Extremisten“ (oder „Verfassungsfeinden“) die Rede. Was das sein soll, definiert natürlich der „Verfassungsschutz“ – hier am Beispiel Bayern.

 

Gesetzentwurf Stand Mai 2022 - dazu: junge Welt 04.05.2022 - DGB-Stellungnahme - Kommentar von Matthias Schlenzka, Abteilungsleiter der Abteilung öffentlicher Dienst und Beamtenpolitik des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg, in der Zeitschrift Personalrat 06/2022. Den damals bekannten aktuellen Stand der Planungen zur gesetzlichen Einführung des sogenannten „Verfassungstreue-Checks“ dokumentierte die junge Welt am 02.07.2022 („Deckmantel für Berufsverbote“) - Entschließung der DGB-Veranstaltung „Berufsverbote gestern, heute und morgen“ in Stuttgart am 06.07.2022 - Ralf Hohmann: Die Wiederkehr der Berufsverbote. unsere zeit 15.07.2022 - Martin Hornung: Woidkes »Lösung« für neue Regelanfrage. Brandenburgs SPD-Ministerpräsident hofft auf Unterstützung der Gewerkschaften. junge Welt 19.07.2022 - Ein Beitrag von Igor Göldner in der Märkischen Allgemeinen vom 29.07.2022 erwähnt „Zweifel“ der an der Regierung beteiligten GRÜNEN an den CDU-Plänen, jedoch mit keinem Wort (mehr), dass diese sich angeblich gegen Rechts richten sollen. Auf der Zunge zergehen lassen darf man sich den zweiten Teil des Interviews mit der brandenburgischen Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) in den Potsdamer Neuesten Nachrichten vom 04.08.2022. Es geht unverblümt um die direkte Fortsetzung des „Radikalenerlasses von 1975 beziehungsweise dessen Landes-Umsetzungen, was nun juristisch wasserdicht in Gesetzesform gegossen werden soll. Gegen wen es geht, ist nicht nur historisch völlig klar (und gut erforscht) - natürlich gegen Linke und Antifaschist/inn/en - , sondern wird auch aktuell klargestellt: Von der Regelanfrage nach „Informationen des Verfassungsschutzes, die mit nachrichtendienstlichen Mitteln gewonnen wurden“ sollten Richter und Staatsanwälte zunächst ausdrücklich ausgenommen sein. „In der Brandenburger Justiz hatten wir bisher nicht einen Fall, wo ein Richter oder Staatsanwalt wegen rechtsextremer oder verfassungsfeindlicher Gesinnung aufgefallen ist.“ Wozu also das Ganze?

 

Recherche der Redaktion berufsverbote.de: Der aktuelle Stand der Einbeziehung des „Verfassungsschutzes“ in Bewerbungsverfahren

---------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Ausstellung „Vergessene Geschichte“ wieder im Einsatz

--> Zur Sonderseite mit aktuellen Ausstellungsterminen und Beschreibung der Ausstellung

 

Die in Niedersachsen entwickelte Ausstellung "Vergessene“ Geschichte - Berufsverbote, Politische Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland kann (nach längerer Corona-Zwangspause) wieder für Ausstellungen bestellt werden. Als Begleitmaterial gibt es eine Ausstellungsbroschüre, die separat im Buchhandel und über broschuere(AT)berufsverbote.de für € 3,- erhältlich ist, ISBN: 978-3-930726-25-7, sowie das Plakat mit der Titeltafel.

Nächste Termine: 07.-22.10.2022 in Schorndorf (Baden-Württemberg), Veranstalter DGB Rems-Murr (Flyer mit dem Veranstaltungsprogramm - Anreise) – und bis 31.10.2022 am ursprünglichen Ausstellungsort ver.di-Höfe Hannover, Goseriede 10 (Pressemitteilung - Veranstaltungsankündigung für den 12.10.2022 - GEW-Zeitschrift E&W(Niedersachsen) Okt-Nov 2022 zur Geschichte der Aufarbeitung)

Auf der Seite mit der Übersicht der bisherigen örtlichen Ausstellungen und Begleitveranstaltungen wird deutlich, welche Resonanz sie findet und welche Diskussionen damit bereits angestoßen wurden.

------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Berlin 27.08.2022: Berufsverbote auf dem uz-Pressefest

Das wegen Corona vorher mehrmals abgesagte traditionelle Pressefest der DKP-Wochenzeitung „unsere zeit“ fand am 27./28. August 2022 in Berlin auf dem Rosa-Luxemburg-Platz statt. Am Samstag 27.08.2022 diskutierten Arnold Schölzel, Lore Nareyek, Silvia Gingold und Lothar Letsche über 50 Jahre ‚Radikalenerlass’: Berufsverbote gestern, heute (und auch morgen?)“ (Ankündigung) . Im Kino Babylon wurde die Ausstellung „Vergessene Geschichte“ gezeigt.

 

-----------------------------------------------------------------------------------------------------

ab 18.08.2022: neue Ausstellung zu den Berufsverboten in West-Berlin

Mit Corona-bedingter Verspätung kann die neue Ausstellung „Berufsverbote und politische Disziplinierung in West-Berlin“, erarbeitet von der AG Berufsverbote in der GEW Berlin, endlich öffentlich gezeigt werden: vom 18.08.2022-23.09.2022 (in den Ferien: Dienstag und Donnerstag 14-18 Uhr) in der ver.di-MedienGalerie, Dudenstr. 10, 10965 Berlin (U-Bahnhof Platz der Luftbrücke). Ankündigung bei ver.di - Ausstellungsbroschüre zum Download – Bei der Eröffnung am 18.08.2022 wurde die Einführung in die Ausstellung von einer szenischen Lesung zu Einstellungsverhören in Berlin (West) begleitet. Eine weitere Veranstaltung zu den Unvereinbarkeitsbeschlüssen in den Gewerkschaften ist für Dienstag 22.09.2022, 18:00 geplant. (Die für 08.09.2022 geplante Veranstaltung kann wegen Erkrankung des Referenten nicht stattfinden.)

 

„Ein wichtiger erster Schritt voran“, schrieb die GEW Berlin in einer Pressemitteilung zu dem Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses vom 02.09.2021 (pdf), der sicherstellen soll, „dass die auf der Grundlage des Radikalenerlasses vom 28. Januar 1972 erteilten Berufsverbote und deren Folgen für die Betroffenen wissenschaftlich aufgearbeitet und die Ergebnisse in geeigneter Weise öffentlich zugänglich gemacht werden“ (worüber laut der zuletzt abgestimmten Fassung (pdf) bis zum 30.04.2022 dem Abgeordnetenhaus Bericht zu erstatten war).

 

Der Teil des Beschlusses, in dem festgestellt wird, „ dass viele der in West-Berlin vom Radikalenerlass Betroffenen persönliche und materielle Nachteile hinnehmen mussten und (ihnen) aus heutiger Sicht (das) Bedauern aus(spricht)“ enthält nicht die ursprünglich geforderte Entschuldigung mit der damit verbundenen Entschädigung in Einzelfällen. „Wohl auch vor dem Hintergrund der Rolle der eigenen Partei verhandelten die Vertreter der SPD den Antrag von Rehabilitierung und Entschuldigung herunter auf die Geste des ‚Bedauerns’“, meint dazu die junge Welt vom 03.09.2021. Der Beschluss fällt also zurück hinter entsprechende Landtagsbeschlüsse in Bremen und Niedersachsen – und ist doch mehr, als beispielsweise der Landtag von Baden-Württemberg bisher (und auch unter der „grün-roten“ Landesregierung 2011-2016) zustande brachte. - Bericht in Neues Deutschland vom 04.09.2021

 

Eine wichtige Rolle spielten im Vorfeld die GEW Berlin, ihr Vorsitzender und die am 17.04.2018 von ihrem Landesvorstand eingerichtete AG Berufsverbote, in der Betroffene mitarbeiten. Die parlamentarischen Weichen wurden durch eine am 23.09.2020 von dem LINKE-Abgeordneten Niklas Schrader eingebrachte Anfrage (pdf) gestellt. „Die … wissenschaftliche Aufarbeitung wird die GEW kritisch begleiten müssen“, sagt sie selbst, „denn, wie immer in der Wissenschaft, stellt sich gerade auch hier die Frage: Wer forscht mit welchem Erkenntnisinteresse?“

 

Der „Radikalenerlass“ vom 28.01.1972 war auch in Berlin (West) umgesetzt worden, das gegenüber und in der alten Bundesrepublik bis 1990 einen Sonderstatus hatte. „West-Berlin verfolgte einen besonders rigiden Kurs bei der Umsetzung des Radikalenerlasses“, wird in der Begründung des Beschlusses des Abgeordnetenhauses vom 02.09.2021 festgehalten.

