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11.10.-10.11.2019: Freiburg (Breisgau) - eine Hochburg der Berufsverbote

Von einem umfangreichen und teilweise recht hochkarätigen Begleitprogramm unterschiedlicher Veranstalter flankiert wird die Ausstellung „Vergessene Geschichte“, die vom 11. Oktober bis 10. November 2019 im Kommunalen Kino Freiburg (Urachstr. 40) gezeigt wird. (Flyer zum Ausdrucken) (Interview in Radio Dreyeckland 11.10.2019

Es sind die fast vergessenen Schicksale von Betroffenen des „Radikalenerlasses“, die im Zentrum dieser Veranstaltungsreihe im Kommunalen Kino stehen.

 

Freitag 11.10.2019, 19 Uhr: Vernissage mit Michael Csaszkóczy (siehe Foto) – Bericht in der Badischen Zeitung 15.10.2019 (Hinweis aus gegebenem Anlass: Es ist nicht zutreffend, dass in der Veranstaltung ein „Radikalenerlass gegen rechts“  gefordert wurde. Die Redaktion der Zeitung wurde zu einer entsprechenden  Berichtigung aufgefordert.) - Bericht im Regionalradio SWRInterview von Radio Dreyeckland mit Michael 15.10.2019 (mp3)

Freitag 18.10.2019 19 Uhr (Galerie): „Berufliche Repression heute“

Montag 21.10.2019 19:30 Uhr: Filmvorführung „Die verlorene Utopie“ über drei Betroffene aus Freiburg (82 Min., 2013) in Anwesenheit der Filmemacher Bodo Kaiser und Siggi Held

Freitag 25.10.2019. 19:30 Uhr Filmvorführung „Als der Staat rot sah“ in Anwesenheit des Filmemachers Hermann G. Abmayr

Mittwoch 30.10.2019, 19 Uhr (Galerie): „Bespitzelung und Denunziation – alte Methoden neu aufgelegt“ (über die Online-Plattform der AfD zur Denunziation von Lehrer/inne/n)

Sonntag 03.11.2019, 11 Uhr (Galerie): „Berufsverbote – ein Schaden für die Demokratie?“ Podiumsdiskussion mit Gernot Erler (MdB SPD, Staatsminister a.D.), Alexander Schoch, (MdL Bündnis 90/GRÜNE), Tobias Pflüger MdB (DIE LINKE) und Klaus Lipps (Initiativgruppe „40 Jahre Radikalenerlass“). Moderation: Gaby Jansen-Mau.

Dienstag 05.11.2019, 19 Uhr (Galerie): Vortrag und Diskussion mit Werner Rügemer: „Widerstand gegen Fertigmacher und Union Busting“

Donnerstag 07.11.2019, 19 Uhr (Galerie): Vortrag und Diskussion mit den Rechtsanwälten Michael Moos und Udo Kauss: „Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz?“

Sonntag 10.11.2018, 18 Uhr (Galerie): Abschlussveranstaltung - Ein kabarettistischer und musikalischer Rückblick auf die Berufsverbote von 1972 und die damalige „Gesinnungsschnüffelei“ mit dem Kabarettisten Einhart Klucke und dem Liedermacher WoGer.

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Zwei neue Bücher über die Berufsverbote

Nach dem 2013 erschienenen Werk über den „Staatsschutz in Westdeutschland“ von Dominik Rigoll und dem 2018 erschienenen (mittlerweile leider vergriffenen) 215seitigen Buch Berufsverbote in Niedersachsen 1972-1990 - eine Dokumentation“, das in nur einjähriger Arbeit in Verantwortung der „Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der Schicksale im Zusammenhang mit dem sogenannten Radikalenerlass" Jutta Rübke entstand, sind im Herbst 2019 zwei neue Veröffentlichungen auf dem Buchmarkt erhältlich.

 

    Heinz-Jung-Stiftung (Hg.):
    Wer ist denn hier der Verfassungsfeind!

    Radikalenerlass, Berufsverbote und was von ihnen geblieben ist.

    Redaktion: Dominik Feldmann / Patrick Ölkrug
    in Zusammenarbeit mit Renate Bastian,
    Gerhard Fisch und André Leisewitz. 
    Paperback, 230 Seiten, ISBN 978-3-89438-720-4, 18 Euro

    Papyrossa-Verlag Köln

    Verlagsankündigung

 

    Inhaltsverzeichnis, Vorwort, Autorinnen und Autoren

ver.di-Bundeskongress, 24.09.2019 in Leipzig: Werner Siebler aus Freiburg empfiehlt den Delegierten das Buch „Wer ist denn hier Verfassungsfeind!“, das er anschließend dem scheidenden ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske als Geschenk übergab

 

Aus der Verlagsankündigung: „Im vorliegenden Band gehen Historiker, Politikwissenschaftler und Juristen der Vorgeschichte, politischen Funktion, historischen Einordnung, rechtlichen Bewertung und Auswirkung des Radikalenerlasses nach. Es werden ausgewählte Fälle vorgestellt, die Solidaritätsbewegungen mit den Betroffenen im In- und Ausland geschildert und die stockende Aufarbeitung nachgezeichnet. Anhand neuerer Fälle wird die fortbestehende Aktualität dieses unbewältigten Skandals nachgewiesen.“

Aus dem Beitrag von Prof. Dr. Georg Fülberth wurden in junge Welt vom 10.09.2019 („Repressive Zähmung. Die Heimholung der intellektuellen Deserteure aus dem Bürgertum.“) und unsere Zeit vom 20.09.2019 („Der Knüppel ist noch da. Die Berufsverbote sind ein Instrument zur Zähmung der Intelligenz“) unterschiedlich lange Auszüge veröffentlicht. Das Buch beschränkt sich aber keineswegs auf die Berufsverbote im Schul- und Wissenschaftsbereich. In den jahrelangen Vorlauf, der seinem Erscheinen voraus ging, waren zahlreiche Betroffene eingebunden.

Erste Rezensionen des Buches, dem wir nur eine breite Verbreitung wünschen können, erschienen in unsere zeit 11.10.2019 von Klaus Stein (selbst vom Berufsverbot betroffen) und unter dem Titel „Lupenreines Unrecht“ in der jungen Welt 14.10.2019 (pdf) (pdf-Scan) vom früheren Chefredakteur der Zeitung Arnold Schölzel; dazu veröffentlichte die Online-Ausgabe der jW am 15.10.2019 Leserbriefe von Martin Hornung („Betroffene, keine Opfer“) und Ingo Hoppe („Ins Leere“).

 

 

Alexandra Jaeger: Auf der Suche nach „Verfassungsfeinden“. Der Radikalenbeschluss in Hamburg 1971-1987. Reihe: Hamburger Beiträge zur Sozial- und Zeitgeschichte (hg. von der Forschungsstelle für Zeitgeschichte in Hamburg); Bd. 58. Hardcover, 560 Seiten. ISBN: 978-3-8353-3410-6, € 46,00 (D), € 47,30 (A), € 36,99 für die E-Book-Version, Wallstein-Verlag Göttingen

Aus der Verlagsankündigung: „Am Beispiel Hamburgs untersucht Alexandra Jaeger erstmals systematisch die staatlichen Überprüfungsverfahren auf Grundlage von gut 200 Einzelfällen. Mit dem Blick auf das Regierungshandeln, die bürokratischen Prozesse, die Strategien der Betroffenen und den Protest gegen den Beschluss verbindet sie Aspekte von Politik-, Verwaltungs-, Rechts- und Sicherheitsgeschichte. So bietet die Arbeit vielfältige Einblicke in die politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen der 1970er Jahre. Verhandelt wurde über das Verhältnis von Grundrechten und Staatsräson. Die Etablierung der Überprüfungspraxis 1971/72 und die Abkehr davon in den sozialliberal regierten Ländern 1978/79 verweisen auf sich wandelnde Vorstellungen von Staatlichkeit, Grundrechten und vom öffentlichen Dienst. Aus ‚Verfassungsfeinden’ wurden gute Lehrerinnen und Lehrer.“

(Dass das Wort „Berufsverbote“ (und auch jeder Hinweis auf diese Website) vermieden wird, war vielleicht der Preis dafür, dass dieses umfangreiche und sicher noch weitere Forschungen anregende Werk als Dissertation eingereicht werden konnte.)

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Frankfurt 05.10.2019: „Demokratie wagen!“ Bundesweiter Ratschlag

Der Arbeitsausschuss der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung demokratischer Rechte führte am 05. Oktober 2019 in Frankfurt (Main) einen bundesweiten Ratschlag als öffentliche Veranstaltung durch. (Flyer mit dem Programm und Aufruf)

Die Veranstalter sind besorgt über die Gefährdung der Demokratie durch - Rechtsentwicklung – Massenüberwachung- Kriminalisierung von Seenotrettern – Berufsverbote. „Wir brauchen mehr Demokratie im Betrieb, wirksamen Umwelt- und Klimaschutz. Wir wollen die heutigen Entwicklungen auf dem Hintergrund unserer Erfahrungen unterstützen, stärken und zum Austausch und der Verbindung mit weiteren demokratischen Bewegungen im Lande beitragen.“, heißt es im Aufruf. „Die traditionellen politischen Parteien und ihre Politik haben dramatisch an Zustimmung in der Bevölkerung verloren. Die von ihnen vertretenen politischen und ökonomischen ‚Eliten’ wirken einerseits hilflos, reagieren andererseits mit einer zunehmenden Einschrän­kung demokratischer Rechte auf allen Ebenen.

Wir sehen Parallelen zu der Zeit der 70er/80er Jahre, in denen die Herrschenden zum Mittel der Berufsverbote griffen, um das An­wachsen vielfältiger demokratischer Strömungen und Bewegungen vor allem in der jungen Generation einzudämmen und sie einzuschüchtern.