 

Als die Ausstellung „Vergessene Geschichte“ 2019 an der Freien Universität Berlin gezeigt wurde, war sie ergänzt von drei Zusatztafeln zur Westberliner Situation und an der FU (wo sich eine antikommunistische sogenannte „Notgemeinschaft“ durch ausgedehntes Denunziantentum hervor tat, das 1700 als „linksextrem“ eingestufte Personen betraf – die heutige AfD hat das nur abgeguckt), sowie zu den „Fällen“ von Hans Apel (1939-1998), Rotraut Brentzel und Ursula Pfender (1950-2009).

 

Die Auseinandersetzung um „Unvereinbarkeitsbeschlüsse“ war seinerzeit in der Berliner GEW besonders erbittert geführt worden. Zeitweise gab es in Westberlin sogar zwei GEW-Organisationen - eine im DGB und eine auf Betreiben der Bundes-GEW aus dem Dachverband ausgeschlossene. Die heutige Berliner GEW unterstützte schon vor 2018 bundesweite Aktivitäten in Berlin zur politischen Aufarbeitung des „Radikalenerlasses“ wie die hier dokumentierte Aktion am 01.06.2017.

------------------------------------------------------------------------------------------------------------

München 07.07.2022: „50 Jahre Radikalenerlass - 50 Jahre staatliche Repression“

Mitschnitt der Veranstaltung der junge Welt-Leserinitiative, DKP, SDAJ im Eine-Welt-Haus München mit Rechtsanwalt Hans E. Schmitt-Lermann (Rechtsanwalt), Arnold Schölzel (junge Welt), Kerem Schamberger und weiteren Betroffenen

-------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Stuttgart 06.07.2022: „Berufsverbote gestern, heute und morgen“

Am 06.07.2022 gab es im Stuttgarter Gewerkschaftshaus eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung von DGB, ver.di und GEW anlässlich des 50. Jahrestags des „Radikalenerlasses“ . Ankündigung auf der DGB-WebsiteFlyer - Bericht in der Stuttgarter Zeitung 14.07.2022 Bericht in der GEW-Zeitschrift b&w 09-2022 - Bericht in der Zeitschrift Z. Marxistische Erneuerung 131 (Sept. 2022)

Zur Vorgeschichte der wegen Corona mehrmals verschobenen Veranstaltung gehört ein bemerkenswerter Beschluss der DGB-Landesbezirkskonferenz vom 29.01.2022 „Rehabilitation und Entschädigung für Betroffene des 'Radikalenerlasses' - für ein demokratie-orientiertes Berufsbeamtentum“ - ein Versuch, das Thema Verfassungstreuepflicht im öffentlichen Dienst auf den Punkt zu bringen, ohne einem Geheimdienst die Definitionsmacht über angebliche Extremisten zu geben.

Brief von DGB, ver.di und GEW an Ministerpräsident Kretschmann - dazu die Stuttgarter Zeitung am 02.07.2022 (Scan) - „Wir können warten“, Kontext Wochenzeitung 588, 06.07.2022 - Fotos auf der Facebook-Seite des DGB - Entschließung der Anwesenden zu den Planungen in Brandenburg - Bericht in der Stuttgarter Zeitung 14.07.2022 - Kommentar dazu auf der Website des GRÜNEN-Kreisverbands Böblingen - „Das Geheimnis der einst kommunistischen CDU-Frau“: Stuttgarter Zeitung 22.07.2022 - Das Kommunalinfo Mannheim vom 27.07.2022 dokumentiert das Nichtstun der Landesregierung und einen Antrag aus dem Heidelberger Gemeinderat -  An eine buchstäbliche „Leiche im Keller“ der in Baden-Württemberg versäumten Rehabilitierungen erinnert ein Artikel in der Stuttgarter Zeitung vom 13.08.2022 - Offener Brief von Heidelberger Betroffenen, 07.09.2022

 

Vor dem WIlli-Bleicher-Haus in Stuttgart die Mitwirkenden: Dominik Feldmann (Politikwissenschaftler, Referent), Udo Lutz (SPD Stuttgart), Sigrid Altherr-König (betroffene Lehrerin), Peter Seimer (MdL, GRÜNE), Monika Stein (Vorsitzende der GEW Baden-Württemberg), Dominik Gaugler (DGB Baden-Württemberg) - Foto: DGB

 

Aus dem Ankündigungstext: Mit der Veranstaltung sollen die Schicksale der Betroffenen in den öffentlichen Fokus gerückt und über eine politische Rehabilitation diskutiert werden. Gleichzeitig gibt es auch heute immer wieder eine Debatte, ob es in ausgewählten Bereichen des öffentlichen Dienstes nicht doch wieder einer Art „Zugangsteuerung“ bedarf.

Vortrag: „Von der Regelanfrage bis zum Fragebogen. Gesinnungsprüfung zur Stärkung der Demokratie?!“ - Dominik Feldmann (M.Ed.). Mitautor von  „Wer ist denn hier der Verfassungsfeind?!“ (siehe unten). Im Anschluss: Diskussionsrunde - siehe Foto. Richtig spannend und gut besucht. Insbesondere der Grüne-Landtagsabgeordnete Peter Seimer war sehr beeindruckt über die vielen Informationen, die er so gar nicht kannte. Er versprach sie mitzunehmen in seine Fraktion und will sich für eine Rehabilitierung und Entschädigung der Betroffenen einsetzen. Auch dass Betroffene bis heute vom Verfassungsschutz überwacht werden "geht gar nicht" so Peter Seimer. Nun sind wir gespannt, was kommt. Danke an DGB, GEW und ver. di für diese klasse Veranstaltung!“ (Werner Siebler)

----------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Neue Ausstellung „Radikalenbeschluss in Hamburg“

Von Hamburg gingen ab 1971 bundesweit die Berufsverbote aus, aber hier war auch ein Zentrum des Widerstands dagegen. Vom Personalamt der Freien und Hansestadt Hamburg in Auftrag gegeben, wurde vom 05.-07.07. und 11.-24.07.2022 in der Diele des Hamburger Rathauses (Rathausmarkt 1) die Ausstellung „Abgelehnt. Der Radikalenbeschluss von 1972 in Hamburg gezeigt.

Begleitbroschüre: Titel und Impressum - Vorwort und Einleitung - Teil I: Vorgeschichte - Teil II: Das Überprüfungsverfahren - Teil III: Einzelne Betroffene - Teil IV: Protest und Liberalisierung

Die Podiumsdiskussion zur Eröffnung am 07.07.2022 war als Livestream abrufbar. Flyer - Es diskutierten: Joist Grolle (u.a. ehemaliger Hamburger Schulsenator), Hans-Peter de Lorent (ehemals Betroffener, Leitender Oberschulrat a. D.), Alexandra Jaeger (Kuratorin und Historikerin) und Jan Pörksen (Staatsrat, Chef der Senatskanzlei und des Personalamtes). Moderiert wurde die Diskussion von Eva Maria Schnurr (DER SPIEGEL). -  Presseerklärung der GEW Hamburg (05.07.2022)

-----------------------------------------------------------------------------------------------