Heute sind u. a. die Proteste und Schulstreiks der Schüler*innen, denen sich zunehmend Eltern, Lehrer und Gewerkschaften anschließen, die Seebrücken- und die Mieterbewegung ähnlich bedrohlich für die Herrschenden.“

Über die Veranstaltung berichtete Neues Deutschland am 07.10.2019.

Das Hauptreferat hielt Rolf Gössner (Bremen): „Berufsverbote-Politik der 1970iger/80iger Jahre und kein Ende — ein dunkles, nicht aufgearbeitetes Kapitel bundesdeutscher Geschichte“.

Die Diskussionsrunden in „Fishbowls“ behandelten folgende Themen

Massenüberwachung, Polizei- und Verfassungsschutzgesetze – Franz-Josef Hanke, Humanistische Union

Wohin führt die Rechtsentwicklung? - Ulli Sander, Bundessprecher der VVN-BdA  (Referat)

Seenotrettung ist kein Verbrechen! - Matthias Maier, Seebrücke

Klima-Bewegung gegen Profitinteressen - Asuka Kähler, Fridays for Future (Einleitungs-Statement)

(Die angekündigte Diskussion mit Andrea Kocsis (Stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di) zum Thema  „Demokratie darf nicht am Betriebstor enden!“ musste wegen Erkrankung der Referentin leider ausfallen.)

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Berufsverbote-Ausstellung auf dem ver.di-Bundeskongress

Der soeben aus dem Amt verabschiedete langjährige ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske besuchte am 25.09.2019 die Ausstellung „Vergessene Geschichte“ auf dem 5. ver.di-Bundeskongress in Leipzig (auf dem Foto mit den seinerzeit vom Berufsverbot Betroffenen Dorothea Vogt, Werner Siebler und Lothar Letsche)

Werner Siebler empfahl den Delegierten das Buch „Wer ist denn hier der Verfassungsfeind!“, das er anschließend Frank Bsirske als Geschenk übergab - Interview mit Dorothea Vogt in junge Welt 25.09.2019 (pdf) (Scan-pdf) – Werners Diskussionsbeitrag als Delegierter (leider unterlief ihm dabei ein Irrtum: der Beschluss des Niedersächsischen Landtags vom 16.12.2016 wurde nicht einstimmig, sondern von der damaligen knappen Mehrheit SPD/GRÜNE gefasst).

 

Nachdem ver.di auf Bundesebene bereits 2015 mit einem Beschluss des damaligen Gewerkschaftstags (B 052) zu den „Berufsverboten und ‚Extremismusklauseln’ im Tarifvertrag“ Position bezogen hatte, geschah dies 2019 auch im Zusammenhang mit den „Unvereinbarkeitsbeschlüssen“ der früheren Quellgewerkschaften (vor allem ÖTV, DPG, HBV): „ver.di bedauert die Übernahme der Unvereinbarkeitsbeschlüsse des DGB vom 3. Oktober 1973 in die Satzungen der Gründungsorganisationen von ver.di. ver.di entschuldigt sich bei allen Mitgliedern, die aufgrund der Unvereinbarkeitsbeschlüsse in den Jahren nach 1973 aus den ver.di-Quellgewerkschaften ausgeschlossen wurden. Soweit Ausgeschlossene später wieder Mitglied einer ver.di-Gründungsorganisation oder Mitglied bei ver.di geworden sind, erklärt der Bundeskongress, dass die Zeiten des Ausschlusses auf die Mitgliedschaft angerechnet werden.“ (Antrag E 016, angenommen als Arbeitsmaterial zur Weiterleitung an den Bundesvorstand). Auch die Begründung ist interessant: Kongressdokumentation (pdf)

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Solidarität mit Michael Csaszkóczy gegen versuchte Kriminalisierung

Der anstehende Berufungsprozesses vor dem Landgericht Heidelberg gegen das von der AfD angestrengte skandalöse Urteil des Amtsgerichts Heidelberg ist vom 18. September 2019 auf einen noch unbekannten späteren Termin verschoben worden. Micha war vor einem Jahr zu 1.600 Euro Geldstrafe wegen „Hausfriedensbruch“ verurteilt worden. - Interview von Radio Dreyeckland mit Michael zum aktuellen Stand seiner Verfahren (15.10.2019) (mp3)

 

Die Heidelberger Gewerkschaften haben sich am 17. Juli 2019 unmissverständlich hinter ihren Kollegen gestellt (Website der IGM) (pdf) (Faksimile)

„Da es sich bei der betreffenden Veranstaltung der AfD im Mai 2017 um eine öffentliche Versammlung gehandelt hat, ist die Verurteilung wegen ‚Hausfriedensbruch’ in der Öffentlichkeit auf große Empörung gestoßen. Auch die Umstände der Verhandlung vor dem Amtsgericht Heidelberg haben bundesweit Aufsehen erregt. ... [siehe dazu unsere Sonderseite]

Wir kennen Michael Csaszkóczy seit langem als antifaschistisch engagierten GEW-Kollegen. Gegen sein laut Verwaltungsgerichtshof-Urteil grundrechtswidriges mehrjähriges Berufsverbot 2004 und die bis heute andauernde Überwachung durch den Inlandsgeheimdienst haben wir öffentlich Stellung bezogen. Letzte Woche hat das Verwaltungsgericht Stuttgart in einem über den Einzelfall hinausweisenden Urteil festgestellt, dass die jahrzehntelange Beobachtung eines Freiburger Rechtsanwalts und linken Stadtrats durch den Inlandsgeheimdienst "in vielen Teilen rechtswidrig" war (nach einem Bericht der Badischen Zeitung vom 13.07.2019) (pdf)

Angesichts NSU-Morden, Maaßen-Skandalen, dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) und dem Rechtsruck im Land sind wir froh, dass Menschen sich rechten und rechtsterroristischen Entwicklungen aktiv entgegenstellen. Nach dem Prozess in erster Instanz vor dem Amtsgericht haben die unterzeichneten Heidelberger Gewerkschaften am 12.10.2018 eine Presseerklärung veröffentlicht: ‚Wir erwarten, dass Michael Csaszkóczy in der Berufung freigesprochen wird. Da in der Verhandlung laut Presse auch ein Vertreter des Regierungspräsidiums zum Mitprotokollieren war, fordern wir außerdem die Landesregierung vorsorglich auf, keine erneuten disziplinarrechtlichen Maßnahmen oder gar ein zweites Berufsverbot gegen den Lehrer zu erlassen.’

Inzwischen hat die AfD Anfang des Jahres in einer Landtagsanfrage (pdf) ein erneutes Berufsverbot gegen den Lehrer verlangt. Die Landesregierung hat dazu erklärt, es sei derzeit nicht erkennbar, dass sich an den politischen Aktivitäten des Lehrers im Vergleich zu dem 2007 vom Verwaltungsgerichtshof zugrunde gelegten Sachverhalt Wesentliches geändert habe. Auf unsere im Oktober 2018 auch der Landesregierung zur Kenntnis gegebene Pressemitteilung haben wir keine Antwort erhalten. Wir bekräftigen daher unsere damalige Erklärung nochmals nachdrücklich und fordern die Landesregierung und die staatlichen Stellen auf, von jeglichen disziplinarischen Schritten gegen den Lehrer Csaszkóczy Abstand zu nehmen.“

 

Soweit die Heidelberger Gewerkschaften. Auch Menschen aus ganz unterschiedlichen Kreisen haben dem Gericht Briefe geschrieben, von denen wir einige in Kopie bekamen. Einen längeren (pdf) und einen kürzeren (pdf) - natürlich anonymisiert - bringen wir hier zur Kenntnis. Niemand ist gehindert, so oder ähnlich oder auch ganz anders ebenfalls dem Gericht zu schreiben. In vielen früheren Berufsverbotsverfahren haben Betroffene die Erfahrung gemacht, dass ein großer Stapel solcher eingegangener Schreiben auf dem Tisch des Gerichts – unabhängig vom Inhalt – mindestens eins bewirkt: er baut die Betroffenen moralisch auf ...

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Künstlerisch-politische Revue gegen die Berufsverbote

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Bereits zweimal – am 03.04.2019 in der Abendakademie Mannheim (Einladungsflyer) und am 23.07.2019 in Heidelberg - dort in der Stadtbücherei im Hilde Domin Saal - (Einladungsflyer) fand eine künstlerisch-politische Revue zum Thema „Freiheit, die wir meinen!“ statt, gestaltet von Bernd Köhler, Michael Csaszkóczy, Bettina Franke, Einhart Klucke, Monika-Margret Steger.

5 Stimmen, ein Projektor, Gitarre, Laute, ein elektronisches Klanginstrument und ein Stuhl in einer Bild-Text- und Tonmontage über das System der Gesinnungsschnüffelei und Meinungsunterdrückung im historischen und aktuellen Kontext. Nach Texten, Liedern und Szenen von u. a. Hilde Domin, Immanuel Kant, Heinrich Böll, Ödön von Horvath und eigenen Werken.

Wo Interesse besteht, diese Revue ebenfalls aufzuführen, vermitteln wir gerne den Kontakt.

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NS-belastete Richter: Berufsverbotsbetroffene fordern Aufklärung

„Braunes Band in Karlsruhe“ titelte die Süddeutsche Zeitung am 4. Juli 2019 über die Historiker-Untersuchung zum Wirken ehemaliger Nazis in der Bundesanwaltschaft der jungen BRD. Nicht nur in der Bundesanwaltschaft wirkten Juristen, die den ersten Amtseid auf ihren Führer Adolf Hitler abgelegt hatten. Auch bei vielen Gerichtsverfahren, in denen über die nach dem Radikalenerlass von 1972 gegenüber jungen Linken verhängten Berufsverbote verhandelt wurde, haben solche Juristen maßgeblich mitgewirkt. Bekanntes Beispiel: Willi Geiger, bis 1945 NSDAP-Mitglied, in der BRD 1975 als Richter führend an der Formulierung des Bundesverfassungsgerichts-Grundsatzurteils zum Radikalenerlass beteiligt.