Nürnberg 08.06.2022: Politisch breite GEW-Podiumsdiskussion

Eine politisch breit aufgestellte Podiumsdiskussion (Präsenzveranstaltung) der GEW Nürnberg: Sebastian Brehm (MdB CSU), Verena Osgyan (MdL Bündnis90/GRÜNE), Victor Strogies (SPD Nürnberg), Elke Leo (Bündnis90/GRÜNE Nürnberg) und Manfred Schreiner (Ehrenvorsitzender des Nürnberger Lehrerinnen- und Lehrerverbands NLLV) diskutierten mit der bayerischen GEW-Landesvorsitzenden Martina Borgendale, dem Nürnberger GEW-Vorsitzenden Paul Arzten, Alexander Eglmaier (DGB Mittelfranken) und Betroffenen am Beispiel von Dr. Friedrich Sendelbeck. Dr. Marco Puschner von den Nürnberger Nachrichten hatte zuvor am 17.2.2022 einen Artikel sowie Kommentar in den NN veröffentlicht: Kein Generalverdacht, der Radikalenerlass darf sich nicht wiederholen. Stellungnahmen wurden verlesen vom Nürnberger Oberbürgermeister Marcus König (CSU) und dem früheren CSU-Landtagsabgeordneten Hermann Imhof. Leider verhindert waren Claudia Arabackyj (SPD Nürnberg) und Kathrin Flach-Gomez (Landessprecherin DIE LINKE). Material der GEW Nürnberg für den ursprünglich geplanten Veranstaltungstermin 19.02.2022 - Mitschnitt der Veranstaltung (Achtung: Dateigröße 12 GB)

-------------------------------------------------------------------------------------------------------------

30.05.2022: Neuer Antrag im Deutschen Bundestag

Die Fraktion DIE LINKE hat einen neuen Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht, der Entschädigung für die vom „Radikalenerlass“ Betroffenen fordert

----------------------------------------------------------------------------------------------------------

25.05.2022: Neues Buch über das Heidelberger Forschungsprojekt erschienen

 

Das Buch „Verfassungsfeinde im Land? Der ‚Radikalenerlass' von 1972 in der Geschichte Baden- Württembergs und der Bundesrepublik“ (Hg.: Edgar Wolfrum, Göttingen: Wallstein, 2022, ISBN 978-3-8353-5160-8) liegt jetzt vor (Verlagsankündigung). Es enthält die Ergebnisse des 2018-2021 am Zentrum für europäische Geschichts- und Kulturwissenschaften (ZEGK) des Historischen Seminar der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg angesiedelten Forschungsprojekts‚Verfassungsfeinde’ im Land? Baden-Württemberg, '68 und der ‚Radikalenerlass’“.

 

Der Herausgeber und Projektleiter Prof. Dr. Edgar Wolfrum hatte sich vorab im SPIEGEL (pdf) und der Heidelberger Rhein-Neckar-Zeitung (pdf) sowie Radio-Interviews in SWR2 Impuls 27.01.2022 (mp3) und „Kultur am Morgen“ von Bayern 2 am 28.01.2022 (von 10’25“ bis 18:53) Text) (pdf) zu den Ergebnissen geäußert.

 

Die Initiativgruppe gegen Radikalenerlass und Berufsverbote Baden-Württemberg wandte sich aus Anlass des Erscheinens des Buches am 25.05.2022 an die Presse und zieht aus einer ersten Analyse des Inhalts (Kurzfassung in der jW vom 03.06.2022) den Schluss: „Durch die Ergebnisse des Forschungsprojekts wird die Berechtigung der Forderungen der Initiativgruppe eindrucksvoll bestätigt. Sie erwartet daher von der baden-württembergischen Landesregierung und dem Landtag, dass alle Betroffenen schnell vollumfänglich rehabilitiert und entschädigt werden.“ Am 26.06.2022 in der Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung besprach Heribert Prantl das Buch und die Haltung von Winfried Kretschmann, zu dessen Werdegang als Ministrant, Maoist, Ministerpräsident“ er sich bereits in der SZ am 17.01.2022 geäußert hatte. „Wer in der wissenschaftlichen Studie liest, der lernt, dass Baden-Württemberg eine Hochburg der Berufsverboterei war. Er lernt auch, dass die Maßnahmen im Zug des Radikalenerlasses kollektives Unrecht darstellen: Die sogenannten Verfassungstreue-Prognosen von damals, die sämtlichen Verfahren zugrunde lagen, verstießen gegen Kernnormen des internationalen Arbeitsrechts. Sie basierten nämlich meist nicht auf einem konkreten Fehlverhalten, sondern auf der allgemeinen Annahme, die betreffende Person werde sich aufgrund ihrer politischen Überzeugungen schon irgendwann schuldig machen. Ein Weiteres wurde mir bei der Lektüre der Studie und des Buches noch einmal klar: Dass die Berufsverbote in ihrer Umsetzung fast ausschließlich kritisch gerichtete Linke betrafen ... Die Studie illustriert das mit eindrucksvollen Beispielen. Wie zu hören ist, wehrt sich Ministerpräsident Kretschmann immer noch dagegen, sich heute im Namen des Staates bei den vom Berufsverbot Betroffenen zu entschuldigen - weil er sich doch nicht bei sich selbst entschuldigen könne. Das klingt knitzig-neckisch, überzeugt aber nicht. Winfried Kretschmann kann sich selbst ja ausnehmen, er hat es schließlich gut erwischt ...Die damals jungen Leute, die durch den Radikalenerlass und das Berufsverbot aus dem Gleis geworfen wurden - sie sind heute so zwischen fünfundsiebzig und achtzig Jahre alt. Soll, will die Politik auf eine biologische Lösung setzen? Das wäre eines Rechtsstaats nicht würdig.“

Auch auf dem Gewerkschaftstag der GEW am 23.06.2022 hatte der frühere Ressortchef Innenpolitik der SZ und ehemalige Richter ... eine Entschuldigung bei den Betroffenen und deren Rehabilitation sowie dort, wo es angesagt sei, auch eine finanzielle Entschädigung“ verlangt. Über den weiteren Fortgang dieser Bemühungen - insbesondere die DGB-Tagung am 06.07.2022 - informieren wir weiter oben auf dieser Website. Ausführlich berichteten auch die Stuttgarter Zeitung am 14.07.2022 und die GEW-Zeitschrift b&w 09-2022. Über das durch das Forschungsprojekt aufgedeckte „Geheimnis [einer] einst kommunistischen CDU-Frau“ berichtete dann die Stuttgarter Zeitung am 22.07.2022. Das Kommunalinfo Mannheim vom 27.07.2022 dokumentiert das Nichtstun der Landesregierung und einen Antrag aus dem Heidelberger Gemeinderat - An eine buchstäbliche „Leiche im Keller“ der in Baden-Württemberg versäumten Rehabilitierungen erinnert ein Artikel in der Stuttgarter Zeitung vom 13.08.2022 - Offener Brief von Heidelberger Betroffenen, 07.09.2022

 

Bereits am 28./29.09.2020 hatte die Heidelberger Forschungsgruppe die bundesweit angelegte Fachtagung „Innere Sicherheit, Kulturkampf, Demokratisierung?“ durchgeführt. Auf dem Wissenschaftsblog des Projekts wird darüber ausführlich berichtet. Der Betreiber von berufsverbote.de nahm teil, hielt einen Beitrag zu „Erwartungen an die Forschung aus der Sicht von Betroffenen“ und berichtete in der Zeitschrift „Z – Marxistische Erneuerung“ (Heft 124, S. 199-201) über die Tagung und andere aktuelle Forschungen zum Thema. Auf dem Wissenschaftsblog des Projekts ist auch der 2020 als Broschüre veröffentlichte Zwischenbericht weiterhin zugänglich.

 

Über das Zustandekommen dieses Forschungsvorhabens berichteten der Mannheimer Morgen und die Heilbronner Stimme am 22.12.2018, die Rhein-Neckar-Zeitung am 26.01.2019 (mit einem Interview mit Martin Hornung). Die Betroffenen erfuhren von der Existenz des ab 01.08.2018 laufenden Projekts zunächst nur indirekt durch eine Landtagsanfrage der SPD im November 2018, mit einem Schreiben aus dem Staatsministerium vom 24.12.2018 dann offiziell (mit dem eine Nachfrage vom 15.10.2018 beantwortet wurde). Wie der Heilbronner Stimme am 28.12.2018 zu entnehmen war, gaben GRÜNE und SPD sich gegenseitig die Schuld am Scheitern des baden-württembergischen „Runden Tischs“ von 2015. Auf einer eigenen Seite zeichnet berufsverbote.de die Entwicklung in Baden-Württemberg nach, die (bisher leider nur) in der Förderung dieses Forschungsprojekts durch das baden-württembergische Wissenschaftsministerium mündete.