 

Die juristische Bedrohung zielte auf die Einschüchterung einer politisch wachen und aktiven Generation ab. Über 1.250 junge Lehrer*innen, Post-/Bahnbeamte und -beamtinnen und andere wurden ihrer beruflichen Existenz beraubt, aus dem Staatsdienst entfernt, durften ihre Ausbildung nicht beenden oder wurden nicht eingestellt. Als Folge der Berufsverbote mussten Tausende Nachteile erleiden, viele müssen heute mit geringen Renten bzw. Pensionen leben.

 

Der Sprecher der „Initiativgruppe 40 Jahre Radikalenerlass“ in Baden-Württemberg, Klaus Lipps, fordert: „Es müssen alle Berufsverbote-Urteile daraufhin überprüft werden, welche NS-belasteten Juristen daran beteiligt waren. Es stellt sich auch hier die Frage, wie die 'Erkenntnisse' durch den sogenannten 'Verfassungsschutz', der selbst zur Genüge belastet war, zustande kamen und zur Existenzvernichtung der Berufsverbote-Betroffenen herangezogen wurden. Es ist an der Zeit, dass dieses Kapitel aufgearbeitet wird und die Betroffenen rehabilitiert und entschädigt werden, bevor sie gestorben sind!“ So der ehemalige Lehrer aus Baden-Baden, der selbst von Berufsverbot betroffen war.

 

zitiert bei RedGlobe 08.07.2019 - junge Welt 09.07.2019

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Berlin 24.06.2019: Gespräch mit SPD-Bundestagsfraktion

Drei Berufsverbotsbetroffene sprachen am 24.06.2019 im Deutschen Bundestag mit Dr. Eva Högl MdB, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und u.a. für Inneres und Recht zuständig, und Martin Rosemann, SPD-MdB aus Tübingen. Die Schilderung der Situation auf Bundesebene und in einzelnen Bundesländern - auch speziell in Bayern, Bremen, Niedersachsen und Hamburg - und der ergriffenen Initiativen wurde aufmerksam zur Kenntnis genommen. Eva Högl sagte zu, dass sie diese Informationen in die Fraktion mitnehmen wird, um zu überlegen, was in der derzeitigen politischen Gesamtkonstellation machbar ist. Die 2017/18 erfolgte Aufarbeitung in Niedersachsen ist aus der Sicht von Eva Högl (die selbst aus diesem Bundesland kommt und über das Thema Berufsverbote in ihrer Jugend politisch sensibilisiert wurde) ein Beispiel. Weiterführende Gespräche wurden zugesagt. Eva Högl möchte dieses Thema u.a. auf der Ebene des Innenministeriums, des Justizministeriums und des Arbeitsministeriums ansprechen. Der Bund hat ja nicht nur seine eigenen Fälle abzuarbeiten (z.B. bei Bahn, Post, Arbeitsverwaltung), sondern setzt auch Marken in der Gesetzgebung und ergreift Initiativen. Und 1987 wurde die Bundesrepublik Deutschland insgesamt von der ILO für die dort festgestellte Praxis gerügt und musste bis 2000 jährlich Bericht über die neuen Entwicklungen erstatten. Wir werden die SPD-Bundestagsfraktion ebenfalls mit ergänzenden Informationen versorgen, z.B. dem Katalog der Ausstellung Vergessene Geschichte, die im September 2019 auch auf dem ver.di-Bundeskongress in Leipzig gezeigt wird. Für die Berufsverbotsbetroffenen nahmen an dem Gespräch teil: Werner Siebler (Freiburg), Dr. Gabriele Sprigath (München) und Lothar Letsche (Tübingen).

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Neuauflage der Berufsverbotepraxis?

Prof. Dr. iur Martin Kutscha, Mitglied des Bundesvorstands der Humanistischen Union, hat in jüngster Zeit auf verschiedenen Veranstaltungen – so in Berlin am 10.04.2019 und in Stuttgart am 18.05.2019 – zu den Nachwirkungen des „Radikalenerlasses“ und zur 70jährigen Geschichte des Grundgesetzes referiert. Er war 1990-2013 Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) Berlin und wirkt am Institut für Weltanschauungsrecht in Oberwesel. Für berufsverbote.de stellte er uns den Beitrag „Neuauflage der Berufsverbotepraxis“ zur Verfügung:

 

Mitte Februar 2019 berichteten die Medien, dass Bundesinnenminister Seehofer von seinem Hause prüfen lasse, ob die Mitgliedschaft von Beamten in „extremistischen“ Parteien mit deren Pflichten vereinbar ist. Auch wenn Seehofer beteuerte, diese Prüfung gelte „für Rechts- wie für Linksradikale“, dürfte dabei weniger der Schutz unserer Verfassungsordnung im Vordergrund gestanden haben als die Suche nach Möglichkeiten, den Einfluss der politischen Konkurrenzpartei AfD einzudämmen … weiterlesen …

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Berufsverbote – auch ein Thema in Nordrhein-Westfalen

Die Vorsitzende der GEW in NRW, Maike Finnern, führte zusammen mit Vertretern des GEW-Arbeitskreises ‹Aktiv gegen Berufsverbote› Gespräche mit den Fraktionen der SPD, FDP, GRÜNEN. Finnern und der Arbeitskreis werden auch noch die CDU konsultieren.

Beabsichtigt ist, die Ausstellung zu den Berufsverboten in den Landtag zu bringen und eine parlamentarische Gesprächsrunde dazu anzuregen. Der Arbeitskreis hat damit einen weiteren Schritt zur Umsetzung des Beschlusses des GEW-Gewerkschaftstages abgearbeitet.

Der GEW-Stadtverband Wuppertal plant im Januar/Februar 2020 ebenfalls, die Ausstellung «‹Vergessene› Geschichte Berufsverbote. Politische Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland» zu zeigen und ein entsprechend begleitendes Programm zu erarbeiten.

 

Uwe Koopmann (Düsseldorf) spricht im Interview mit der DKP-Zeitung unsere zeit  (21.06.2019, pdf) über seine eigenen Erlebnisse als Berufsverbotsbetroffener in Niedersachsen und das Engagement der GEW Nordrhein-Westfalen gegen die Berufsverbotspolitik

 

Die neue Vorsitzende der Landesverbandes NRW der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern, hat kürzlich massive Kritik an den Berufsverboten geübt. Warum sind Radikalenerlass und Berufsverbote noch Jahrzehnte nach lhrer Einführung durch die SPD und deren damaligen Bundeskanzler Willy Brandt ein Thema?

-- weiterlesen

 

Auf dem Landesgewerkschaftstag der GEW vom 23.-25.05.2019 in Essen wurde mit großer Mehrheit ein Antrag des GEW.Stadtverbands Düsseldorf (pdf) angenommen, der Landtag und Landesregierung auffordert, „sich bei den vom Berufsverbot betroffenen Kolleg*innen zu entschuldigen, sie politisch zu rehabilitieren und materiell zu entschädigen. Des Weiteren ist der Erlass, mit dem die Berufsverbote in NWR umgesetzt wurden, endgültig aufzuheben.“ Dabei könnte Niedersachsen ein Vorbild für Nordrhein-Westfalen sein, meint der GEW-Sekretär Rüdiger Heitefaut in einem Bericht für die GEW-NRW (17.05.2019, pdf). Auf dem Gewerkschaftstag informierten Betroffene über die Berufsverbotspraxis. „Ein Arbeitskreis auf Landesebene unter Leitung der neu gewählten Vorsitzenden Maike Finnern treibt die Rehabilitation der Betroffenen energisch voran und will noch 2019 mit einer Veranstaltung Druck machen. Denn die verfassungswidrigen Berufsverbote finden mittlerweile ihre Fortsetzung in Denunziationsplattformen und Demokratieabbau“ – berichtet die Stadtzeitung der GEW Düsseldorf 02-2019.

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70 Jahre Grundgesetz – Gespräch in „Radio Flora“ (Hannover)

Der als Lehrer vom Berufsverbot betroffene Matthias Wietzer wurde am 20.05.2019 von „Radio Flora“ interviewt (mp3) zur Entstehung, Entwicklung und dem aktuellen Stellenwert des Grundgesetzes.

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Theaterhaus Stuttgart 18.05.2019: Berufsverbots-Betroffene zu 70 Jahren Grundgesetz

70 Jahre Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sind auch 70 Jahre Kampf für demokratische Rechte und Freiheiten.

Vor welchen Herausforderungen steht die demokratische Bewegung?

 

Samstag, 18. Mai 2019, 13 bis 17 Uhr, Theaterhaus (Glashaus), 70469 Stuttgart, Siemensstr. 7

Eine Veranstaltung der Initiatvgruppe "40 Jahre Radikalenerlass" mit Beiträgen von: Brigitte Lösch (MdL Baden-Württemberg DIE GRÜNEN), Martin Kunzmann (DGB-Vorsitzender Baden-Württemberg), Lothar Letsche (Betroffener von Berufsverbot) und Prof. Dr. Martin Kutscha „Das missachtete Grundgesetz“ (Der Hauptreferent war 1990-2013 Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) Berlin und wirkt am Institut für Weltanschauungsrecht in Oberwesel.)

 

Die anschließende Diskussion der von konzentrierte sich auf drei Themen:

Mögliche Wege zur Rehabilitierung und Entschädigung der vom Berufs- und Ausbildungsverbot Betroffenen in Baden-Württemberg - Welche Rolle spielt der „Verfassungsschutz“ in Baden-Württemberg? - Wie umgehen mit Menschen mit rechten Positionen im öffentlichen Dienst? - Bericht in Heft 09-2019 von b&w, der Zeitschrift der GEW Baden-Württemberg

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Hannover 04.05.2019: Achte bundesweite Konferenz der Berufsverbotsbetroffenen

Über diese Konferenz berichten wir auf einer eigenen Sonderseite.

Ein am 03.01.2017 in der FAZ veröffentlichter Aufsatz des damaligen Bundesinnenministers Thomas de Maizière zum Thema „Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten“ illustriert die Ausführungen im Impulsreferat von Klaus Stein, das dort gehalten wurde.

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Brauchen wir die EU, um Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf zu beenden?

„Was hat Europa im Alltag mit dir zu tun?“, fragt der DGB in einem aktuellen Flyer zur EU-Wahl: „Niemand darf dich benachteiligen wegen deines Alters, deiner Religion, deiner Herkunft, deiner politischen Ansichten, deiner Sexualität oder deines Geschlechts. Dank der EU gilt dies auch für den Arbeitsplatz, die Wohnungssuche oder den Beitrag, den du bei deiner Krankenkasse zahlen musst.“ Leider nur eine halbe Wahrheit, in mehrfacher Hinsicht. Formal ist das 2006 in Kraft getretene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) tatsächlich die verspätete Umsetzung einer EU-Antidiskriminierungsrichtlinie (2000). Theoretisch wäre es möglich, wenn die deutsche Justiz einen im Stich lässt oder selbst unsicher ist, gegen einen Verstoß vor den Europäischen Gerichtshof der EU in Luxemburg zu ziehen.

Aber - erstens – stand das nicht alles -  mit etwas anderen Worten - schon seit 1949 im Artikel 3 des Grundgesetzes?

Zweitens: Mit der Entstehung solcher EU-Richtlinien hat das am 26.05.2019 neu zu wählende EU-Parlament nur sehr am Rande etwas zu tun.

Drittens ist „Europa“ nicht die EU. Der Europarat, die Europäische Menschenrechtskonvention und der ihre Einhaltung kontrollierende Europäische Gerichtshof für Menschenrechte haben mit den Institutionen der EU nichts zu tun, obwohl die gleiche Europa-Flagge Verwendung findet.

Viertens: Wer wird wohl, falls das Arbeits- oder Verwaltungsgericht nicht hilft, das Luxemburger EU-Gericht bemühen (lassen), wenn er/sie einen Job haben will und etwas geschieht, was „niemand darf“, aber – wie in Bayern – der Staat ganz bewusst trotzdem tut? Dort wird sogar eine Pro-Diskriminierungsrichtlinie praktiziert, die eine „nicht abschließende“ Liste politischer Bewertungen des als „Verfassungsschutz“ bezeichneten Inlandsgeheimdiensts zum eigentlichen Einstellungskriterium erhebt. Vom AGG und der EU-Richtlinie sprach auch niemand, als 2003-2007 einem Lehrer in Baden-Württemberg wegen seines antifaschistischen Engagements die Einstellung verweigert wurde.

Fünftens setzt das AGG inhaltlich eigentlich nur das um, wozu sich die Bundesrepublik Deutschland bereits 1961 ausdrücklich verpflichtet hatte: „eine innerstaatliche Politik festzulegen und zu verfolgen, die darauf abzielt,... die Gleichheit der Gelegenheiten und der Behandlung in Bezug auf Beschäftigung und Beruf Beschäftigung und Beruf zu fördern, um jegliche Diskriminierung auf diesem Gebiet auszuschalten.“ Diskriminierung ist „jede Unterscheidung, Ausschließung oder Bevorzugung, die auf Grund der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts, des Glaubensbekenntnisses, der politischen Meinung, der nationalen Abstammung oder der sozialen Herkunft vorgenommen wird und die dazu führt, die Gleichheit der Gelegenheiten oder der Behandlung in Beschäftigung oder Beruf aufzuheben oder zu beeinträchtigen“ und auch „jede andere Unterscheidung, Ausschließung oder Bevorzugung“, die zum gleichen Ergebnis führt. Dies gilt ausdrücklich auch hinsichtlich der „Zulassung zur Berufsausbildung, zur Beschäftigung und zu den einzelnen Berufen“. Das sind Zitate aus dem 1961 von der Bundesrepublik Deutschland ratifizierten Übereinkommen Nr. 111 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf. Warum Bundesregierungen unter den CDU-Kanzlern Adenauer, Erhard und Kiesinger in der Zeit des KPD-Verbots kein AGG wollten, liegt auf der Hand. Aber auch unter den SPD-Kanzlern Brandt und Schmidt passte so etwas nicht zu dem von ihnen eingeführten und praktizierten „Radikalenerlass“, dem die von uns hier angeprangerten Berufs- und Ausbildungsverbote folgten. Mit rühmlichen Ausnahmen bestenfalls zwiespältig war damals die Reaktion der DGB-Gewerkschaften. Nicht der DGB - dessen vornehmste Aufgabe das gewesen wäre -, sondern der Weltgewerkschaftsbund trieb ein Untersuchungsverfahren bei der ILO voran und sorgte 1987 für die Verurteilung der in der BRD geübten Praxis durch diese internationale (keineswegs nur Europa erfassende) Organisation (siehe den Beitrag weiter unten zu 100 Jahren ILO).

Weil der politische Wille fehlte, dauerte es noch einmal 18 Jahre bis zum AGG.

Darüber heute zu schweigen, heißt, von den eigenen Versäumnissen zu schweigen.

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Berlin 10.04.2019: 47 Jahre Kampf gegen Berufsverbote - auch im damaligen Westberlin

Die Ausstellung „Vergessene Geschichte“ wird ab 08.04.2019 an der Freien Universität Berlin gezeigt (im Foyer vor den Hörsälen 1a und b, Habelschwerdter Allee 45, Berlin-Dahlem). Veranstalter sind der AStA der FU und die GEW-Hochschulgruppe. Die bundesweite Ausstellung wurde ergänzt um drei Zusatztafeln mit einem Überlick zur Situation in Westberlin (das bis 1990 einen besonderen Status hatte) und an der FU (wo sich eine antikommunistische sogenannte „Notgemeinschaft“ durch ausgedehntes Denunziantentum hervor tat, das 1700 als „linksextrem“ eingestufte Personen betraf – die heutige AfD hat das nur abgeguckt), sowie zu den „Fällen“ von Hans Apel (1939-1998), Rotraut Brentzel und Ursula Pfender (1950-2009).

Zur Eröffnung fand am 10. April 2019, 18 Uhr, im Seminarraum L115 des gleichen Gebäudes eine Diskussionsveranstaltung „Berufsverbote und politische Disziplinierung in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West)“ statt. Es referierten der Staats- und Verfassungsrechtler Prof. Dr. Martin Kutscha (Berlin) und der Zeithistoriker Dominik Rigoll (Potsdam). FU-Studierende veranstalten eine „szenische Lesung“ aus damaligen Verhörprotokollen. - Einladungsflyer (erkennbar einem Flugblatt aus dem Jahr 1977 nachempfunden)

Bericht der GEW-Arbeitsgruppe BerufsverboteNeues Deutschland 16.04.2019Online-Leserbrief dazu von Brigitte Apel

„Berliner Rückblick“ auf der Website der GEW Berlin – Aktion in Berlin am 01.06.2017

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Heilbronn 03.04.2019: Ausschluss aus der SPD oder Goldenes Parteiabzeichen?

Erhard Jöst, seit 1. Juli 1969 engagiertes SPD-Mitglied und - wie auf dieser Website dokumentiert - von baden-württembergischen CDU-Kultusministern gehasst und diskriminiert, soll pünktlich zum 50jährigen Jubiläum aus seiner Partei ausgeschlossen werden. Per Einschreiben mit Rückschein stellte ihm der Regionalgeschäftsführer der SPD Heilbronn am 03.04.2019 ein Ultimatum: er solle seine Kandidatur auf der Gemeinderatsliste der örtlichen LINKEN zurückziehen, andernfalls behandle man dies als Austrittserklärung. Ein Gespräch mit dem Betroffenen? Ein ordentliches Ausschlussverfahren über eine Schiedskommission, wie im Parteiengesetz (§ 10 Abs. 4 und 5) vorgeschrieben? So etwas braucht die Heilbronner SPD anscheinend nicht.

Damit endet eine Beziehung, die ein halbes Jahrhundert bestand. Erhard Jöst war für seine Partei in zahlreichen Funktionen tätig, auch als Stadtrat in Bad Mergentheim und im SPD-Kreisvorstand von Heilbronn. Er organisierte viele Veranstaltungen, von denen einige bundesweit Schlagzeilen machten, ebenso das lange als Drohung über ihm schwebende Berufsverbot. Doch wenn er sich in Heilbronn um ein Mandat im Stadtrat bemühen wollte, wurde seine Kandidatur entweder verhindert oder er musste sich mit einem aussichtslosen Platz begnügen. Gleichzeitig setzte die SPD Personen auf ihre Kandidatenliste, die keine Mitglieder waren. Anträge, diese Praxis zu beenden, wurden jedes Mal abgewiesen. DIE LINKE, die ihn jetzt nominierte, „hat mir die Wertschätzung entgegengebracht, die meine Partei, die SPD, stets vermissen ließ“, kommentierte das Heilbronn-Neckargartacher Bezirksbeiratsmitglied den Vorgang. Ob ihm wohl seine letzte Bitte erfüllt wird, die er als Kabarettist als Antwort auf den Drohbrief geäußert hat? „Könnt ihr bitte dafür sorgen, dass mir zusammen mit dem Rauswurf aus der SPD das Goldene Parteiabzeichen für 50 Jahre aktive Mitgliedschaft, die mit vielen ehrenamtlichen Tätigkeiten verbunden war, verliehen wird?“

Bericht in der Heilbronner Stimme (pdf), Rhein-Neckar-Zeitung (pdf), im Facebook-Blog „Gegen Berufsverbote“ (Duckmaus)

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Frankfurt 23.05.2019: Fachtagung „Autoritäre Wende?“ zu 70 Jahren Grundgesetz

Die GEW Hessen und ihre gemeinnützige Bildungsgesellschaft (LEA) veranstalten am 23. Mai 2019, dem 70. Jahrestag der Verabschiedung des Grundgesetzes des Bundesrepublik Deutschland, in Frankfurt/Main eine Fachtagung zum Thema „Autoritäre Wende? Demokratie und Grundrechte auf dem Prüfstand“. Auch das Thema der Berufsverbote wird dort eine Rolle spielen.