-----------------------------------------------------------------------------------------------------

Berlin und Potsdam 17.-19.05.2022: 50 Jahre „Radikalenerlass“ – und kein neuer !!

Betroffene des sogenannten „Radikalenerlasses“ oder „Extremistenbeschlusses“, den Bundeskanzler Willy Brandt und die Ministerpräsidenten der damaligen Länder am 28. Januar 1972 in Bonn gefasst hatten, nahmen den 50. Jahrestag dieses Ereignisses zum Anlass für eine Aktionswoche vom 16. bis 20. Mai 2022: eine Konferenz und Veranstaltungen in Berlin, eine Mahnwache in Potsdam, Gespräche mit Abgeordneten des Deutschen Bundestags und dem Innenministerium.

 

Einerseits geht es um die Aufarbeitung der Folgen, die der damalige Beschluss im Verantwortungsbereichs des Bundes und der Länder hatte – Stichwort „Berufsverbote“ und Beschädigung der Demokratie -, um die Rehabilitierung und Entschädigung der in den 1970er- und 1980er-Jahren Betroffenen.

Andererseits wird entschieden abgelehnt und mit großer Besorgnis wahrgenommen, dass in Brandenburg Innenminister Michael Stübgen (CDU) ein Gesetz ähnlicher Art durch den Landtag beschließen lassen will. Es soll ein sogenannter „Verfassungstreue-Check“ für den öffentlichen Dienst eingeführt werden, bestehend aus einer „Regelanfrage“ beim „Verfassungsschutz“, der – wie damals - die Deutungshoheit haben soll, was unter „Extremisten“ eigentlich zu verstehen sei.

 

Über die Veranstaltungen in Berlin, die Mahnwache vor dem Landtag in Potsdam und die Besuche im Innenministerium und im Deutschen Bundestag berichten wir auf einer eigenen Sonderseite. Auch in Facebook ist einiges zu finden. Hier nur wenige Links:

Pressemitteilung zu der Aktionswoche - Flyer zu Veranstaltungen der Initiative - Flyer zur Veranstaltung der VVN-BdA

Grußwort der Stellvertretenden Bundesvorsitzenden von ver.di Andrea Kocsis

Hauptvortrag von Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (ehemalige Bundesjustizministerin, SPD)

Grußwort der Bundesvorsitzenden der GEW Maike Finnern

Heidelberger Süßholz, gesungen von Michael Csaszkóczy

Tanz mit der Duckmaus“ vor dem Landtag in Potsdam

Berichte in der jungen Welt vom 19.05.2022, 20.05.2022, 21.05.2022, Neues Deutschland 18.05.2022, unsere zeit 27.05.2022 - Antifa (VVN-BdA) Juli/August 2022

----------------------------------------------------------------------------------------------------------

Hier unterschreiben

Ich unterstütze den Aufruf
„50 Jahre Berufsverbote – Demokratische Grundrechte verteidigen!“

Es ist an der Zeit,

  • - den „Radikalenerlass“ generell und bundesweit offiziell aufzuheben,
  • - alle Betroffenen voll umfänglich zu rehabilitieren und zu entschädigen,
  • - die Folgen der Berufsverbote und ihre Auswirkungen auf die
      demokratische Kultur wissenschaftlich aufzuarbeiten

Ich bin mit der Veröffentlichung meiner Angaben einverstanden.

 
Veröffentlichung*
Bitte rechnen Sie 6 plus 4.
 

„Beenden Sie die Berufsverbotepolitik endlich offiziell!“

1972 - 2022: 50 Jahre Berufsverbote

 

Warum bekannte Persönlichkeiten diesen Aufruf unterstützen

 

Aufruf von Betroffenen des „Radikalenerlasses“ an die Politik:

„Beenden Sie die Berufsverbotepolitik endlich offiziell!“

Bundesweite Unterschriftensammlung in Vorbereitung des 50. Jahrestages im Januar 2022

Im Jahr 1969 versprach Bundeskanzler Willy Brandt: „Mehr Demokratie wagen“. Im Widerspruch dazu verabschiedeten die Ministerpräsidenten der Länder unter Vorsitz von Willy Brandt am 28. Januar 1972 den „Extremistenbeschluss“ oder sogenannten Radikalenerlass.

 

In den folgenden Jahren wurden ca. 3,5 Millionen Bewerber*innen für Berufe im öffentlichen Dienst überprüft. Der Verfassungsschutz erhielt den Auftrag zu entscheiden, wer als „Radikaler“, als „Extremist“ oder als „Verfassungsfeind“ zu gelten hatte. Personen, die „nicht die Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten“, wurden aus dem öffentlichen Dienst entfernt oder gar nicht erst eingestellt.

 

Die Überprüfungen führten bundesweit zu etwa 11.000 Berufsverbotsverfahren, 2.200 Disziplinarverfahren, 1.256 Ablehnungen von Bewerbungen und 265 Entlassungen. Betroffen waren Kommunist*innen, andere Linke bis hin zu SPD-nahen Studierendenverbänden, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes VVN-BdA und Gewerkschafter*innen. In Bayern traf es auch Sozialdemokrat*innen und in der Friedensbewegung engagierte Menschen. Das schüchterte viele ein.

 

Mitglieder und Sympathisant*innen rechter Parteien und Gruppierungen wurden dagegen im öffentlichen Dienst geduldet und bei Bewerbungen fast nie abgelehnt. Um gegen nazistische Tendenzen vorzugehen, braucht es keinen neuen „Radikalenerlass“ oder „Extremistenbeschluss“, sondern die konsequente Umsetzung des Art. 139 GG und der §§ 86 und 130 StGB. Hiernach sind neonazistische Organisationen und die Verbreitung von Nazi-Gedankengut verboten.

 

Die Berufsverbote stehen im Widerspruch zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und den Kernnormen des internationalen Arbeitsrechts, wie die ILO seit 1987 feststellt. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte 1995 die Praxis der Berufsverbote.

 

 

Die nationale und internationale Solidaritätsbewegung, alle Menschen, die sich an diesem Kampf beteiligt haben, die Gewerkschaften und alle Initiativen gegen Berufsverbote haben sich um die Demokratie verdient gemacht. Ihre politische und materielle Unterstützung werden wir weiterhin brauchen. Es ist an der Zeit,

 * den „Radikalenerlass“ generell und bundesweit offiziell aufzuheben,
  * alle Betroffenen voll umfänglich zu rehabilitieren und zu entschädigen,
  * die Folgen der Berufsverbote und ihre Auswirkungen auf die demokratische
     Kultur wissenschaftlich aufzuarbeiten.

 

Aufruftext (mit Erstunterzeichnern) - Formular zum Ausdrucken und Unterschriften sammeln! (kann auch mit Angabe der Stückzahl gedruckt bestellt werden bei 50jahreradikalenerlass@posteo.de )


Aufruf und Anliegen finden Unterstützung

 

Eine weitere Petition von CAMPACT zu diesem Thema ist auch im Netz.


Dank an alle Spenderinnen und Spender !

Auf unseren Spendenkonten sind in jüngster Zeit - auch als Antwort auf Spendenaufrufe - zahlreiche größere und kleinere Beiträge eingegangen, sowohl für die politische Öffentlichkeitarbeit als auch zur Unterstützung von Betroffenen, die in prekären Bedingungen leben. Dafür bedanken wir uns bei den Spenderinnen und Spendern ganz herzlich! Leider können wir uns nicht bei allen mit einem Brief oder Anruf melden. Nur einige wenige kennt unser Kassenverwalter persönlich. Oft ist keine Adresse angegeben, und die Bank teilt die Kontonummer, von der die Spende kommt, in der Regel nicht mit. Nur bei "seltenen" Namen gelingt es uns manchmal, die Adresse und/oder Telefonnummer trotzdem herauszufinden. Aber viele stehen nicht im Telefonbuch. Der Dank kommt trotzdem von Herzen und die Unterstützung hilft uns sehr.