Website der Veranstalter - Plakat

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Berlin 12.03.2019: „Festakt“ zu 100 Jahren ILO ohne ein Wort zu den Berufsverboten

An Geschichtsfälschung grenzt, dass es beim „Festakt“ zum hundertjährigen Bestehen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO (mp4-Mitschnitt) überhaupt nicht angesprochen wurde: 1987 wurde die Bundesrepublik Deutschland von dieser internationalen Organisation wegen der vorher detailliert untersuchten Berufsverbote im öffentlichen Dienst praktisch verurteilt und abgemahnt. Der Bundespräsident sprach bei dem „Festakt“ am 12.03.2019 in Berlin über Lech Wałesa und Nelson Mandela, aber kaum über sein eigenes Land. Betroffene der Berufsverbotepolitik – und Abgesandte derjenigen, die damals dafür sorgten, dass für sie „Kernarbeitsnormen“ bei den staatlichen Arbeitgebern über die ILO eingefordert wurden - waren zu diesem selbstgefälligen Staatsakt natürlich nicht eingeladen. Auch in einem aus diesem Anlass geführten Interview des DGB-Vorsitzenden (pdf) mit dem Auslandssender „Deutsche Welle“ wurde der Vorgang mit keinem Wort erwähnt. Es war leider nicht der DGB gewesen, sondern der (in der Diktion des Kalten Kriegs heute noch in der Wikipedia verunglimpfte) Weltgewerkschaftsbund, der damals das Überprüfungsverfahren in Gang setzte. (Zu dessen Mitgliedern gehörten beispielsweise der damalige FDGB der DDR und die französische CGT.) Es fiel bei dem „Festakt“ kein Wort des Abstandnehmens von dem damals von der ILO in der Bundesrepublik Deutschland festgestellten Unrecht, dessen Beseitigung 1988 dann auch der DGB einforderte. Nicht zur Sprache kam das Problem der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf (von der handelt nämlich das ILO-Übereinkommen Nr. 111, gegen das die Bundesrepublik Deutschland systematisch verstieß). Nicht zur Sprache kam die Geschichte des politisch gewollten, systematischen Abbaus von „Arbeitnehmerrechten“ in Deutschland von dem damaligen bis zu dem von einigen auf dem Podium zu Recht beklagten heutigen Zustand. (Ja, es gibt – dank inzwischen eingeführter gesetzlicher Vorgaben - für junge Leute kaum noch auskömmliche unbefristete Beschäftigungsverhältnisse, sondern ein gnadenloses Ausspielen verschiedener Beschäftigungsgruppen und arbeitslos Gemachter, seit 2005 mit dem Einschüchterungs- und Disziplinierungsreglement von „Hartz 4“ als Kernbaustein. Um von anderem ganz zu schweigen, was bei diesem „Festakt“ im Sinne der „Sozialpartnerschaft“ historisch und aktuell umgedeutet oder ganz ausgeblendet wurde …)

Was die ILO damals zu den Berufsverboten feststellte und sagte und was es bedeutet(e), ist (leider nur hier in deutscher Sprache) auf unserer Website ausführlich dokumentiert und auf der offiziellen ILO-Website noch in englischer (pdf), französischer (pdf) und spanischer (pdf) Sprache.

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Heidelberg: Forschungsprojekt untersucht Berufsverbote in Baden-Württemberg

„Seit dem 1. August 2018 untersucht das vom Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg (MWK) geförderte ProjektVerfassungsfeinde im Land? Baden-Württemberg, '68 und der ‚Radikalenerlass’' unter Leitung von Prof. Dr. Edgar Wolfrum den 1972 verabschiedeten ‚Extremistenbeschluss’ und dessen Folgen aus zeitgeschichtlicher Perspektive“ (offizielle Ankündigung). Das am Zentrum für europäische Geschichts- und Kulturwissenschaften (ZEGK) des Historischen Seminar der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg angesiedelte Projekt ist auf drei Jahre angelegt (d.h. der Projektabschluss liegt nach der nächsten regulären Landtagswahl in Baden-Württemberg im Frühjahr 2021).  Projektbeschreibung - Wissenschaftsblog zum Projekt

Über einige Hintergründe berichteten der Mannheimer Morgen und die Heilbronner Stimme am 22.12.2018, die Rhein-Neckar-Zeitung am 26.01.2019 (mit einem Interview mit Martin Hornung). Die Betroffenen erfuhren von der Existenz des (wohlgemerkt seit dem 1. August laufenden) Projekts zunächst nur indirekt durch eine Landtagsanfrage der SPD im November 2018, dann erst mit einem als Antwort auf eine Nachfrage vom 15.10.2018 am 24.12.2018 aus dem Staatsministerium eingehenden Schreiben auch offiziell. Wie der Heilbronner Stimme am 28.12.2018 zu entnehmen war, geben GRÜNE und SPD sich gegenseitig die Schuld am Scheitern des baden-württembergischen „Runden Tischs“ von 2015 (der nun in der Antwort auf die Landtagsanfrage nach fast drei Jahren, in denen von Seiten der Landesregierung und des Landtags gar nichts passierte, als „wegweisendes Gremium“ bezeichnet wird - fragt sich nur, wegweisend wofür). Auf einer eigenen Seite zeichnen wir die Entwicklung in Baden-Württemberg nach, die (bisher leider nur) in der Vergabe dieses Forschungsprojekts mündete.

 

Selbstverständlich wird berufsverbote.de den Fortgang dieser Forschungen aufmerksam verfolgen und Betroffene aus Baden-Württemberg werden sich im Rahmen der Möglichkeiten als sachkundige Zeitzeug/inn/en einbringen.

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Stuttgart 10.12.2018 Protestkundgebung: 70 Jahre Menschenrechte versus Berufsverbote

Am Tag der Menschenrechte Montag 10. Dezember 2018 fand auf dem Stuttgarter Schloßplatz eine Kundgebung der Initiative „40 Jahre Radikalenerlass“ statt (in Wirklichkeit sind es mittlerweile bald 47 Jahre!). Wir berichten draüber auf einer eigenen Sonderseite.
Bericht in der baden-württembergischen GEW-Mitgliederzeitung b+w 01/02-2019 über die Stuttgarter Kundgebung am 10.12.2018 und das Berufsverbot von Sigrid Altherr-König

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Heidelberg 14.09.2018: AfD und vorher ausgetauschte Amtsrichterin: Berufsverbote-betroffener Antifaschist soll künftig „vorbestraft“ sein

„Nur fünf Tage vor der Verhandlung wurde die Richterin wegen einer Änderung in der Geschäftsverteilung des Amtsgerichts ausgetauscht.“ „Entlastungszeugen wurden nicht zugelassen“ (Rhein-Neckar-Zeitung, 15.09.2018pdf - Scan) „Demokratische Mäntelchen waren bei Richterin und Staatsanwältin kaum mehr auszumachen. Sie hatten alles bereits vorgeschrieben und die Aussagen von AfD und Polizeizeugen einfach abgeschrieben. Die Staatsanwältin kam aber immerhin nicht umhin, die Aussage ihres Zeugen Polizeiführers zu korrigieren, der die öffentliche Versammlung als ‚AfD-Veranstaltung’ deklarieren wollte. Sie musste klarstellen, dass es tatsächlich eine öffentliche Versammlung war . Micha habe aber eben laut Richterin diese Versammlung ‚verhindern’ wollen, ‚Hausverbot’ bekommen und ‚Hausfriedensbruch’ begangen. Vom Regierungspräsidium war ein Herr da, der detailliert mitgeschrieben hat für die Materialsammlung Berufsverbot.“ (Augenzeugenbericht) „Es war unerträglich, schrecklich! Vor dem Gerichtsgebäude vier Polizeibusse. Einlasskontrolle, um ins Gebäude zu kommen. Mindestens 6- 8 Polizisten bei der Ausweiskontrolle, um in den Verhandlungsraum zu kommen. Und drinnen mindestens sechs Polizisten in voller Montur während der Verhandlung. Alle im und außerhalb des Gerichts sollten glauben, hier wird der Prozess gegen einen gewalttätigen Schwerverbrecher geführt. Eine solch perfide Inszenierung staatlicher Macht und psychischer Gewalt war mir unvorstellbar. Hier soll ein Mensch fertiggemacht werden.“ (weiterer Augenzeugenbericht)

„Es könnte wieder Berufsverbot drohen“ (Michael Csaszkóczy im Interview mit der jungen Welt 14.09.2018) (pdf) -

 

Weitere Hintergründe und Einzelheiten dokumentieren wir auf einer eigenen Sonderseite.

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AfD und CDU hetzen gegen antifaschistischen Erzieher in Stuttgart

und, nicht zu vergessen, eine bestimmte Art von verantwortungslosem Journalismus, der sich vom "Verfassungsschutz" beliefern lässt ...