------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Zeitzeuginnen und Zeitzeugen zu den Folgen des „Radikalenerlasses“

Wir vermitteln gerne Kontakte. Liste unserer Ansprechpartner/innen

----------------------------------------------------------------------------------------------------------

Veranstaltungen zu „50 Jahre Radikalenerlass“

Zu den Veranstaltungen in Nürnberg im Juni und in Berlin im Mai 2022 siehe oben und die entsprechende Sonderseite. Auch frühere Veranstaltungen bis April 2022 (viel weniger als ursprünglich geplant und wegen Corona meistens online) dokumentieren wir auf einer eigenen Sonderseite, ebenfalls das Medienecho zum 50. Jahrestag.

------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Veröffentlichungen zum 50. Jahrestag des „Radikalenerlasses“

Im Folgenden nur einige besondere Highlights; eine weitaus umfangreichere Auflistung von uns bekannt gewordenen Veröffentlichungen findet sich auf einer eigenen Sonderseite.

 

Radikalenerlass und Berufsverbote - der Staat gegen Linke. Mit Silvia Gingold und Kerem Schamberger. Online-Interview auf Youtube, 30.07.2022

Berufsverbote aufarbeiten und entschädigen – Begleitbroschüre der GEW NRW und Flyer zur Ausstellung „Vergessene Geschichte“ im Landtag von Nordrhein-Westfalen

Michael Csaszkóczy: Im Räderwerk. Die gesetzlichen Grundlagen des Radikalenerlasses. Rote Hilfe 4-2021 und antifa Jan-Feb 2022

Heribert Prantl: Halali. Süddeutsche Zeitung 23./24.01.2021, Nachdruck für die Ausstellung „Vergessene Geschichte“ im Landtag von Nordrhein-Westfalen

Themenbeilage der taz vom 24.12.2021: Katharina Schikowski: Jagd auf Linke; Gernot Knödler: Rückkehr der Berufsverbote?; Fallschilderung von Hans-Peter de Lorent

Antifa-Spezial Berufsverbote Jan-Feb 2022 (Zeitschrift der VVN-BdA-Bundesorganisation) mit Beiträgen von Lothar Letsche und Michael Csaszkóczy, einer Aktendokumentation des Berufsverbots von Ilja Hausladen und einem Rückblick auf den Antifaschisten Wilhelm Hammann (1897-1955)

Lothar Letsche: 50 Jahre „Berufsverbote“. Tradition – Betroffenheit – Perspektive. Marxistische Blätter 1-2022

Dominik Rigoll: Unter Generalverdacht. DIE ZEIT 13.01.2022

Der Radikalenbeschluss wird 50. Themenseite der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit Beiträgen von Zeithistoriker/inne/n

Presseerklärung des DGB-Baden-Württemberg (17.01.2022) - Der DGB Niedersachsen hatte 2014 für die Entschädigung der Betroffenen eine sogenannte Fonds-Lösung vorgeschlagen. - Die Entschließung der DGB-Landeskonferenz Baden-Württemberg am 29.01.2022 ist ein interessanter Versuch, zu der sattsam bekannten „Gewährbieteklausel“ eine gewerkschaftlich konsensfähige Alternative mit eindeutiger Stoßrichtung zu formulieren.

Schwerpunktthema „50 Jahre Radikalenerlass“ in DDS 01-02/2022 (Zeitschrift der GEW Bayern) (pdf). Auf der Berufsverbote-Seite der GEW Bayern sind zahlreiche ergänzende Ausarbeitungen und Materialien zum Thema zu finden.

Broschüre der SDAJ zu den Berufsverboten (pdf), vorgestellt u.a. auf dem uz-Blog vom 20.01.2022

Eine ganze Seite in der jungen Welt 22./23.01.2022 mit Beiträgen von Hans-Georg Hermann: u.a. Hinhalten, verurteilen, aussortieren: Verfolgung Andersdenkender in der BRD (pdf) und Die Zerstörung der Linken. 50 Jahre Berufsverbote (pdf)

Willi Winkler: Das große Schweigen der SPD. Wer vor 50 Jahren Beamter werden wollte, wurde ausgefragt, bespitzelt - aus Angst vor Linksextremen. Ein Gespräch mit Gabriele Sprigath. Süddeutsche Zeitung 24.01.2022 (Text) (Auf der direkt gegenüberliegenden Seite 2 ist ein Interview mit Bundeskanzler Olaf Scholz abgedruckt: „Ich wünsche mir die Mehrheit in jeder Hinsicht“.)

Herfried Münkler: Der Radikalenerlass von 1972 - Ausschluss ist immer ein Zeichen für getrübten politischen Instinkt. Neue Zürcher Zeitung 26.01.2022 (Möglicherweise verwechselt der Autor - im Blick auf heutige Überlegungen - den Europäischen Gerichtshof der EU in Luxemburg mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg

50 Jahre Berufsverbote - der Kampf geht weiter! Erklärung der DKP; Interviews mit Silvia Gingold (Hessen) und Michael Csaszkóczy (Baden-Württemberg) auf einer Doppelseite der uz vom 28.01.2022 (Foto von Bundespost- und Bundesbahn-Betroffenen auf der Doppelseite), außerdem in der gleichen Ausgabe ein Interview mit Matthias Wietzer (Niedersachsen) und ein Beitrag von Hans Bauer: Klassenjustiz im Osten. - Zu diesem Aspekt ein Leserbrief von Klaus Mausner in der uz vom 10.02.2022

ver.di Politik & Gesellschaft 28.01.2022: Radikalenerlass - Warten auf eine Entschuldigung. (Über Werner Siebler und die Pressekonferenz am 27.01.2022)

Yeni Hayat / Neues Leben (türkisch-deutsche Zeitung) 04.02.2022: 50 Jahre „Radikalenerlass“ (türkisch)Erfahrungen mit dem Radikalenerlass (Interview mit Werner Siebler und „Radikalenerlass in der Wissenschaft“ über Johannes Meyer-Ingwersen) (türkisch) (Scan der Zeitungsseite deutsch) (türkisch)

50 Jahre Radikalenerlass. Beilage der Tageszeitung junge Welt, 16. Februar 2022 (pdf)

 

Martin Hornung: Der Geist von 1972. Das Land Brandenburg plant einen »Verfassungstreuecheck« mit Regelanfrage  beim Inlandsgeheimdienst. Jetzt liegt ein überarbeiteter Gesetzentwurf vor. junge Welt 04.05.2022 (DGB-Stellungnahme zum Gesetzentwurf)

Sebastian Friedrich: Ein neuer Radikalenerlass? Rechtsradikale wie Björn Höcke will ein CDU-Minister vom Staatsdienst fernhalten. Nicht alle Linken finden das gut. Wochenzeitung FREITAG vom 24.02.2022.

Nach der Kinopremiere und Ausstrahlung des ARD-Films und der DGB-Presseerklärung (siehe oben) müssen in Stuttgart einige Telefone heiß gelaufen sein. Ein redaktioneller Beitrag von Armin Käfer 50 Jahre Radikalenerlass - Jagd auf unliebsame Staatsdiener war in der Online-Version der Stuttgarter Zeitung am 23.01.2022 zunächst flankiert von einem weiteren: „Beamte und die AfD. Verfassungsfeinde im Staatsdienst?“. Daraus wurde in der Printausgabe am 24.01.2022 ein Aufmacher „Staat will radikale Beamte loswerden“, ein „Tagesthema: Wie umgehen mit Verfassungsfeinden“ und auf Seite 3 ein Kommentar: „Extremisten können nicht Beamte sein. Für seriöse Staatsdiener wäre eine als verfassungsfeindlich etikettierte AfD keine Alternative mehr.“ – Da der baden-württembergische CDU-Innenminister Thomas Strobl ebenso zitiert wird wie „Experten beim Bundesamt für Verfassungsschutz“, darf man raten, woher die Terminologie stammt und welche parteipolitische „Alternative“ den angesprochenen „seriösen Staatsdienern“ wohl nahe gelegt werden soll. - Im Seite 1-Kommentar der Stuttgarter Zeitung vom 22.02.2022 „Gegen Rechte in der Richterrobe“ erwähnt der gleiche Journalist anlässlich des ins Richteramt zurückkehrenden AfD-Rechtsaußen Jens Maier „die Möglichkeit einer Richteranklage, worüber das Verfassungsgericht zu befinden hätte“, fordert dann aber doch, „Bewerber für dieses Amt vom Verfassungsschutz überprüfen zu lassen“. Natürlich wie immer (in der Überschrift) „gegen Extremisten“. Die kritischen Jura-Fachschaften an den Unis sollen die Botschaft schon verstehen, gell ...

Den Stand der Einschaltung des „Verfassungsschutzes“ bei Einstellungsverfahren – und entsprechender Bestrebungen – bei Bund und Ländern dokumentieren wir auf einer eigenen Sonderseite

------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

03.02.2022: Landtagsdebatte und Petitionen an den Hessischen Landtag

Am 03.02.2022 fand im Hessischen Landtag nicht die erste Diskussion über Folgen des „Radikalenerlasses“ statt, diesmal über zwei Entschließungsanträge der LINKEN und der SPD. Beide wurden abgelehnt. Bericht: Pitt von Bebenburg: Hessen: Debatte über „dunkles Kapitel“ Berufsverbote). Frankfurter Rundschau am 03.02.2022 (pdf).

Angesichts dessen, wie unbefriedigend und uninformiert bisherige Diskussionen des Hessischen Landtags zum Thema „Aufarbeitung des Radikalenerlasses“ verlaufen sind, haben Betroffene aus diesem Bundesland sich entschieden, sich auch mit individuellen Petitionen an den Landtag zu wenden. Darin schildern sie jeweils ihren eigenen „Fall“. Beispielhaft hier die Petitionen von Wolfgang ArteltSilvia GingoldDorothea HolleckHans Otto RößerGünther Waldeck. Petitions-Website des LandtagsFormular als pdfErläuterung als pdf

Bereits 2021 hatte Dorothea Holleck an den hessischen Kultusminister Prof. Dr. Ralph Alexander Lorz (Wortlaut des Schreibens) und Silvia Gingold an den Ministerpräsidenten Volker Bouffier geschrieben (Wortlaut).

 

Website des Bündnisses berufsverbote-hessen.de unter Federführung der GEW

-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

17.01.2022: ARD-Sendung zu „50 Jahre Radikalenerlass“

Wiederholung im Fernsehen: Dienstag 18. Oktober 2022 um 23:30 Uhr in den dritten Programmen SWR Fernsehen und SR Fernsehen; Donnerstag 17. November 2022 um 22:55 Uhr in 3Sat.

Die in ARD ausgestrahlte 45minütige Dokumentation „Jagd auf Verfassungsfeinde - Der Radikalenerlass und seine Opfer“ von Hermann G. Abmayr kann in der ARD-Mediathek (Themenwelt Geschichte im Ersten) und zusammen mit dem Wortlaut des Kretschmann-Interviews auch beim Saarländischen Rundfunk abgerufen werden.

Weitere Einzelheiten dazu auf unserer Sonderseite zum Medienecho anlässlich des 50. Jahrestags des „Radikalenerlasses“

 

Ebenfalls in der ARD-Mediathek zu finden ist der nach dreimaliger Verschiebung am 05.05.2022 ausgestrahlte PANORAMA-Beitrag. Der Sendungsautors Sebastian Friedrich hatte sich zuvor in der Wochenzeitung FREITAG vom 24.02.2022 zu Wort gemeldet.

 

Einen größeren Film zu dem Thema hatte es bei den großen Fernsehanstalten zuletzt 2016 gegeben: „Geschichte Treffen. Gesinnung im Visier - der Radikalenerlass 1972“, ausgestrahlt am 22.10.2016 in ZDFinfo, jetzt noch in Youtube anzuschauen. Wie in dem Trailer zum Film ersichtlich, kommen hier als Betroffene Klaus Lipps, Silvia Gingold und Lothar Letsche sowie der Historiker Dominik Rigoll und der ehemalige bayerische Kultusminister Prof. Dr. Hans Maier zu Wort, der ebenfalls angefragte (aber zu keinem Interview bereite) Ministerpräsident Winfried Kretschmann dagegen nur mit Archivaufnahmen. Auf der Website der Filmemacher ein Ausschnitt aus dem Interview mit Silvia Gingold. Eine kurze, einfache und abstrakte Annäherung an das Thema bot am Tag darauf 23.10.2016 ein in der Reihe Karambolage (406) ausgestrahlter Cartoonfilm des in Strasbourg ansässigen deutsch-französischen Senders ARTE (aktuell in der Mediathek) (mp4) (pdf) (en français) (mp4) (pdf)

---------------------------------------------------------------------------------------------------------------

07.01.2022: Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag

Bundestagsdrucksache 20/369 von der Fraktion DIE LINKE - mit vielen interessanten historischen Zitaten. Dazu kam am 20.01.2022 eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 20/453. Dazu ein Interview mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktion DIE LINKE Jan Korte in der jungen Welt vom 28.01.2022. (Die Bundesregierung ist im gesamten Bundesgebiet verantwortlich und rechenschaftspflichtig für die Einhaltung der international vereinbarten Kernnormen des Arbeitsrechts, der Menschenrechte und sonstiger völkerrechtlicher Verpflichtungen einschließlich des EU-Rechts, und außerdem unmittelbar verantwortlich für alle „Fälle“, die sich bei der Bundespost, Bundesbahn und anderen damaligen und heutigen Bundesbehörden zutrugen.)

--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

06.01.2022: „Verfassungsschutz“ setzt Bespitzelung und Verfolgung Werner Sieblers bis heute fort.

Kurz vor dem 50. Jahrestag des Radikalenerlasses stellt der Inlandsgeheimdienst ... klar, dass die Betroffenen weiterhin durch ihn verfolgt und bespitzelt werden.
Werner Siebler, DGB-Vorsitzender in Freiburg, hatte 1984 als Postbeamter Berufsverbot erhalten. Erst nach einer im November 1990 getroffenen Entscheidung des Freiburger Arbeitsgerichtes wurde er ab 1991 wieder von seinem früheren Dienstherrn beschäftigt. Seit Juli 2019 ist er im Ruhestand. Dennoch fährt der Inlandsgeheimdienst unbeirrt fort, Siebler geheimdienstlich zu überwachen, wie aus der Antwort auf ein Auskunftsersuchen hervorgeht. ...

Ein großer Teil der mitgeteilten „Erkenntnisse“ betrifft Sieblers gewerkschaftliches Engagement und seine Aktivitäten für die Aufarbeitung der Berufsverbote und die Rehabilitierung der Betroffenen. ...

Dass Siebler vorgeworfen wird, im September 2002 an einem „Bündnis gegen Rechts“, das sich gegen die NPD richtete und zu einer Demonstration gegen diese faschistische Partei aufrief, ist bezeichnend für den Verfassungsschutz. „Mit dabei bei dieser Demonstration waren auch Freiburgs damaliger OB Dieter Salomon und SC-Trainer Volker Finke sowie weitere 15.000 Freiburger Bürger:innen, da muss dann schon der VS seine schützende Hand über die Rechten halten“ empört sich Werner Siebler. ...

 

Das mit den Berufsverboten verbundene Unrecht gehört nicht der Vergangenheit an, sondern wird auch heute noch tagtäglich fortgesetzt. Ziel solcher Überwachungsmaßnahmen ist weniger die Einschüchterung der Bespitzelten selbst und ganz gewiss nicht der Schutz irgendwelcher „Verfassungswerte“. Erkennbar geht es um die politische Diffamierung der Betroffenen, die Verunsicherung und Abschreckung ihres Umfelds und die Ächtung und Isolierung missliebiger linker Positionen. ...