Solidarität mit Jens

 

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Beschluss der Hamburgischen Bürgerschaft: Aufarbeitung des „Radikalenerlasses“

In der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg wurde am 22.08.2018 ein Antrag der Fraktionen der SPD und GRÜNEN zum Beschluss erhoben, der - wie ähnlich wie zuvor in Niedersachsen - eine Aufarbeitung des „Radikalenerlasses“ fordert. Videomitschnitt - Protokoll (Debatte beginnend auf S.6126/72) (pdf)

Wir berichten darüber auf einer eigenen Sonderseite.

 

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Freiburg 11.05.2018: Der „rote Briefträger“ Werner Siebler geht – das Unrecht bleibt

13.05.2019: Interview mit Werner Siebler in SWR2 - Tandem (pdf) (SWR-Mediathek) (mp3)

 

Werner Siebler, der als der „rote Briefträger“ von Freiburg jahrelang Berufsverbot bekam („historisches“ Plakat: 12), ging jetzt wirklich – in den Ruhestand. Das wurde gefeiert mit einem Fest am 11. Mai 2018 in Freiburg/Breisgau, das geprägt war von gewerkschaftlicher Solidarität und über das wir auf einer eigenen Sonderseite berichten.

Werners Abschied im Jahresrückblick der Badischen Zeitung 04.01.2019 (pdf)

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Bericht der Niedersächsischen „Landesbeauftragten“ liegt vor

Jutta Rübke, die „Niedersächsische Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der Schicksale im Zusammenhang mit dem sogenannten Radikalenerlass“, hat ihre Aufgabe entsprechend dem vom Landtag erteilen Mandat am 31. Januar 2018 beendet. Entstanden ist das 215seitige Buch Berufsverbote in Niedersachsen 1972-1990 - eine Dokumentation (pdf lokal - Links zu eingescannten Teilen des Berichts). Soweit noch Exemplare vorhanden sind, kann der Bericht von Betroffenen und Interessierten abgeholt und angefordert werden bei der Niedersächsischen Landeszentrale für politische Bildung, Georgsplatz 18/19, 30159 Hannover, Tel.: 0511/120-7500 oder -7506, poststelle@lpb.niedersachsen.de . Auf Websites des Landes Niedersachsen, auch denen des Landtags und der LPB, findet man nichts darüber außer einer Anfrage der AfD (pdf) , was dieser Bericht denn gekostet habe – die politischen Mehrheiten in diesem Bundesland haben sich spürbar verändert.

 

Auf einer Sonderseite berichten wir über die Entwicklung in Niedersachsen - auch darüber, wie es zur (bundesweit bisher einmaligen) Einsetzung einer solchen „Landesbeauftragten“ kam.

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Benedikt wird eingestellt - der bayerische Einschüchterungs-Mechanismus

Benedikt Glasl kann – wie normal vorgesehen - als Beamter auf Widerruf sein Referendariat an einer bayerischen Schule antreten. „Bevor ... die Klagen ... vor Gericht beraten werden sollten, hat die [Bayerische] Staatsregierung aufgegeben und ... die Schadenersatzforderung voll anerkannt. Damit gesteht die CSU-Regierung ein, rechtswidrig und schuldhaft gehandelt zu haben“, teilte die GEW Bayern am 19. Juli 2018 in einer Presseerklärung mit.

 

Über diesen „Fall“, die verzögerte Einstellung von Kerem Schamberger an der Münchner Universität (2016) und allgemein die diesbezügliche Situation in Bayern informieren wir auf eigenen Sonderseiten.

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Aktuelle Beiträge zum 45. Jahrestag des „Radikalenerlasses“ ...

... die nicht einem der unten behandelten Themen zuzuordnen sind, findet ihr hier. Wir können nicht die gesamten Presseorgane und sonstigen Medien verfolgen und bitten deshalb um entsprechende Hinweise, Links, Scans!

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Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags zum „Radikalenerlass“

Eine Delegation von Berufsverbotsbetroffenen war am 01.06.2017 bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin (siehe unten). Eine Gruppe wurde von den MdBs der Partei DIE LINKE Karin Binder, Ulla Jelpke und Wolfgang Gehrcke empfangen. Ulla Jelpke gab daraufhin bei den Wissenschaftlichen Diensten des Bundestages eine Ausarbeitung über Parlamentarische und zivilgesellschaftliche Initiativen zur Aufarbeitung des sogenannten Radikalenerlasses vom 28. Januar 1972 (pdf lokal) sowie einen (leider relativ kurz und nichtssagend ausgefallenen) Sachstand über den Radikalenerlass in der deutschen und europäischen Rechtsprechung (pdf lokal) in Auftrag. 

Die 75seitige „Initiativen“-Übersicht ist eine Fundgrube, sozusagen ein Nachschlagewerk, das vieles ergänzt, was wir hier auf dieser Website darstellen (aus der sich die Ausarbeitung übrigens auch mit Quellenangabe bedient hat). Die Entwicklungen auf Bundesebene und in 11 „alten“ Bundesländern von Baden-Württemberg bis Schleswig-Holstein sind übersichtlich dokumentiert.

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Ausstellung „Vergessene Geschichte“ kann bestellt werden

--> Zur Sonderseite mit aktuellen Ausstellungsterminen und Beschreibung der Ausstellung

 

Die in Niedersachsen entwickelte Ausstellung "Vergessene“ Geschichte - Berufsverbote, Politische Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland (wo sie zur Zeit und in naher Zukunft gezeigt wird, siehe obiges Link) kann für Ausstellungen bestellt werden. Als Begleitmaterial gibt es eine Ausstellungsbroschüre, die separat im Buchhandel und über broschuere(AT)berufsverbote.de für € 3,- erhältlich ist, ISBN: 978-3-930726-25-7, sowie das Plakat mit der Titeltafel.

Interessierte, die diese Ausstellung zeigen wollen, bitte melden bei ausstellung(AT)berufsverbote.de (Verleih-Info zum Herunterladen). Es existieren derzeit drei Exemplare dieser Ausstellung und eine englischsprachige Version, die bereits in Dänemark gezeigt wurde. Für Baden-Württemberg gibt es vier Zusatztafeln, die von der dortigen Initiative erarbeitet wurden.

 

Auf der Seite mit der Übersicht der bisherigen örtlichen Ausstellungen und Begleitveranstaltungen wird deutlich, welche Resonanz sie findet und welche Diskussionen damit bereits angestoßen wurden.

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Skandalöses Urteil rechtfertigt Bespitzelung Silvia Gingolds - 19.09.2017 in Kassel

AKTUELL: Feature im Deutschlandfunk, 04.02.2019: „Silvia Gingold und ihr Kampf gegen den Verfassungsschutz“ (mp3) – (pdf) (pdf lokal) - Silvia berichtet am Donnerstag 26. September 2019 um 19.00 Uhr im „Tambosi“ (Promenadestraße 11) in Bamberg und am Freitag 27. September, 19.00 Uhr im Büro der Partei DIE LINKE (Ernst-Reuter-Straße 52) in Hof (Einladungsflyer) im Rahmen eines Zeitzeugengesprächs über ihren Kampf gegen den „Verfassungsschutz“ und ihr Berufsverbot.

 

Dass „die Klägerin wegen der relativen Bekanntheit ihres Namens als Tochter eines Widerstandskämpfers gegen den Nationalsozialismus quasi als Magnet für Personen gewirkt hat, die den Zielen der Veranstalter bislang eher fern gestanden haben“, soll nach Meinung des Verwaltungsgerichts Kassel rechtfertigen, dass Silvia Gingold persönlich und die VVN-BdA weiterhin vom „Verfassungsschutz“ bespitzelt werden.

Über das Urteil (gegen das Berufung eingelegt wurde), seine Vorgeschichte und Silvias früheres Berufsverbot als Lehrerin informieren wir auf einer eigenen Sonderseite.

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Neonazi-Netzwerk in der Bundeswehr hat eine lange Vorgeschichte

„Sie werden beobachtet ... von Offizieren einer neuen Generation, die handeln werden, wenn es die Zeit erforderlich macht.“ Schaurig aktueller Bericht über rechtsextreme Umtriebe in der Bundeswehr (wie immer mit höchst seltsamer Rolle der einschlägigen Geheimdienste): „SWR Aktuell Baden-Württemberg“ 21.03.2019 (02:41 bis 09:54; mp4-Ausschnitt) - Rede beim Ostermarsch 2019 zu diesem Thema

 

Auf einer Sonderseite informieren wir über den „Fall“ des ehemaligen Bundeswehr-Oberleutnants Hans Roth, der als aufrechter Demokrat verfassungswidrige Ansinnen und dann den Kriegsdienst verweigerte, woraufhin ihm der Schuldienst verwehrt wurde. Wie in diesem Fall Sachverhalte gefälscht, trotzdem von einer willfährigen Presse – erkennbar ohne journalistische Überprüfung - zwecks Rufmord kolportiert, wiederholte Ablehnungen der rechtsstaatlichen Prüfung entzogen wurden, die nachträgliche Aufklärung blockiert, trotz erkannten Unrechts jede Rehabilitierung und Wiedergutmachung mit Schweigen übergangen, weggeredet, sabotiert wurde – das lässt an „höhere Mächte“ im Sinne eines „tiefen Staates“ denken. Auf der Flucht vor seine Existenz bedrohenden Netzwerken und Seilschaften tauchte der Betroffene nach Frankreich ins Exil ab, weil er sich damals nur noch dort halbwegs sicher fühlte. Die Glaubwürdigkeit aller Versicherungen, in der Bundeswehr mit Strukturen aufzuräumen, die mit ihrem verfassungsmäßigen Auftrag nichts zu tun haben, wird nicht zuletzt davon abhängen, ob Hans Roth endlich die seit Jahrzehnten überfällige vollumfängliche Rehabilitierung erfährt!