Vollständiger Wortlaut der Presseerklärung -- Antwort vom 30.11.2021 auf das Auskunftsersuchen Werner Sieblers - Bericht in der jungen Welt vom 08.01.2022 - Interview in Radio Dreyeckland

-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

11.12.2021: Klaus Lipps wurde 80 !

Glückwunschanzeige für den bisherigen Sprecher der Initiativen gegen die Berufsverbote in der jungen Welt (11.12.2021) - in der UZ (17.12.2021) - Gratulation der früheren langjährigen GEW-Landesvorsitzenden Doro Moritz in b&w (Zeitschrift der GEW Baden-Württemberg) Dez.2021

------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

26.11.2021: Ehemalige Berufsverbots-Betroffene sind entsetzt über Ampel-Koalitionsvereinbarung

Recherche der Redaktion berufsverbote.de: Der aktuelle Stand der Einbeziehung des „Verfassungsschutzes“ in Bewerbungsverfahren

 

Wir, Betroffene der Berufsverbotspolitik in der Folge des Radikalenerlasses von 1972, haben mit Entsetzen zur Kenntnis genommen, dass im Koalitionsvertrag der neuen Ampelkoalition Passagen enthalten sind, die eine Wiederbelebung eben dieser Berufsverbotepolitik befürchten lassen.

So heißt es gleich zu Beginn des Koalitionspapiers wörtlich: „Um die Integrität des Öffentlichen Dienstes sicherzustellen, werden wir dafür sorgen, dass Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem Dienst entfernt werden können.“ Und später wird unter der Rubrik ‚Innere Sicherheit‘ präzisiert: „Die in anderen Bereichen bewährte Sicherheitsüberprüfung von Bewerberinnen und Bewerbern weiten wir aus und stärken so die Resilienz der Sicherheitsbehörden gegen demokratiefeindliche Einflüsse.“

Es wird ehrlicherweise nicht einmal der Versuch unternommen, diese Maßnahme mit den tatsächlich bedrohlichen rechten Unterwanderungsversuchen von Polizei und Bundeswehr zu begründen. Stattdessen werden in plumpster extremismustheoretischer Manier „Rechtsextremismus, Islamismus, Verschwörungsideologien und Linksextremismus“ gleichgesetzt.

Den Nachrichtendiensten – damit auch dem sogenannten „Verfassungsschutz“ spricht die neue Regierung allen rechten Skandalen zum Trotz ihr vollstes Vertrauen aus.

Aus eigener bitterer Erfahrung wissen wir, dass eine solche Politik allein den Rechten in die Hände spielt.

Im Februar 2022 jährt sich der unter Bundeskanzler Willy Brandt verabschiedete Radikalenerlass. Er hat nicht nur Tausende von Linken diffamiert, ausgegrenzt und ihre Lebensperspektiven zerstört, sondern vor allem die gerade erst im Wachsen begriffene demokratische Kultur dieses Landes schwer beschädigt. Rechte blieben von der damaligen Hexenjagd so gut wie vollständig verschont.

Wir sind fassungslos und schockiert, dass die neue Bundesregierung nicht nur weiter die Augen vor diesem jahrzehntelangen staatlichen Unrecht verschließt, sondern sich anschickt, dieselben Fehler zu wiederholen.

Wie damals wird der rechtlich völlig unbestimmte Begriff „Verfassungsfeind“ verwendet. Ausgerechnet der tief in die rechte Szene verstrickte Inlandsgeheimdienst soll vorschlagen dürfen, wer als „Verfassungsfeind“ angesehen und entsprechend behandelt werden soll. Dies kommt einem Suizid der Demokratie und des Rechtsstaates gleich.

Anlässlich des 50. Jahrestages des Radikalenerlasses fordern wir nicht nur die Rehabilitierung und Entschädigung der Betroffenen, wir wenden uns auch entschieden dagegen, erneut die Prüfung politischer Gesinnungen anstatt konkreter Handlungen zur Einstellungsvoraussetzung im Öffentlichen Dienst zu machen. Grundgesetz und Strafrecht würden schon heute vollkommen ausreichen, rechte Netzwerke in Polizei, Militär und Justiz zu bekämpfen. Bedauerlicherweise wird davon nur sehr selten Gebrauch gemacht. Der Kampf gegen rechte Demokratiefeinde bleibt in erster Linie eine gesellschaftliche Aufgabe.

[n

Klaus Lipps für den Bundesarbeitsausschuss der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung der demokratischen Grundrechte

 

Claudia Wangerin: Extremismus der Mitte von oben (mit Kommentaren) telepolis (heise) 27.11.2022 - Interview mit Werner Siebler in Radio Dreyeckland (Freiburg)

Bei der Vorsprache von drei Berufsverbots-Betroffenen im Bundesinnenministerium am 19.05.2022 lautete die Aussage, „dass es bei den Ankündigungen des Ampel-Koalitionsvertrages zur Bekämpfung von ‚Verfassungsfeinden’ ausschließlich um eine Verfahrens-Beschleunigung beim Disziplinarrecht bei manifesten Dienstvergehen gehen solle, nicht um die Reaktivierung der ‚Gewährbieteklausel’. Die ‚Regelanfrage’ werde auf Bundesebene nicht wiederbelebt. Eine politische Eignungsprognose über Menschen, die den Beamtenstatus anstreben, werde es allerdings weiterhin geben. Dafür müsse es aber Indizien geben, die aus tatsächlichen verfassungsfeindlichen Handlungen bestehen.“

------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Heidelberg 28.10.2021: Kundgebung vor der Pädagogischen Hochschule

Unter dem Motto „50 Jahre Radikalenerlass – Unrecht aufarbeiten! Betroffene rehabilitieren“ fand am 28. Oktober 2021 vor der Alten Pädagogische Hochschule in Heidelberg eine Kundgebung statt. (Aufruf, Ankündigung und Bericht in der Rhein-Neckar-Zeitung, Bericht in der jungen Welt. Bericht im uz-Blog, Labournet, Beobachternews, Dokumentation bei den Freien Radios). Unterstützt wurde sie vom DGB, der VVN-BdA, Partei DIE LINKE, der SPD, den Jusos und der Grün-Alternativen Liste im Heidelberger Gemeinderat. (Die GRÜNEN hatten zuvor offiziell erklärt: „Wir sind als Organisation bei der Kundgebung nicht dabei.“) Es sprachen Martin Hornung (Audio der Eröffnung, Rede Teil 1, Rede Teil 2, Rede Teil 3) und Michael Csaszkóczy (Audio). Grußworte kamen von DGB/GEW (Audio), ver.di (Audio) und der IG Metall (Audio).

----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Freiburg 20.09.-08.10.2021: „Verfassungsschutz“ – Fremdkörper in der Demokratie

Ausstellung und Veranstaltungsreihe – Flyer zum Download - Interview in Radio Dreyeckland (mp3 lokal) - Lesung mit dem Krimi-Autor Wolfgang Schorlau (04.10.2021) - Badische Zeitung vom 06.10.2021 über die Lesung - Video-Mitschnitt „Freiburg – Verfassungsschutzfreie Zone“ (05.10.2021) - Video-Mitschnitt „Antifaschismus im Visier des VS“ (06.10.2021)

-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

27.07.2021: Keine Justizposse - DKP darf kandidieren

19 aufregende Tage erlebte die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) im Juli 2021. Am 27. Juli wurde vom Bundesverfassungsgericht mit einer Pressemitteilung darüber informiert, dass fünf Tage zuvor unter dem Aktenzeichen 2 BvC 8/21 klargestellt wurde, dass die 1968 neu konstituierte DKP eine politische Partei im Sinne des Grundgesetzes und Parteiengesetzes ist und zur Bundestagswahl 2021 ebenso kandidieren kann wie zu allen früheren Wahlen.

 

Zuvor am 8. Juli hatte der amtierende Bundeswahlleiter Georg Thiel veranlasst – buchstäblich hinterrücks in Abstimmung mit der Bundestagsverwaltung, wie die Partei im nachhinein erfuhr -, dass der Bundeswahlausschuss mit 10:1 Stimmen der DKP die Parteieigenschaft absprach - mit der einzigen Gegenstimme des von den GRÜNEN entsandten Rechtsanwalts Hartmut Geil (Bericht und Hintergrund z.B. in jW 19.07.2021). Begründung: Dass die DKP ihre vorgeschriebenen Finanz-Rechenschaftsberichte 2014-17 verspätet und für 2018-19 noch gar nicht bei der Bundestagsverwaltung abgegeben habe, sei gleichbedeutend damit, dass sie sechs Jahre lang überhaupt keine solchen Berichte abgegeben habe. Und das führt laut § 2 Abs.2 des Parteiengesetzes zum Verlust der Parteieigenschaft. Ein Verbot einer politischen Partei kann allerdings nach Art. 21 des Grundgesetzes nur vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochen werden. Auch Entscheidungen des Bundeswahlausschusses können innerhalb einer sehr kurzen Frist bei diesem Gericht angefochten werden. Das tat die DKP erfolgreich. Erfreulicherweise zerlegte das Verfassungsgericht die abenteuerliche Rechtskonstruktion des Herrn Thiel (der laut Wikipedia schon in verschiedenen Funktionen – einschließlich „Verfassungsschutz“ – glücklos agiert hat) in sämtlichen Punkten. Und führte letztlich auch die hämischen Kommentare ad absurdum, dass die Partei doch „selbst schuld“ sei, wenn sie sich solche Blößen gebe.

 

Die DKP-Zeitung „unsere zeit“ beschäftigte sich am 16.Juli, 23. Juli, 30. Juli 2021 und einer Sonderausgabe ausführlich mit dieser Auseinandersetzung. Dort und im Internet-Blog der DKP können zahlreiche Solidaritätsbekundungen aus dem In- und Ausland – und es gab sicher noch einige mehr – nachgelesen werden, ebenso ein DKP-internes Argumentationsmaterial mit Fragen und Antworten zu diesem Vorgang. In der uz-Ausgabe vom 6. August 2021 und einem Sonder-Podcast können weitere Hintergründe nachgelesen/nachgehört werden - auch wie z.B. versucht wurde, die rechzeitige Einreichung der Klage zu hintertreiben, und wie einige Mainstream-Medien die Vorgänge verfälschten. Und wie der Menschenrechtsanwalt H.-Eberhard Schultz erfolgreich die Sache juristisch durchkämpfte.

 

Wer in den 1970er, 1980er Jahren für die DKP kandidierte und im öffentlichen Dienst tätig war (wozu damals auch Bahn, Post, Krankenhäuser usw. gezählt wurden), musste regelmäßig mit einem Berufsverbot oder mindestens einer „Anhörung“ rechnen. „Zu viele Betroffene der Berufsverbotspolitik haben am eigenen Leib erlebt, was Angriffe auf die Verfassungsmäßigkeit und auf die ungehinderte, diskriminierungsfreie Kandidatur der Kommunistischen Partei praktisch bedeuten,“ erklärte am 14. Juli 2021 Klaus Lipps als Sprecher des Bundesarbeitsausschuss der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung der demokratischen Grundrechte in einer Pressemitteilung, und darum hatte er „nachdrücklich gegen diese Willkürentscheidung des Bundeswahlleiters“ protestiert und die uneingeschränkte Zulassung der Kandidatur der DKP gefordert.

----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Hannover 02./03.06.2021: Bundesweite Konferenz zur Vorbereitung des 50. Jahrestags

Gruppenbild mit Abstand in Zeiten von Corona

 

Als Auftakt referierte Dr. Rolf Gössner, Jurist und Publizist, Kuratoriumsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte, selbst betroffen von über 40jähriger Bespitzelung, über das Thema: „.Verfassungsschutz’ als Fremdkörper in der Demokratie? Geschichte, Praktiken und Skandale eines ideologischen Inlandsgeheimdienstes“. Im Dezember 2020 hatte das Bundesverwaltungsgericht in letzter Instanz festgestellt, dass Gössners Beobachtung von Anfang an rechtswidrig und „in handgreiflicher Weise unangemessen“ war, so dass nun alle über ihn gesammelten Daten zu löschen sind.

Die Konferenz forderte (erneut) die Auflösung des Inlandsgeheimdienstes.

 

In einem Vortrag am 03.06.2021 wurde die Möglichkeit vorgestellt, ein sogenanntes Auskunftsersuchen zu stellen. Die Behörden sind dann verpflichtet, eine Zusammenfassung der gesammelten Daten an die beobachtete Person herauszugeben. Generator für Auskunftsersuchen

Als Beispiel zitiert wurde der langjährige Tübinger Stadtrat Gerhard Bialas, der wegen seiner KPD- und später DKP-Mitgliedschaft seit nunmehr 70 Jahren von Geheimdiensten beobachtet wird. Von ihm wurde sogar die Anwesenheit auf einer DGB-Maikundgebung und der Besuch einer Trauerfeier für einen verstorbenen Genossen erfasst. Weitere Beispiele zeigten auf, wie erschreckend niedrig die Schwelle ist, um als Linke/r als potentieller „Verfassungsfeind“ zu gelten.

 

Ein weiterer Konferenzschwerpunkt war, die vielfältigen, bereits angelaufenen Vorbereitungen für den 28. Januar 2022 - den 50. Jahrestag des „Radikalenerlasses“, zu koordinieren, zu ergänzen und Vereinbarungen für Aktionstage im Januar in Berlin zu treffen. Angestrebt wird u.a. eine zentrale Großveranstaltung mit Künstler/innen und prominenten Redner/innen.

 

Pressemitteilung - Ankündigung in der jungen Welt 21.05.2021 - Tondateien mit Auszügen aus der Diskussion

------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Neues Buch über die Folgen des „Radikalenerlasses“ in Bremen

Während in Baden-Württemberg die Regierungsparteien sich hinter einer wissenschaftlichen Aufarbeitung verstecken, um nichts zu tun, lief es im Bundesland Bremen (zu dem auch das 60 km von der Stadt Bremen entfernte Bremerhaven gehört) genau umgekehrt.

 

im Februar 2021 erschien neu das Buch

Sigrid Dauks, Eva Schöck-Quinteros, Anna Stock-Mamzer (Hg.): Staatsschutz - Treuepflicht - Berufsverbot - (K)ein vergessenes Kapitel der westdeutschen Geschichte. Unter Mitarbeit der Studierenden des Projekts „Aus den Akten auf die Bühne“. Reihe „Aus den Akten auf die Bühne“ Band 12. Universität Bremen, Institut für Geschichtswissenschaft 2021. ISBN 978-3-88722-757-9 (lieferbar z.B. über die Universitätsbuchhandlung Bremen unibuch-bremen.de)

 

Der Band ging hervor aus einem Projekt szenischer Lesungen der Bremer Shakespeare Company, dessen Initiatorin, die Bremer Historikerin Dr. Eva Schöck-Quinteros 2019 vom Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier am 22. Mai 2019 im Rahmen einer Feierstunde unter dem Motto Demokratie ganz nah – 16 Ideen für ein gelebtes Grundgesetz: Matinee und Ordensverleihung“ zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes das Bundesverdienstkreuz am Bande verliehen bekam. „Geehrt wurden damit aus den 16 Bundesländern Bürgerinnen und Bürger für ihr herausragendes Engagement in der politischen Bildung und bei der Vermittlung der Werte des Grundgesetzes.“

 

Bereits 2018 erschien online die Untersuchung

Jan-Hendrik Friedrichs: „Was verstehen Sie unter Klassenkampf?“ Wissensproduktion und Disziplinierung im Kontext des „Radikalenerlasses“ In: Sozial.Geschichte Online / Heft 24 / 2018 (pdf). DuEPublico Dokumenten- und Publikationsserver der Universität Duisburg-Essen, Dezember 2018.

 

Doch ab 2011 hatte bereits die Politik in Bremen gehandelt. Wir dokumentieren es auf einer eigenen Sonderseite.

---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Hannover 15.10.2020: Bundesweite Beratung in Corona-Zeiten