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Berufsverbote? Rehabilitieren! auf GEW-Gewerkschaftstag

Auf dem bundesweiten Gewerkschaftstag der GEW (07.-10.05.2017) in Freiburg kam der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu Wort. Delegierte stellten sich mit der Forderung "Berufsverbote? Rehabilitieren!" im Saal vor die Empore mit dem Rednerpult. Doch der Gast ging mit keinem Wort darauf ein. Die GEW-Vorsitzende forderte ihn auf, dem Beispiel Niedersachsens (siehe unten) zu folgen.

(Foto: Kay Herschelmann, gew.de)

Der Gewerkschaftstag beschloss, noch im Lauf des Jahres 2017 die dann am 28.10.2017 stattgefundene Konferenz zum Thema der Berufsverbote durchzuführen. (Beschlossen wurde der Originalantrag 1.13 mit dem Abänderungsantrag DS 287; nicht gefolgt wurde der Empfehlung der Antragskommission, den Termin der Durchführung an den Hauptvorstand zu delegieren.)  

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GEW Nordrhein-Westfalen fordert Taten von der Politik

Die GEW NRW fordert nach 45 Jahren „eine umfassende Rehabilitierung der Menschen, die vom sogenannten Radikalenerlass und der daraus resultierenden Berufsverbotepolitik betroffen waren. Die Bildungsgewerkschaft erwartet von der Politik, den Radikalenerlass vom 28. Januar 1972 als politische und rechtsstaatliche Fehlentscheidung einzugestehen und Vorschläge für eine umfassende Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer vorzulegen.“ Das schreibt die Gewerkschaft in ihrer Presseerklärung anlässlich der Eröffnung der Ausstellung „Vergessene Geschichte“ am 21. Februar 2017 im Kulturzentrum K14 in Oberhausen. Der GRÜNEN-Politiker Oliver Keymis, stellvertretender Präsident des Düsseldorfer Landtags, forderte die NRW-Landespolitiker/innen auf, dem Beispiel in Niedersachsen zu folgen: Die Berufsverbote müssen aufgearbeitet werden, Entschädigungen seien „wohlwollend zu prüfen“. Eine Möglichkeit dazu sei die Aufnahme dieses Komplexes in kommende Koalitionsvereinbarungen. Er werde sich dafür einsetzen: „Mein Wort habt ihr dazu!“

 

Weitere Informationen hierüber - Bericht vom GEW-Landesgewerkschaftstag 2016 in Bielefeld

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Hessischer Landtag: Schlimmer Rückfall mit den Stimmen der GRÜNEN

Am 22. Februar 2017 wurde im Hessischen Landtag ein unsäglicher Text zum Beschluss erhoben (Drucksache 19/4454) - (pdf) – von den Regierungsfraktionen der CDU und GRÜNEN (!) eingebracht - , der geschichtsklitternd alles Mögliche durcheinander wirft, dabei auch auf den „Radikalenerlass“ Bezug nimmt und mit folgendem Satz beginnt: „Der Landtag gedenkt der Opfer des Terrors der Roten Armee Fraktion (RAF). Auch Bürgerinnen und Bürger aus Hessen wurden Opfer dieser feigen und menschenverachtenden Verbrechen.“

 

Auf einer Sonderseite gehen wir auf die Auseinandersetzung, die dem voraus ging, ebenso ein wie auf das aktuelle Feindbild der hessischen Landesregierung: Ausweislich der Antwort des Innenministeriums vom 25.01.2018 auf die Anfrage eines FDP-Abgeordneten (Drucksache 19/5132pdf) werden – worauf die Zeitschrift der Lagergemeinschaft Buchenwald-Dora 1/2018 hinweist - u.a. Veranstaltungen zu folgenden Themen als „verfassungsfeindlich“ eingestuft: „Solidarität mit den Flüchtlingen in Europa“, Jahrestag der Nazi-Bücherverbrennung, Jahrestag des missglückten Attentats auf Hitler, Friedensfest zum 70. Jahrestag der Befreiung, „Erinnerung an Widerstand in Ghettos, KZs, Vernichtungslagern bis 1945“, Tag der Menschenrechte, Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz, 1. September 2016 – Antikriegstag ...“

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Bündnis „Berufsverbote Hessen“ tritt in Aktion

berufsverbote-hessen.de: Das Bündnis „Berufsverbote Hessen“ - die Gewerkschaften GEW, IG Metall, ver.di und die VVN-BdA in diesem Bundesland, weitere Gruppen und Interessierte und natürlich Betroffene - eröffnete als Auftakt seiner geplanten Aktivitäten am Donnerstag, 3. November 2016  im DGB-Haus Frankfurt/Main (Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77, 60325 Frankfurt) die Ausstellung „Vergessene“ Geschichte - Berufsverbote, Politische Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland. Auf berufsverbote-hessen.de wird über die weiteren Aktivitäten informiert. Die GEW setzt mit dieser Initiative einen Beschluss ihres Landesvorstands vom 19.03.2016 um.

 

Die GEW Hessen, die eine wichtige Rolle als Impulsgeber des Bündnisses spielt, hat Heft 1/2017 ihrer Verbandszeitschrift HLZ (Hessische Lehrerzeitung) dem Schwerpunktthema Berufsverbote gewidmet. Ausführlich eingegangen wird nicht nur auf „Fälle“ aus dem hessischen Schul- und Wissenschaftsbereich, sondern auch solche bei Bahn und Post und auf den problematischen Umgang der damaligen GEW mit betroffenen Mitgliedern (Stichwort Unvereinbarkeitsbeschlüsse).

 

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Unterrichtseinheit „Mehr Demokratie wagen“ mit „Radikalenerlass“ und „Berufsverboten“?

Für Lehrer/innen der Sekundarstufe II: Die Fachzeitschrift „Geschichte lernen“ 172-16 (Friedrich Verlag Seelze) zum Thema „1970er Jahre“ (Inhaltsverzeichnis) enthält eine Unterrichtseinheit von Karl Bachsleitner: Grenzen des politischen Wandels nach 1969 - „Mehr Demokratie wagen“ mit „Radikalenerlass“ und „Berufsverboten“? Wir berichten hier gerne über Erfahrungen mit dieser Unterrichtseinheit und sind dankbar, wenn uns entsprechende Berichte geschickt werden.

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„Radikalenerlass“ in ZDFinfo und ARTE

Der im Lauf des Jahres 2016 entstandene Film „Geschichte Treffen. Gesinnung im Visier - der Radikalenerlass 1972“ wurde am 22.10.2016 (19 Uhr) im Kanal ZDFinfo ausgestrahlt, fand bei den Betroffenen großen Anklang und ist im Internet jetzt hier zu sehen. (Neues Link! Bei programmservice@zdf.de können Mitschnitte auf DVD bestellt werden, Kostenpunkt ca. 40 Euro.) Wie in dem Trailer zum Film ersichtlich, kommen in dem Film als Betroffene Klaus Lipps, Silvia Gingold und Lothar Letsche sowie der Historiker Dominik Rigoll und der ehemalige bayerische Kultusminister Prof. Dr. Hans Maier zu Wort, der ebenfalls angefragte (aber zu keinem Interview bereite) Ministerpräsident Winfried Kretschmann dagegen nur mit Archivaufnahmen.  - Auf der Website der Filmemacher ein Ausschnitt aus dem Interview mit Silvia Gingold.

Eine kurze, einfache und abstrakte Annäherung an das Thema bietet der am 23.10.2016 ausgestrahlte Cartoonfilm Karambolage 406 des in Strasbourg ansässigen deutsch-französischen Senders ARTE (mp4) (pdf) (en français) (mp4) (pdf)

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„Wir lassen uns nicht vorschreiben, mit wem wir zusammenarbeiten“

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat – um die „Verfassungsschutz“behörden zu schützen – die Klage des Heidelberger Lehrers Michael Csaszkóczy auf ein Ende seiner geheimdienstlichen Überwachung abgeschmettert und einen weiteren Klageweg faktisch unmöglich gemacht. Darauf antwortet ein Aufruf von täglich mehr prominenten Persönlichkeiten, der mitsamt der Vorgeschichte auf www.gegen-berufsverbote.de ausführlich dokumentiert ist.

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„Eine Feststellung des Bundesverfassungsgerichts, der Kommunismus oder Marxismus-Leninismus seien verfassungswidrig, gibt es nicht“

Vor 60 Jahren, am 17.08.1956, wurde die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) vom Bundesverfassungsgericht verboten. Obwohl einer der beteiligten Richter, Prof. Dr. Martin Drath, auf Nachfrage klarstellte, dass es allein darum gegangen sei, „was die damalige KPD selbst als konkrete Organisation zu einer konkreten Zeit mit konkreten politischen Mitteln anstrebte“, dass es „eine Feststellung des Bundesverfassungsgerichts, der Kommunismus oder der Marxismus-Leninismus seien überhaupt und allgemein verfassungswidrig, wie das allgemein angenommen wird, in Wahrheit nicht gibt“, wurden Versatzstücke des KPD-Urteils in zahlreiche Berufsverbotsverfahren eingeführt. Aus diesem Anlass machen wir auf einer Sonderseite 22 Rechtsgutachten von 1975/76 wieder zugänglich, die damals über das Verfassungsverständnis einer Berufsverbotsbetroffenen eingeholt und abgegeben wurden. Kein Geringerer als Jürgen Habermas zog damals folgendes Fazit: „In einem Rechtsstaat sind alle Gesetze von Übel, deren Anwendung den geistigen Zuschnitt von Richtern, wie sie nun einmal ausgebildet sind, überfordert.“

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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP): »Mit der AfD kann es keinerlei Austausch geben«

Nicht alltäglich: die ehemalige Bundesjustizministerin gibt der Tageszeitung „junge Welt“ am 21.05.2016 (pdf) ein Interview „über den Aufstieg der Rechten, Verfassungsschutz und NSU sowie Berufsverbotsopfer der 1970er Jahre“. Zu letzteren:  „Wäre es nicht endlich an der Zeit, dieses unselige bundesdeutsche Kapitel aufzuarbeiten und die Betroffenen zu rehabilitieren und zu entschädigen?“ „...Diese Vorgänge sind damals ja nach Bestehen einer Gesetzeslage erfolgt. Teilweise hat es in Prozessen Korrekturen gegeben. Das ist nur in einigen Fällen passiert. Ich glaube, es geht den Betroffenen jedoch nicht um eine Entschädigung. Sie wollen vielmehr nicht an den Rand der Gesellschaft gedrängt sein. Da, wo keine Gründe vorliegen, muss man ihnen das Gefühl geben, dass sie zur Gesellschaft gehören. Es gab aber auch Menschen, die nicht in den Staatsdienst gehörten.“ „Die Betroffene dürften das anders sehen ...“ „Das sehe ich ein. Man kann aber kein Pauschalurteil für alle Betroffenen fällen, sondern muss schon differenzieren. Auf einige kann man zugehen, auf andere auch eben nicht.“

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Diskriminierung durch den Staat ist verboten – was ist mit den Betroffenen des „Radikalenerlasses“?

Betroffene des „Radikalenerlasses“ aus Nordrhein-Westfalen wenden sich mit einem Appell an den Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hatte am 11.05.2016 – 71 Jahre nach Kriegsende – ein Gutachten des Staatsrechtlers Prof. Dr. Martin Burgi von der Ludwig-Maximilians-Universität München vorgelegt, das zu dem Ergebnis kommt: Eine Rehabilitierung der Männer, die in der Bundesrepublik nach dem schwulenfeindlichen § 175 StGB verurteilt wurden, wäre mit dem Grundgesetz vereinbar. Der Gesetzgeber hat aufgrund seiner Schutzpflicht sogar den verfassungsmäßigen Auftrag, diese Menschen zu rehabilitieren. „Die mehr als 50.000 Opfer sind durch Verfolgung und Verurteilung im Kernbestand ihrer Menschenwürde verletzt worden. Sie müssen es ertragen, dass die Urteile gegen sie dennoch nie aufgehoben wurden. Diese Ungerechtigkeit darf der Gesetzgeber nicht länger hinnehmen,“ erklärte Christine Lüders, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle.

 

„Die Bundesrepublik hatte den Paragrafen 175 von den Nazis übernommen“, schreibt nun Uwe Koopmann dem Justizminister. „In einer ähnlichen Rechts-Kontinuität bewegte sich der am 28. Januar 1972 von Willy Brandt und den Ministerpräsidenten aufgelegte Radikalenerlass, der Kommunisten  wie schon bei den Nazis  aus dem öffentlichen Dienst auf allen Ebene (Bund/Reich, Bundesländer/Provinzen und Kommunen) rigoros entfernte. Den unmittelbarer Anschluss an die Nazi-Praxis hatte zuvor, am 19. September 1950,  Kanzler Konrad Adenauer (CDU) mit seinem Adenauer-Erlass geliefert ...“

 

Das Engagement der Antidiskriminierungsstelle für die verfolgten Homosexuellen sei ein guter Anlass, um „daran zu erinnern, dass die Berufsverbote im Bund bei Post, Bahn oder Zoll nicht aufgehoben wurden. Dies gilt auch für die Ebene der Bundesländer etwa in Schulen und Universitäten. Und es trifft schließlich auch für Kommunen zu, die Kommunisten aus dem Dienst entfernten oder die Bewerber erst gar nicht zuließen.“ Der Minister – Jahrgang 1966 und gebürtiger Saarländer (dort gab es keine Landes-Version des „Radikalenerlasses“) – wird speziell daran erinnert, „dass die Berufsverbote-Opfer inzwischen in einem Zeitfenster angekommen sind, das zum Handeln verpflichtet, wenn die Betroffenen noch erreicht werden sollen. Viele haben das Rentenalter erreicht. Die ersten Kolleginnen und Kollegen sind schon gestorben.“

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ver.di und IG Metall gegen Berufsverbote

Sowohl ver.di als auch die IG Metall haben 2015 auf ihren Gewerkschaftstagen eindeutig Position gegen die Relikte des „Radikalenerlasses“ und für die Rehabilitierung und Entschädigung der Betroffenen bezogen. Wir dokumentieren ihre Beschlüsse auf eigenen Sonderseiten. Im IG-Metall-Beschluss wird der Vorstand ausdrücklich „aufgefordert, entsprechende Initiativen des DGB in den Bundesländern und Bundesbehörden zu unterstützen.“ Eine deutliche Ansage an die Politik war beispielsweise ein Brief der IG Metall Baden-Württemberg (Roman Zitzelsberger, Bezirksleiter, und Mirko Geiger, 1. Bevollmächtigter der IGM Heidelberg) vom 18.01.2016 an den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Seitdem wird dort immer wieder nachgehakt. Auch von ver.di übrigens bei jeder passenden Gelegenheit.

 

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Peer Steinbrück: "Eigenleben in den Akten des Verfassungsschutzes"

Erinnerungen eines prominenten Politikers im Radio. Peer Steinbrück bekam zeitweise eine Anstellung nicht, weil er ein „Sicherheitsrisiko“ sei. Aus den Akten entnahmen seine Anwälte, dass man „schon damals, jenseits der Computerisierung, in den Akten des Verfassungsschutzes ein Eigenleben führen konnte“.
Radio SWR1, Leute night, Erstsendung: 15.04.2015, 28:47 min (spannend ab 14:07).

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GEW stellt Mitgliederrechte Ausgeschlossener rückwirkend her

Nachdem ein entsprechender Schritt in Bremen schon 2012 erfolgt war, schreibt die baden-württembergische GEW-Zeitung b&w in ihrer Ausgabe 07-2014:

 

„Der Hauptvorstand der GEW hatte im Jahr 2012 anlässlich des 40-jährigen Bestehens der Berufsverbote eine Resolution verabschiedet. Dort bedauert die GEW die so genannten Unvereinbarkeitsbeschlüsse und bittet die davon Betroffenen um Entschuldigung. Die GEW Baden-Württemberg bietet allen damals aus der GEW ausgeschlossenen Kolleginnen und Kollegen an, ihr Eintrittsdatum in die GEW auf den ersten Eintritt in die Gewerkschaft zu korrigieren. Wir bitten deshalb alle betroffenen GEW-Mitglieder, ihren ersten GEW-Eintritt (Monat und Jahr) an mitgliederverwaltung@gew-bw.de mitzuteilen.“

 

Und wer damals gar nicht erst in die Gewerkschaft aufgenommen wurde (aber vielleicht noch irgendwas darüber findet), kann es natürlich auch versuchen ...

 

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Buch zum "Staatsschutz in Westdeutschland"

 

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    Dominik Rigoll
    Staatsschutz in Westdeutschland

    Von der Entnazifizierung zur Extremistenabwehr

    Wallstein Verlag
    Reihe: Beiträge zur Geschichte des 20. Jahrhunderts
    (Hg. von Norbert  Frei); Bd. 13

    € 39,90 (D) | € 41,10 (A) | SFr 50,50

    524 S., geb., Schutzumschlag, 14,0 x 22,2
    ISBN: 978-3-8353-1076-6 (2013)

    (Zur Buchbeschreibung/Bestellseite auf wallstein-verlag.de)

 

 

Die Berufsverbote sind nicht das einzige Thema dieses im Sommer 2013 erschienenen Buches, aber sie nehmen dort breiten Raum ein und es kann in einigen Bereichen durchaus den Rang eines "aktuellen Standardwerks"  beanspruchen.

 

Mehr dazu auf einer eigenen Sonderseite.

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Bundesinnenministerium: Berufsverbote gab es nie!

Erstaunlich schnell reagierte das Bundesinnenministerium auf eine Petition, , die Betroffene des sogenannten Radikalenerlasses am 14.06.2012 – 40 Jahre nach dessen Verabschiedung - beim Petitionsausschuss des Bundestages eingereicht hatten und in der sie ihre Rehabilitierung und die Einsicht in ihre Verfassungsschutzakten verlangen.

 

Das Innenministerium weist in seiner Antwort, die sich natürlich nur auf Bundesbedienstete bezieht, diese Forderungen brüsk zurück: Die „Entfernung aus dem Beamtenverhältnis“ stelle „kein Berufsverbot dar“, sondern sei „eine Maßnahme zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes“. Auch eine Bespitzelung kritischer politischer Opposition durch den Verfassungsschutz habe es in der Bundesrepublik nie gegeben.

 
Dazu ein Interview von Radio Dreyeckland (Freiburg) mit Michael Csaszkóczy (mp3) (pdf)
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Baden-Württemberg - künftig "bremische" oder "bayerische" Verhältnisse?

Wie entwickelt sich die Lage in Baden-Württemberg unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann, einstmals als Lehrer selbst vom Berufsverbot betroffen? Unter „Grün-Rot“ 2011-2016 kam nur heiße Luft, zeitweise in Form eines „Runden Tischs“. Unter „Grün-Schwarz“ ab 2016 wurde nach zweieinhalb Jahren ein Forschungsprojekt in Auftrag gegeben, ohne die Betroffenen darüber zu informieren ...

SONDERSEITE zu Baden-Württemberg ab 2012

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Bremen hat den Radikalenerlass vollständig abgeschafft!

[Sonderseite ]

 

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2012 : 40 Jahre Berufsverbot – AUFRUF

Betroffene fordern: endlich Aufarbeitung und Rehabilitierung!